Herwig Mahr – Seite 2 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Nehammer schließt Kickl aus

Kanzler Nehammer (ÖVP) schließt  Herbert Kickl von der FPÖ als künftigen Regierungspartner aus! Für die Schwarz-Blaue Partnerschaft in OÖ kein Problem,  sagt FPÖ Klubobmann Herwig Mahr im Gespräch mit Dietmar Maier.
Landtag Zahn
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Landtag verhandelt Budget

Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.
Strafzölle
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China-Strafzölle treffen EU

Letzte Woche verkündete die EU-Kommission aufgrund von Wettbewerbsverstößen Strafzölle für in China produzierte E-Autos. Seither gehen die Meinungen darüber auseinander. Vor allem die deutsche Autoindustrie und die österreichischen Zulieferer sehen das kritisch. Elektrofahrzeuge würden dadurch wohl in Summe teurer.
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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.
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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss

Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.
111 Sozialhilfe Familie
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Weitere Kritik an Geld für Migrantenfamilie

Debatte über Mindestsicherung neu entfacht. Beihilfen im Umfang von 4.600 € Netto für eine neunköpfige Migrantenfamilie aus Wien sorgen weiter für Diskussion. Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen spricht von einer „schäbigen Debatte über Einzelfälle“.
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