Politiker – Seite 2 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Landtag Juni Nachbericht
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Landtag diskutiert Sparpaket

Einnehmen, ausgeben! So funktioniert jeder Haushalt, auch jener von Bund und Land. Sinken die Steuereinnahmen und schwächelt die Wirtschaft, bedeutet das vor allem eins: Sparen. Welche Bereiche es hierzulande besonders trifft? Darüber hat am Donnerstag der Landtag diskutiert.
Kurz Statement
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Kurz-Kritik nach Freispruch

„Der Schuldspruch ist aufgehoben“, so der vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Wien am Montag. Damit ist die 8 Monate bedingte Haft für Sebastian Kurz vom Tisch. Er bleibt unbescholten. Am Tag nach seinem Freispruch meldet sich der Ex-Politiker zu Wort, kritisiert die aufgeblasenen Verfahren.
Landtag Vorbericht
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50 Mio. € Hilfe für Gemeinden

Den oberösterreichischen Gemeinden geht es schlecht, zumindest finanziell. Jeder Zweiten droht der Härteausgleich. Heißt, sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Jetzt soll ein Gemeindepaket helfen.
Landtag Nachbericht
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Mietstreit um Landes-Gebäude

Goldhauben, Chorverband, Krippenvereine, Arbeiter-Sängerbund. Diese Vereine haben eins gemeinsam. Sie nützen Räumlichkeiten des Landes und müssen dafür keine Miete zahlen. Dem Landesrechnungshof geht das allerdings gegen den Strich.
Albanien
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Albanien will zur EU

Albanien gilt als Armenhaus Europas und ist seit Jahrzehnten von Konflikten bei Parlamentswahlen geprägt. Das Land will in die EU, dafür braucht es aber noch einige Reformen. Der Präsident ist derzeit auf Staatsbesuch in Österreich und am Mittwoch auch in Linz.
111 Grasser#
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Haft für Grasser halbiert

4 Jahre Haft für ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Innerhalb der nächsten 4 Wochen muss er ins Gefängnis. So lautet das Urteil des Obersten Gerichtshofes am Dienstagvormittag.
Talk Haindl Grutsch
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„Sind nicht euphorisch“

„Von Euphorie keine Spur“, so der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ Joachim Haindl Grutsch in Sachen Regierungsprogramm. Es fehle an schnellen Entlastungen! Mehr dazu im OÖ Gespräch mit LT1-Moderator Dietmar Maier.
Massenkontrollen
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Karner prüft Massen-Kontrollen

Nach der islamistischen Attacke eines syrischen Asylberichtigten Samstagnachmittag in Villach, wird der Ruf nach mehr Kontrollmöglichkeiten lauter. Strengere Sicherheitsmaßnahmen soll es in Zukunft geben. Für manche bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung.
Landtag
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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“

Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.
Landtag Vorbericht
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Holocaust soll fix in Lehrplan

Jeder siebte Jugendliche in Österreich gibt an, noch nie vom Holocaust gehört zu haben. 4 von 10 glauben außerdem, dass die Zahl der jüdischen Opfer niedriger ist, als die erwiesen 6 Millionen. Das zeigt eine neue Studie. Über die wird jetzt auch im Landtag diskutiert.
Senat der Wirtschaft Wien
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„Politiker bremsen unser Land!“

Es war ein Rundumschlag gegen Politik, Kammern und Gewerkschaften. Der Senat der Wirtschaft fordert zum Jahresauftakt einen radikalen Wandel in der Gesellschaft. Es brauche mehr Mut und vor allem mehr Unternehmer, die sich politisch engagieren und einmischen.
Stelzer Auftakt
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Gefahr für Sozialstaat droht

Wer zahlt eigentlich Arbeitslosen- oder Pflegegeld, Grundsicherung oder Kinderbeihilfe? Die Antwort ist relativ einfach: der Staat, also die Steuerzahler. Und da kommt die Wirtschaft ins Spiel. Geht es ihr schlecht, gehen die Staatseinnahmen zurück. Die logische Folge: es steht weniger Geld zur Verfügung – auch für Soziales.
Hajart Plan
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Hajart fordert 160 Maßnahmen

2 Stunden gratis Parken in der Linzer Innenstadt, ein neues Seniorenheim und ein Kinderkulturzentrum auf der Landstraße. Nur 3 der 160 Forderungen von Bürgermeisterkandidat Martin Hajart. Am 12. Jänner hofft er nach 80 Jahren roter Regentschaft auf einen Farbwechsel in der Landeshauptstadt.
Budgetlandtag
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Landtag legalisiert ehemalige Schwarzbauten

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Haus mit einem nachträglich errichteten Wintergarten und der ragt auch nur ein paar Zentimeter über das Baugrundstück hinaus. Ein sogenannter Schwarzbau. Nach bisheriger Gesetzeslage abriss pflichtig. Das wurde nun aber repariert – am Rande des Budgetlandtages.
111 Raml Flughafen
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Diskussion um Abschiebeflughafen Linz

Der Flughafen Linz-Hörsching soll für Abschiebungen genutzt werden. Das fordert der FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml. So könnten straffällige Asylwerber und Personen ohne Aufenthaltsrecht das Land in Zukunft schneller verlassen.
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