Länder – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Landtag Budgetdefizit
„Keine Schuld am Budgetdefizit“
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„Keine Schuld am Budgetdefizit“

Das Defizit im österreichischen Budget wird fast täglich größer. Anfang der Woche wurde bekannt, dass noch einmal 2 Milliarden mehr fehlen, als angenommen. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hat schon Schuldige gefunden: die Länder. Die Parteien im heimischen Landtag lassen sich das aber nicht gefallen.
111 Budgetdefizit neu
1 Milliarde mehr Defizit
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1 Milliarde mehr Defizit

Budgetdefizit um eine Milliarde höher als in Prognosen. Das Ziel von 4,51 % des BIP kann nicht eingehalten werden, informiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstagvormittag. Konkret seien es aktuell 23 Milliarden Euro, also 4,54 %.
111 LH Treffen
Landeschefs wollen mitreden
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Landeschefs wollen mitreden

Landeschefs fordern mehr Mitsprache. Zwei Tage lang haben die Landeshauptleute in Traunkirchen im Salzkammergut über Forderungen an die künftige Bundesregierung beraten. Hauptthema ist eine bessere und effektivere Kommunikation mit dem Bund.
111 Asyl EU
EU beschließt Asylreform
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EU beschließt Asylreform

EU-Parlament beschließt Asyl und Migrationsreform. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das jahrelang umstrittene Paket. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
111 Glyphosat verlängert
EU verlängert Glyphosat-Zulassung
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EU verlängert Glyphosat-Zulassung

EU verlängert Glyphosat-Zulassung. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel darf weitere 10 Jahre genutzt werden. Die Länder konnten sich darauf zwar nicht einigen, die Kommission hat die Verlängerung aber im Alleingang entschieden.
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