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Strengere Asylregeln für Flüchtling

Strengere Asylregeln in den EU-Staaten. Die Innenminister haben sich geeinigt. Flüchtlinge mit kaum Asyl-Chancen warten künftig unter haftähnlichen Bedingungen in Aufnahmezentren auf ihren Bescheid.

Emma Kleiss

2023-06-09

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“Einsatz österreichischer Soldaten denkbar“

Österreichische Soldaten sollen Ukraine entminen. Das kann sich Bundespräsident Alexander van der Bellen vorstellen. Es gehe ihm dabei vor allem um zivile Bereiche wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftliche Gebiete.

Emma Kleiss

2023-05-18

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Stadt Linz hilft mit 2,4 Millionen €

Stadt Linz schnürt Antiteuerungs-Paket. 2,4 Millionen Euro nimmt die Landeshauptstadt in die Hand, um Familien, Vereine und Härtefälle finanziell zu unterstützen.

Emma Kleiss

2023-05-18

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Abtanzen bei freiem Eintritt

Linz startet in Festivalsaison. Am Donnerstag beginnt in der Landeshauptstadt das Stream Festival. Mit 9 Locations, 49 Acts und 13 weiteren Programmpunkten.

Lisa Mühleder

2023-05-17

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“Brauchen neue Kinderbetreuung”

Energiekonzerne und Lebensmittelhandel zu Preissenkungen zwingen, damit will die Regierung die Teuerung bekämpfen. OÖ zieht mit, will aber gleichzeitig, dass Frauen früher wieder arbeiten und damit zum Familieneinkommen beitragen können. Die ÖVP möchte dazu das System Kindergarten reformieren.

Lisa Mühleder

2023-05-17

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Regierung droht Energiekonzernen

Regierung droht Energiekonzernen. Nach dem Ministerrat am Mittwoch haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die nächsten Maßnahmen gegen die Teuerung verkündet.

Emma Kleiss

2023-05-10

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ÖVP gegen Cannabis-Legalisierung

Die Deutschen Nachbarn wollen ihren Drogenkurs lockern und Cannabis legalisieren. Alleine in Oberösterreich gab es im Vorjahr 6.500 Anzeigen wegen Drogendelikten. Das Sicherheitsrisiko sei zu hoch, sagt die heimische Volkspartei und will, dass Österreich bei seinen strengen Suchtgiftgesetzen bleibt.

Emma Kleiss

2023-05-10

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Oberösterreich ehrt Heiligen Florian

Das Lieblingswort von Landeshauptmann Thomas Stelzer ist „Kudern“- der oberösterreichische Ausdruck für Lachen. Er lädt jährlich zum traditionellen Florian-Empfang, unserem Landespatron. Wer da auf der Bühne viel zu lachen hatte und warum der Heilige Florian Vorbild für uns alle sein kann?

Emma Kleiss

2023-05-05

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15 Einigungen im Landtag

Friede, Freude, Eierkuchen? Wer Politik beobachtet, weiß, dass das dort selten der Fall ist. Trotzdem gab es im letzten Landtag so viele einstimmige Beschlüsse, wie selten. Die ÖVP nennt es das oberösterreichische Klima. Verglichen mit dem Nationalrat kann man wahrscheinlich sagen, es lag gerade ein Hoch über dem letzten Landtag.

Emma Kleiss

2023-04-25

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So sieht „Wolfsgesetz“ aus

Neues „Wolfsgesetz“ in Begutachtung. Laut Entwurf darf ein Wolf erlegt werden, wenn er etwa innerhalb von einem Monat 2 Rinder & 10 andere Nutztiere getötet oder verletzt hat. Bislang war der Wolf  von der EU vom Abschuss geschützt.

Emma Kleiss

2023-04-24

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Vollzeitarbeit muss sich lohnen

Vollzeit arbeiten lohnt sich nicht. “Das muss sich schleunigst ändern”, fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer bei seiner Rede zur Zukunft Oberösterreichs. Mit steuerlichen Anreizen will er motivieren, dass mehr gearbeitet wird. Teilzeitjobs sind demnach ein Auslaufmodell.

Emma Kleiss

2023-04-17

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„Können nicht alle retten“

Schweigekanzler wurde Wolfgang Schüssel oft genannt, weil er selten Interviews zur Tagespolitik gab. Heute äußert er sich dazu überhaupt nicht mehr. Lieber spricht er darüber, was die Kernwerte seiner Partei, der ÖVP, sind und über sein Lieblingsthema Europa. So auch bei einem Besuch in Grieskirchen.

Emma Kleiss

2023-03-29

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Linz kritisiert Flüchtlingsquartier

Harte Kritik für geplantes Asylquartier. 300 Flüchtlinge sollen ab Sommer im IBIS-Hotel am Hauptbahnhof untergebracht werden. Das plant die zuständige Bundesbetreuungsagentur, die dem ÖVP-geführten Innenministerium unterstellt ist.

Emma Kleiss

2023-03-24

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Mechaniker bietet Gratis-Fahrradcheck

Abgefahrene Reifen oder kaputte Bremsen. Gerade nach der Winterpause braucht das Fahrrad jetzt eine „Frischekur“.

Emma Kleiss

2023-03-23

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Wohnkostenhilfe statt Mietbremse

Doch keine Mietpreisbremse. Die dahingehenden Verhandlungen der türkis-grünen Bundesregierung sind geplatzt. Stattdessen kommen Einmalzahlungen, konkret eine Wohnkostenhilfe.

Emma Kleiss

2023-03-22

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Regionen-Bündnis beschlossen

Elektro-Autos in nur 30 Minuten aufladen, das geht mit sogenannten Hyperchargern. Die kommen aus Südtirol. Was sich Oberösterreich dort abschauen kann? Landeshauptmann Thomas Stelzer war mit einer Delegation vor Ort.

Emma Kleiss

2023-03-20

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Fachkräfte für Klimaziele fehlen

2040 will OÖ klimaneutral sein. Die Zeit wird knapp. Derzeit fehlen die Fachkräfte, die die Energiewende umsetzen sollen, und natürlich könnte es auch mehr Geld sein. Der oberösterreichische Landtag fordert vom Bund Unterstützung bei der Suche nach Arbeitskräften.

Emma Kleiss

2023-03-10

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Haben es Regierungen schwerer?

Regierungen haben es in herausfordernden Zeiten schwer. Enorm gestiegene Lebenshaltungskosten führen zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Das bekamen bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern die Landeshauptleute empfindlich zu spüren. In OÖ ist die Stimmung vergleichsweise besser.

Lisa Mühleder

2023-03-09

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Taxis nur für Frauen

Linz bekommt Taxis nur für Frauen. Das fordert zumindest die ÖVP-Gemeinderätin Theresa Ganhör. Der Plan: Eine Taxifahrerin, die nur weibliche Gäste chauffiert.

Emma Kleiss

2023-03-08

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200 Millionen Euro für Klimaziel

OÖ soll 2040 klimaneutral sein. Das sind aber nur noch 17 Jahre und es heißt schön langsam in die Gänge kommen, wenn sich das noch ausgehen soll. Fix ist, es ist noch viel zu tun und die sogenannte grüne Transformation wird viel Geld kosten.

Emma Kleiss

2023-03-08

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