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Landtag legalisiert ehemalige Schwarzbauten

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Haus mit einem nachträglich errichteten Wintergarten und der ragt auch nur ein paar Zentimeter über das Baugrundstück hinaus. Ein sogenannter Schwarzbau. Nach bisheriger Gesetzeslage abriss pflichtig. Das wurde nun aber repariert – am Rande des Budgetlandtages.

Emma Kleiss

2024-12-16

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Diskussion um Abschiebeflughafen Linz

Der Flughafen Linz-Hörsching soll für Abschiebungen genutzt werden. Das fordert der FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml. So könnten straffällige Asylwerber und Personen ohne Aufenthaltsrecht das Land in Zukunft schneller verlassen.

Emma Kleiss

2024-12-12

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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen

Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]

Emma Kleiss

2024-12-12

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Kickl wird ausgeliefert

FPÖ-Chef Herbert Kickl wird ausgeliefert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darf jetzt gegen ihn wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln.

Emma Kleiss

2024-12-11

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Politiker-Gehälter bleiben gleich

Nulllohnrunde fixiert. Die Gehälter von Bundespolitikern werden kommendes Jahr nicht erhöht. Darauf haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS geeinigt.

Emma Kleiss

2024-12-09

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Hajart fordert Zuwanderungs-Deckel

Maximal 500 neue Linzer pro Jahr. Also eine Zuwanderungsbremse. Das ist eine der Forderungen von Bürgermeisterkandidat Martin Hajart.

Emma Kleiss

2024-12-03

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Österreich braucht Wirtschaftswunder

Fast 2 Monate nach der Nationalratswahl starten also die Regierungsverhandlungen. Erstmals in der Geschichte wollen 3 Parteien koalieren. Einer der größten Herausforderungen wird die Wirtschaft sein. Denn die Schulden sind hoch. Der Spielraum gering. Es braucht Reformen, ansonsten drohen Stillstand, Job-Abbau und Wohlstandsverlust.

Emma Kleiss

2024-11-20

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ÖVP-SPÖ-NEOS starten Koalitions-Verhandlungen

Start der Koalitionsverhandlungen. Das verkünden ÖVP, SPÖ und NEOS Montag-Mittag. Die Sondierungen sind abgeschlossen.

Emma Kleiss

2024-11-18

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Landtag verhandelt Budget

Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.

Emma Kleiss

2024-11-14

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Hajart sieht historische Chance

Der Wahlkalender war in den letzten Monaten voll. EU, Nationalrat und jetzt auch noch eine in der Landeshauptstadt. Seit 79 Jahren ist Linz rot, also SPÖ-geführt. Im Jänner sieht die ÖVP eine noch nie dagewesene Chance, den Bürgermeistersessel zu übernehmen.

Emma Kleiss

2024-11-12

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Kampf gegen Teilzeit

Es wäre eigentlich eine ganz einfache Rechnung: Wer im erwerbsfähigen Alter viel arbeitet, bekommt später auch mehr Pension. Jahrzehnte lang war das Motivation genug. Jetzt anscheinend nicht mehr.

Emma Kleiss

2024-11-12

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Stöger sucht Lindner-Ersatz

Stöger übernimmt SPÖ Landesparteivorsitz. Nach dem Rücktritt von Michael Lindner hat sich der Parteivorstand am Montag einstimmig darauf geeinigt.

Emma Kleiss

2024-11-11

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Ex-WKO-Präsident verstorben

Rudolf Trauner ist tot. Wie am Montag bekannt wurde, ist der ehemalige Präsident der WKO am Samstag im Alter von 70 Jahren gestorben. Trauner war Unternehmer, ÖVP-Landtagsabgeordneter und insgesamt 14 Jahre Präsident der Wirtschaftskammer Oberösterreich.

Emma Kleiss

2024-11-11

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Dörfel übernimmt Sozialressort

Einer kommt, einer geht. Das ist nicht nur im Leben so, sondern auch in der Politik. Im letzten Landtag gab es nach dem Abgang von ÖVP Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ein Sesselrücken.

Emma Kleiss

2024-10-29

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Kommt Türkis-Rot-Pink?

Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]

Emma Kleiss

2024-10-24

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Hattmannsdorfer-Bilanz nach 3 Jahren

Sozial-Bilanz. Vor drei Jahren wurde Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) Soziallandesrat. In einer letzten Pressekonferenz zieht er jetzt Bilanz.

Emma Kleiss

2024-10-18

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Schüler reden mit

Laut zu denken werden Jugendlich nun vom Land Oberösterreich aufgefordert. Ein sogenannter Jugendlandtag soll entstehen. Vorbild ist dabei der aus unserem politischen System nicht wegzudenkende Landtag mit seinen Sitzungen und Ausschüssen.

Emma Kleiss

2024-10-17

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FPÖ fordert Auftrag zu Regierungs-Bildung

FPÖ fordert Auftrag zu Regierungsbildung. Das hat Parteichef Herbert Kickl am Montag bekräftigt und damit auch Alexander Van der Bellen kritisiert.

Emma Kleiss

2024-10-14

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Landwirt nach Mähattacke freigesprochen

Anfang Juni sorgte ein Mühlviertler für Aufsehen. Er soll, obwohl ihn Jäger gewarnt hatten, beim Mähen einer Wiese sechs Rehkitze mutwillig getötet haben. Freitagvormittag wurde ihm deshalb der Prozess gemacht.

Emma Kleiss

2024-10-11

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So wählt Oberösterreich

In drei Tagen ist Wahltag. Am Sonntag sind in OÖ rund 1,1 Millionen Landsleute aufgefordert, ihr Kreuz zu machen. Doch gehen auch alle hin? Wir haben heute in der Linzer Innenstadt nachgefragt, und wollten auch wissen, was die dringendsten Themen sind.

Emma Kleiss

2024-09-26

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