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„Müssen Bürger weiter entlasten“
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) über Zuwanderungspolitik und die Spritpreisbremse im “Oberösterreich Talk” mit LT1-Moderator Dietmar Maier
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99,6 % für Stelzer am Landesparteitag
In rund eineinhalb Jahren wählt Oberösterreich einen neuen Landtag. Die Parteien bringen sich in Stellung. Die ÖVP hat ihre wichtigste Personalentscheidung getroffen!
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Google stärkt OÖ-Standort
Der Krieg im Nahen Osten setzt die Energieversorgung unter Druck. Der Ruf nach mehr heimischer Produktion und weniger Abhängigkeit von ausländischen Konzernen wird lauter. Neue Unternehmen sollen Arbeitsplätze schaffen.
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Regio-Ausbau für Pendler
Sie haben in den letzten Jahren für Diskussionen gesorgt: die Regionalbahnen ins Traunviertel, Mühlviertel und Innviertel. Jetzt ist ihre Zukunft gesichert. Bund, Land und ÖBB haben sich geeinigt.
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Kommt jetzt Pflicht-Ethik-Stunde?
Klimaziele und Geschlechteridentität im Religionsunterricht: Ein neuer Lehrplan aus Deutschland sorgt für Diskussionen. Aus der heimischen Politik kommt eine klare Absage und eine Forderung: Verpflichtender Ethikunterricht mit Wertevermittlung für alle, die keinen Religionsunterricht besuchen.
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Land übernimmt Kasberg
Mit Vincent Kriechmayr und Daniel Hemetsberger kommen zwei der österreichischen top Ski-Athleten aus Oberösterreich. Damit der Nachwuchs auch in Zukunft auf heimischen Pisten das Skifahren lernen kann, braucht es auch die kleineren Skigebiete.
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„OÖ Hausordnung gilt für alle“
Hauspatschen tragen, nicht rauchen, Ruhezeiten einhalten. Solche und andere Regeln finden sich überlicherweise in Hausordnungen. Zum ersten Mal in Österreich verschreibt sich mit Oberösterreich jetzt ein Bundesland eine Hausordnung des Zusammenlebens. Die Politik betont: “Diese Regeln sollen für alle gelten!”
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10 Mrd. € für 2026
Gesundheit, Kinderbetreuung und Soziales: Das sind die größten Brocken im Landesbudget 2026. Für fast alle Bereiche der Landesausgaben gibt es im nächsten Jahr mehr Geld. Im Sozialbereich, da gibt’s Kürzungen.
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Fast 10 Milliarden für 2026
Es ist wie in jedem Haushalt. Das verfügbare Geld sollte gerecht auf alle Familienmitglieder und deren Bedürfnisse aufgeteilt werden. Was im Kleinen schon nicht ganz einfach ist, führt im Großen, also im Landtag, zu heftigen Diskussionen.
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Land halbiert Sozialhilfe für „Faule“
1,3 Milliarden € hat Österreich im Vorjahr für Sozialhilfe ausgegeben. An über 200.000 Personen. Oberösterreich beschließt jetzt strengere Regeln. Ab 2026 bekommen Faulenzer um die Hälfte weniger. Das trifft jene Empfänger, die arbeiten können, aber nicht wollen.
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Strengere Gesetze für Nikotinersatz
Gleich zwei Suchtgift Themen haben den letzten Landtag beschäftigt. Immer mehr Junge greifen zu Nikotinersatzprodukten wie Vapes oder Snus und immer mehr Autofahrer setzen sich unter Drogen ans Steuer. Dem wollen die Parteien mit strengeren Gesetzen und schnelleren Feststellmethoden entgegenwirken. In beiden Fällen einstimmig.
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Wertekurse für Flüchtlinge
Die Jugendkriminalität in Österreich hat in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Bei den 10- bis 14-Jährigen haben sich die Anzeigen auf fast 10.000 verdoppelt. Auffällig oft betroffen: Junge Männer mit Migrationshintergrund. Neue Wertekurse sollen gegensteuern.
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Mietstreit um Landes-Gebäude
Goldhauben, Chorverband, Krippenvereine, Arbeiter-Sängerbund. Diese Vereine haben eins gemeinsam. Sie nützen Räumlichkeiten des Landes und müssen dafür keine Miete zahlen. Dem Landesrechnungshof geht das allerdings gegen den Strich.
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OÖ kürzt Verwaltungs-Vorschriften
Während Donald Trump einen Elon Musk mit der Brechstange durch die Verwaltung schickt, beschließt die EU sich selbst zu deregulieren. Heißt: weniger Gesetze. Oberösterreich hat damit bereits begonnen.
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Schwarz-Rote Einigung in Sicht
Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?
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Holocaust soll fix in Lehrplan
Jeder siebte Jugendliche in Österreich gibt an, noch nie vom Holocaust gehört zu haben. 4 von 10 glauben außerdem, dass die Zahl der jüdischen Opfer niedriger ist, als die erwiesen 6 Millionen. Das zeigt eine neue Studie. Über die wird jetzt auch im Landtag diskutiert.
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Gefahr für Sozialstaat droht
Wer zahlt eigentlich Arbeitslosen- oder Pflegegeld, Grundsicherung oder Kinderbeihilfe? Die Antwort ist relativ einfach: der Staat, also die Steuerzahler. Und da kommt die Wirtschaft ins Spiel. Geht es ihr schlecht, gehen die Staatseinnahmen zurück. Die logische Folge: es steht weniger Geld zur Verfügung – auch für Soziales.
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Wirtschaft weiter unter Druck
Arbeitslose, Pensionen, Pflegegeld. Das alles sind Kosten, die der Sozialstaat trägt. Das Geld dafür kommt vom Steuerzahler und damit auch aus der Wirtschaft. Die schwächelt bekanntlich seit geraumer Zeit und das könnte wiederum Folgen für den Sozialstaat haben.
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Landtag legalisiert ehemalige Schwarzbauten
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Haus mit einem nachträglich errichteten Wintergarten und der ragt auch nur ein paar Zentimeter über das Baugrundstück hinaus. Ein sogenannter Schwarzbau. Nach bisheriger Gesetzeslage abriss pflichtig. Das wurde nun aber repariert – am Rande des Budgetlandtages.
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3.300 illegale Grenzübertritte
30 Täter und über 2.000 illegale Migranten: Die österreichische und die deutsche Polizei haben zuletzt einen Schlepper-Ring zerschlagen. Nach wie vor im Fokus ist aber die bayrische Grenze! Dort kommt es täglich zu Aufgriffen.
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