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Landtag Budget fixiert
OÖ hat 10-Milliarden-Budget
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OÖ hat 10-Milliarden-Budget

Mehr Schulden machen oder nicht. Die Gemeinden entlasten, die Wirtschaft stärken. Bevor im Landtag der Weihnachtsfriede einkehrt, haben die Parteien die vergangenen Tage zum Thema Budget diskutiert. Und das Milliarden-Paket für 2026 beschlossen.
111 Weihnachtsgeld
Fast 10 Milliarden für 2026
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Fast 10 Milliarden für 2026

Es ist wie in jedem Haushalt. Das verfügbare Geld sollte gerecht auf alle Familienmitglieder und deren Bedürfnisse aufgeteilt werden. Was im Kleinen schon nicht ganz einfach ist, führt im Großen, also im Landtag, zu heftigen Diskussionen.
Talk Dörfel November
„Mehr Respekt einfordern“
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„Mehr Respekt einfordern“

Mehr Respekt gegenüber Polizei, Lehrer-Unterstützung für Leistungsbereite und Sanktionen gegen Leistungsverweigern. Nur einige Punkte aus der neuen oberösterreichischen Hausordnung, die ab kommenden Jahr gelten soll. Mehr im OÖ-Gespräch mit Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP).
ÖVP KPF
„Gen Z fehlt am Arbeitsmarkt“
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„Gen Z fehlt am Arbeitsmarkt“

Die sogenannte Generation Z, also die aktuell 13- bis 28-Jährigen, machen Experten Sorgen. Sie erkennen zunehmend psychische Erkrankungen. Einer von 10 wird den Sprung in die Arbeitswelt deswegen nicht schaffen, so eine Generationenforscherin.
Dörfel Hausordnung
13 Regeln für Oberösterreich
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13 Regeln für Oberösterreich

In Oberösterreich kommen Menschen aus 172 Ländern zusammen – wie Farben auf einer großen Palette. Unterschiedliche Lebensentwürfe, Gewohnheiten und Weltbilder prallen aufeinander. Dass es dabei manchmal zu Reibungen kommt, liegt auf der Hand. Als eine Art „Wegweiser“ reagiert das Land Oberösterreich jetzt mit einer Hausordnung.
Landtag Nachbericht Sozialhilfe
Strengere Regeln für Migranten
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Strengere Regeln für Migranten

In der sozialen Hängematte soll es nicht gemütlich sein. So könnte man die Forderung der ÖVP im letzten Landtag kompakt formulieren. Sie will Sozialhilfeempfänger möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Und die Unterstützung für Migranten in Zukunft an strenge Vorgaben knüpfen.
Landtag Budgetdefizit
„Keine Schuld am Budgetdefizit“
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„Keine Schuld am Budgetdefizit“

Das Defizit im österreichischen Budget wird fast täglich größer. Anfang der Woche wurde bekannt, dass noch einmal 2 Milliarden mehr fehlen, als angenommen. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hat schon Schuldige gefunden: die Länder. Die Parteien im heimischen Landtag lassen sich das aber nicht gefallen.
Landtag Vorbericht November
Land halbiert Sozialhilfe für „Faule“
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Land halbiert Sozialhilfe für „Faule“

1,3 Milliarden € hat Österreich im Vorjahr für Sozialhilfe ausgegeben. An über 200.000 Personen. Oberösterreich beschließt jetzt strengere Regeln. Ab 2026 bekommen Faulenzer um die Hälfte weniger. Das trifft jene Empfänger, die arbeiten können, aber nicht wollen.
Bezirkstag Steyr
Stelzer fordert Industrie-Strategie
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Stelzer fordert Industrie-Strategie

Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen für das kommende Jahr laut einer Umfrage noch schwarz. 121.000 sind hierzulande durch die Industrie beschäftigt. „Damit die Betriebe bleiben, braucht es eine EU-weite Strategie“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer beim Lokalaugenschein in Steyr.
Vorsprung OÖ
„Europa verschläft Fortschritt“
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„Europa verschläft Fortschritt“

China hat im September KI als Schulfach in der Volksschule eingeführt. Die USA und die arabischen Emirate bereits im Kindergarten. Deutschland und Österreich hingegen diskutieren, wie Kinder vor KI geschützt werden können. Europa sei dabei, den technologischen Fortschritt komplett zu verschlafen. So die harte und unangenehme Analyse eines renommierten Zukunftsforschers.
Landtag Nachbericht
Strengere Gesetze für Nikotinersatz
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Strengere Gesetze für Nikotinersatz

Gleich zwei Suchtgift Themen haben den letzten Landtag beschäftigt. Immer mehr Junge greifen zu Nikotinersatzprodukten wie Vapes oder Snus und immer mehr Autofahrer setzen sich unter Drogen ans Steuer. Dem wollen die Parteien mit strengeren Gesetzen und schnelleren Feststellmethoden entgegenwirken. In beiden Fällen einstimmig.
sicherheit
Neue Sicherheits-Vereinbarung für OÖ
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Neue Sicherheits-Vereinbarung für OÖ

Die Jugendkriminalität in Österreich ist in den letzten 5 Jahren um 1/10 gestiegen. Bei den 10-14-Jährigen hat sich die Zahl der Delikte sogar fast verdoppelt. Einzig OÖ meldet 2025 erstmals leicht rückläufige Zahlen. Trotzdem werden die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
landtag vb
Land streicht Asyl-Grundversorgung
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Land streicht Asyl-Grundversorgung

Rund 30 Asylwerber haben in den letzten drei Monaten die Grundversorgung in OÖ verloren. Sie haben nicht an ihrer Integration mitgewirkt. Bei straffälligen Asylwerbern gilt wiederum europäisches Recht. Das sei schuld daran, dass Straftäter im Land bleiben müssen, kritisiert die ÖVP.
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