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FPÖ Asyl
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FPÖ kritisiert Schüler-Gewalt

Schulrecht, Strafrecht, sowie Asyl- und Fremdenrecht passen in Österreich nicht zusammen, beklagt die FPÖ und zieht vor den Verfassungsgericht. Gewalttätige Kinder und Jugendliche von Asylwerbern müssten samt ihren Familien abgeschoben werden. So die Forderung von LHSt. Manfred Haimbuchner heute im Zuge einer Pressekonferenz.
Emma Kleiss
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SPÖ EU PK
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SPÖ fordert EU-Zusammenhalt

In knapp 3 Wochen finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Die EU-Skepsis ist in Österreich verglichen mit anderen Mitgliedsstaaten besonders groß. Und doch braucht es europäische Zusammenarbeit, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben.
Emma Kleiss
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Winzig im Mühlviertel
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ÖVP fordert EU-Kurswechsel

Am 9. Juni wählt Europa ein neues Parlament. Das Wahlkampffinale ist bereits spürbar. Wählen wollen laut einer Studie nur knapp mehr als die Hälfte der Österreicher gehen. Die Parteien appellieren deshalb: nur wer wählen geht, kann die EU auch verändern.
Emma Kleiss
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Landtag EU
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So sieht OÖ die EU-Wahl

Von 6.- 9. Juni wird ein neues Europa-Parlament gewählt. Für Österreich nicht nur eine wichtige Wahl im Hinblick auf die EU, sondern auch ein Stimmungstest für die Nationalratswahlen im Herbst. Grund genug, bei der letzten Landtagssitzung vor der EU-Wahl die Erwartungen der heimischen Parteien abzufragen.
Emma Kleiss
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111 EU Asylreform
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EU reformiert Asyl-System

EU verschärft Asylrecht. Künftig sollen demnach strengere Regeln für Asylsuchende gelten, wenn sie aus Staaten kommen, die als relativ sicher gelten. Damit sollen Länder wie Italien und Griechenland entlastet werden, bei denen ein Großteil der Flüchtlinge ankommt.
Emma Kleiss
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111 Mietpreis steigt
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Mieten steigen um 11 %

Mieten sind im 1. Quartal um 11 % gestiegen. Das zeigt eine Analyse in den Landeshauptstädten von Immoscout24. Die Mieten wurden im Vergleichszeitraum zum Vorjahr nicht nur teurer, auch die Nachfrage ist gestiegen, und zwar um mehr als ein Drittel.
Emma Kleiss
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EU Wahl OÖVP
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„Wollen oberösterreichisch handeln“

Europäisch denken und oberösterreichisch handeln – unter diesem Motto läuft die EU-Wahlkampagne der oberösterreichischen Volkspartei. Im Rennen um die Vorzugsstimmen aus unserem Bundesland ist einmal mehr EU-Parlamentarierin Angelika Winzig. Die gebürtige Attnang-Puchheimerin hat bereits eine Periode im EU-Parlament hinter sich und will in der nächsten die heimische Wirtschaft vor dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit bewahren.
Emma Kleiss
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Europawahl mit Winzig
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Kritik an niedriger EU-Wahlbeteiligung

Mit EU- und Nationalratswahlen ist 2024 ein österreichisches Super-Wahljahr. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Wahlen 2019 zeigt: bei den österreichischen Wahlen sind 76% der Wahlberechtigten zur Urne geschritten, bei der EU-Wahl nur knapp 60%. Dem Wirtschaftsbund ist das zu wenig und einer Demokratie auch nicht würdig.
Emma Kleiss
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WKO Industrie Energie
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Gasverträge enden im Dezember

Ende des Jahres laufen die sogenannten Transit-Verträge mit der Ukraine aus. Das bedeutet: kein Gas mehr aus Russland ab 01. Jänner 2025. Davor warnt jetzt die heimische Wirtschaft und sagt: „Ohne russisches Gas werden wir es nicht schaffen!“
Emma Kleiss
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111 DNA Test Asyl
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DNA-Tests für Familiennachzug

Mehr DNA Tests und schärfere Kontrollen wenn Kinder in unser Land nachkommen. Damit will Bundeskanzler Nehammer die Zahl der Asylberechtigten eindämmen. Die Prüfungen sollen künftig schon bei geringstem Verdacht möglich sein.
Emma Kleiss
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Standortreport
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Weniger Arbeitslose in OÖ

Knapp ein Drittel des gesamten Exportes in Österreich leistet unser Land. Das hält Oberösterreich unter anderem trotz jahrelanger Krisen wirtschaftlich stabil. Welche Herausforderungen gibt es dennoch, und warum liegen wir, was die Arbeitslosenzahlen angeht, bundesweit vorne?
Emma Kleiss
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SPÖ 1. Mai
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SPÖ will regieren

Der 1. Mai ist der höchste Feiertag der SPÖ. Seit über 100 Jahren treten die Roten für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Heuer kämpft die Partei aber vor allem um eins: Stimmen für die Nationalratswahl. Und zwar damit, dass sie sagt: “Wir sind die Partei der Mitte!”
Emma Kleiss
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FPÖ 1. Mai
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„Bin Staatsfeind Nr. 1“

Unweit vom Linzer Hauptplatz trifft sich die FPÖ zur 1. Maikundgebung. Einen blauen Wirbelwind verspricht Herbert Kickl dort nach der Nationalratswahl im Herbst. Der FPÖ-Bundesparteiobmann besucht am 1. Mai traditionell das Festzelt am Linzer Urfahranermarkt. Und ganz traditionell gibt’s Bier und deftige Wahlkampfreden.
Emma Kleiss
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Liberealer Klub
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Liberale kritisieren EU-Gesetze

Wer macht in Österreich eigentlich die Gesetze? Ist es noch die heimische Politik oder sind die Nationalstaaten nur noch Außenstellen der EU? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Liberale Klub beschäftigt. Mit überraschendem Ergebnis.
Emma Kleiss
78
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