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Regierung beschränkt Familien-Nachzug
Bundesregierung senkt Quote für Familiennachzug. Für Angehörige von Asylberechtigten sind heuer und nächstes Jahr jeweils 314 Plätze österreichweit geplant.
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Wenigste Asyl-Anträge seit Jahrzehnten
Niedrigste Asyl-Antragszahlen seit Jahrzehnten. In den ersten 3 Quartalen werden knapp 7.400 Ansuchen gestellt.
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Kickl-Rundumschlag in Stadl-Paura
Kritik an Migranten, Bundesregierung und EU. Herbert Kickl holt bei einer FPÖ-Veranstaltung in Stadl Paura zum Rundumschlag aus. Formuliert dort auch seine Ziele für die kommenden Monate: Kanzler werden und Manfred Haimbuchner zum Landeshauptmann von OÖ machen.
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Eva-Maria Holzleitner übernimmt SPÖ Führung
Die Bundes-SPÖ kommt nicht zur Ruhe. Die Debatte über die Parteiführung geht weiter. Zuletzt hat sich Medienmanager Gerhard Zeiler ins Spiel gebracht. Seit Sonntagabend ist diese Option vom Tisch. Dafür übernimmt nun eine Oberösterreichin die Führung.
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Leichtere Abschiebung von Straftätern
Straftäter können künftig leichter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das beschließt die Regierung am Dienstag. Die Möglichkeit, dass Täter dagegen Einspruch erheben, fällt weg.
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Manfred Haimbuchner (FPÖ)
„Die Brandmauer fällt, die CDU wird umdenken müssen“, kommentiert der Parteichef der FPÖ den Erdrutschsieg der AFD in Sachsen- Anhalt. Mehr zum Thema, zum freiheitlichen Aufreger „Remigration“ und zur Haltung der FPÖ gegenüber Russland und Putin im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.
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Putin reagiert auf Berlin-Sanktionen
Putin reagiert auf Deutschland-Sanktionen. Am 4. August werden am Flughafen in Leipzig zwischen ukrainischen Frachtflugzeugen Drohnen mit Sprengstoff entdeckt.
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Kommt Fußfessel für Terror-Gefährder?
Fußfessel für Terrorgefährder. Das fordert jetzt die Chefin der Direktion Staatsschutz Sylvia Mayer. Konkret geht es um die Zeit nach einer Haftentlassung.
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“Wehrdienst-Reform ist eine Verbesserung”
Lob für Bundesheer-Reform. Erwin Hameseder, Chef der Wehrdienstkommission, sieht in der Novelle grundsätzlich eine Verbesserung gegenüber dem Status quo.
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Österreich verlängert Grenzschutz
Mit 15. Juni hätten die stationären Grenzkontrollen zu Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien beendet werden sollen. So eine Empfehlung der EU. Österreich verlängert den Grenzschutz jetzt aber um weitere 3 Monate.
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Getötete Lehrerin an Stichen gestorben
Getötete Lehrerin an den Stichverletzungen verstorben. Nach dem dramatischen Mord in Taufkirchen an der Pram (Bezirk Schärding) liegt 5 Tage nach dem Mord ein erstes Obduktionsergebnis vor.
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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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Femizid in Schulbibliothek
Neue Details nach dem Femizid an der Mittelschule in Taufkirchen an der Pram (Bezirk Schärding)!
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Grenzschutz muss bleiben
Das Innenministerium hat für den 15. Juni das Ende der stationären Grenzkontrollen zu mehreren Nachbarstaaten angekündigt. Die OÖVP fordert aber weiterhin konsequente Kontrollen.
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EU-Asylpaket tritt in Kraft
EU-Asylpakt tritt in Kraft. 2024 werden die Vorschriften beschlossen, seit Mittenacht gelten sie. Das Asylthema in Europa wird damit vereinheitlicht und verschärft.
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Bodycams für Justizwache
500 Bodycams für Polizei. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) teilt in der Nacht auf Dienstag Eckpunkte für den Einsatz dieser Technologie in Gefängnissen mit.
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Kritik an Polizei-Reform wächst
Gewaltverbrechen auf offener Straße in Linz oder Großveranstaltungen wie Linz Marathon oder Urfahraner Markt. Die Polizei in der Landeshauptstadt ist in den letzten Monaten besonders gefordert. Die ÖVP kritisiert aktuell, dass die Beamten durch die Dienstzeitreform in Zukunft für ihre Arbeit zu wenig Geld bekommen könnten.
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4 Gewalt-Tote seit Jahresbeginn in Linz
Mord, Messerattacke, Axtangriff, Doppel-Femizid – das alles in Linz und seit Beginn des Jahres. Die Stadt reagiert mit einem Sicherheitsgipfel.
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Ernst Gödl ist neuer ÖVP-Klubchef
Ernst Gödl ist neuer ÖVP-Klubchef. Der steirische Abgeordnete wird am Dienstag einstimmig gewählt. Der 54-Jährige ist Jurist und Landwirt, bisher war er Sicherheitssprecher der ÖVP im Parlament.
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FPÖ verlangt Neuwahlen
Die FPÖ trifft sich am 1. Mai traditionell im Bierzelt am Urfahranermarkt. Dieses Jahr fordert die Partei Neuwahlen.
