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Neuer Chef beim Wirtschaftsbund
Wechsel an der Spitze des Oberösterreichischen Wirtschaftsbundes: Thomas Mitterhauser ersetzt Wolfgang Greil. Der Neue fordert spürbare Entlastungen für die Betriebe.
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Bis 15.000 € Strafe für „Mogelpackung“
Shrinkflation-Gesetz: Bis zu 15.000 Euro Strafe für „Mogelpackung“! Gleiche Verpackungsgröße, weniger Inhalt, gleicher Preis. Passiert das, müssen Supermärkte künftig 60 Tage lang darauf hinweisen.
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Besitzstörungs-Klagen erschweren
Besitzstörungsklagen gegen Lenker erschweren. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren. Kurzfristiges Wenden oder Parken mit Autos wird häufig serienmäßig mit Drohungen und Besitzstörungsklagen geahndet.
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Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
Kopftuchverbot für unter 14-Jährige kommt. Das kündigt Familien- und Integrationsministerin Claudia Plakolm, ÖVP, am Freitag an. Das entsprechende Gesetz soll nach der Sommerpause beschlossen werden. Das bisherige Verbot wurde vom Verfassungsgerichtshof 2020 gekippt.
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Schärferes Waffengesetz fix
Gut eine Woche ist der Horror-Amoklauf in Graz nun aus. 9 Jugendliche und eine Lehrerin verloren ihr Leben. Die Regierung beschließt nun ein Maßnahmenpaket. Neben einem 20 Millionen Euro Hilfsfonds für Betroffene spielt auch das Waffengesetz eine zentrale Rolle. Das wird wie bereits angekündigt verschärft, die Abkühlphase auf 4 Wochen verlängert.
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Regierung beschließt Messenger-Überwachung
Regierung beschließt Messenger Überwachung. Es sei ein Meilenstein in der Terror- und Extremismus-Bekämpfung, so Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP am Mittwoch.
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Ministerrat will „Deutsch, Arbeit, Werte“
9.000 Euro Sozialleistungen für eine syrische Großfamilie. Dieser Fall in Wien hat in den letzten Tagen für heftige Kritik gesorgt. Ein neues Integrationspaket soll nun den „Reset-Knopf“ drücken, auch was die Sozialhilfe angeht, so die zuständigen Minister am Mittwoch.
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Regierung beschließt Dick-Pic-Verbot
Senden von Penisbildern wird strafbar. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Das Verbot ist Teil des Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen.
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Pause für Familiennachzug
Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
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„Orientierungs-Klassen“ für Familiennachzug
Orientierungsklassen für leichteren Schuleinstieg. Kommen Kinder von Asylberechtigten über den Familiennachzug nach Österreich, soll es für sie zuerst in eigenen Klassen Unterricht geben. So Bildungsminister Christoph Wiederkehr von den NEOS.
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Handyverbot in Klassen ab 1. Mai
Handyverbot an Schulen ab 1. Mai fix. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Das Verbot soll bundesweit in den ersten 8 Schulstufen gelten.
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Aus für Familiennachzug
Aus für Familiennachzug! Beschlossen wird das am Mittwoch im Ministerrat. In den letzten beiden Jahren sind auf diesem Weg knapp 17.000 Personen nach Österreich gekommen.
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Dreierkoalition beschließt höhere Tabaksteuern
Steuererhöhungen ab April. Der erste Ministerrat der Dreierkoalition bringt die ersten Beschlüsse. Fix ist eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Wettgebühr.
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Klimabonus steigt auf bis zu 290 €
Klimabonus steigt. Der Sockelbetrag wird heuer auf 145 Euro angehoben. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen.
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Regierung erleichtert Tempo 30
Regierung erleichtert Tempo 30. ÖVP und Grüne haben sich im Ministerrat auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Ab sofort sollen Gemeinden in sensiblen Bereichen wie Schulen und Spitäler die zulässige Höchstgeschwindigkeit einfacher verringern können.
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Raser-Autos werden künftig versteiger
Rasern wird künftig das Auto an Ort und Stelle abgenommen. Das hat der Ministerrat beschlossen. Die konkrete Regel: Die Polizei beschlagnahmt ein Fahrzeug für 2 Wochen, wenn Lenker im Ortsgebiet mit über 110 km/h und außerhalb mit über 170km/h unterwegs sind.
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Regierung droht Energiekonzernen
Regierung droht Energiekonzernen. Nach dem Ministerrat am Mittwoch haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die nächsten Maßnahmen gegen die Teuerung verkündet.
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Handy am Steuer kostet 100 €
100 € Strafe bei Handy am Steuer. Wer künftig beim Hantieren mit dem Smartphone während des Autofahrens erwischt wird, muss doppelt so tief ins Geldtascherl greifen als bisher.
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Senioren bekommen leichter Kredit
Senioren kommen ab Mai leichter zu Krediten. Der Grund: Die Lebenserwartung soll bei der Kreditvergabe keine Rolle mehr spielen. Vielmehr sind gute Sicherheiten relevant.
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Heizkostenzuschuss fixiert
500 Millionen Euro für Wohn- und Heizkostenzuschuss. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Die Unterstützung gibt’s ab 2023 für Haushalte mit geringem Einkommen.
