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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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200 Mio. € Strafe gegen Temu
EU Kommission verhängt 200 Millionen Euro Strafe gegen Temu. Der Handelsriese verkauft etwa illegale Produkte, Babyspielzeuge hätten Chemikalien-Grenzwerte überschritten und Ladegeräte die Sicherheitstests nicht bestanden.
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Zettelwirtschaft bremst Betriebe
56 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr. So viel brauchen Oberösterreichs Unternehmen alleine zum bewältigen der Bürokratie. Dabei helfen könnte künstliche Intelligenz. Aber nur, wenn sie in Betrieben auch erlaubt ist. Noch ist das nicht überall so.
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Verkaufsverbot für spezielle Tabaksticks
Tabaksticks fliegen aus dem Sortiment! Ab 1. Juni dürfen Sticks mit Geschmack für sogenannte Tabakerhitzer nicht mehr verkauft werden. Produkte mit Aromen wie Menthol, Vanille oder Früchten sind ab Montag Geschichte.
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Doch keine Plastik-Steuer
Die geplante Plastiksteuer kommt doch nicht. Das bestätigt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP). Dafür ist ein Zwei-Euro-Abgabe pro Paket für Onlinehändler – mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz – geplant.
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Wolf in Perg zum Abschuss freigegeben
Wolf im Mühlviertel zum Abschuss freigegeben. Das Wildtier soll sich in St. Georgen am Walde im Bezirk Perg immer wieder einem Bauernhof annähern. Auch Vergrämungsversuche bleiben laut Land Oberösterreich erfolglos.
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Pistole künftig erst ab 25 Jahren
Zweiter Teil der Waffengesetznovelle tritt in Kraft. Ab 28. April gelten strengere Regeln. Das Mindestalter für den Kauf von Kategorie B Waffen, also Revolver, Faustfeuer und halbautomatische Waffen, steigt von 21 auf 25 Jahre.
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„Spritpreisbremse wirkt“
Positive Bilanz zur Spritpreisbremse: Laut E-Control sind die Preise in der ersten Woche deutlich gesunken. Diesel um durchschnittlich 10,5 Cent pro Liter, Superbenzin sogar um 18 Cent.
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Tanken um 10 Cent je Liter billiger
Spritpreisbremse seit Mittwoch in Kraft. Damit soll es ab morgen Donnerstag um 10 Cent je Liter billiger werden. Der günstigere Preis gilt bei großen Tankstellen-Ketten.
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„Müssen Klima-Auflagen lockern“
Lockerung bei EU-Klimaauflagen für die Industrie gefordert. Firmen seien wegen der Energiepreise und strengen Vorgaben zunehmend unter Druck, so Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP).
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“Finale Phase” bei Social Media Verbot
Einigung für Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche in Sicht. Die Parteien bestätigen am Dienstag, dass es in die finale Phase gehe. Die genaue Altersgrenze für das Verbot sei noch in Verhandlung, heißt es.
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Aus für Verbrenner-Aus
Aus für Verbrenner-Aus. Ab 2035 werden weiterhin Verbrenner-Neuwagen zugelassen. Am Dienstag will die EU den Ausstieg aus dem Verbrenner-Vollverbot präsentieren.
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Land beschließt Biber-Verordnung
Biber-Abschussverordnung ist fix. Die Landesregierung beschließt am Mittwoch die Entnahme der Nager. 158 Tiere pro Saison dürfen unter bestimmten Voraussetzungen entnommen werden.
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LT1-Spezial zur heimischen Landwirtschaft
Preisschlachten im Handel – Biber und Wolf als Problem-Wild in unserem Agrar- und Lebensraum – dazu eine regelrechte Flut an Regulierungen. Im Talk „Unser Land“ diskutieren Experten über die aktuellen Herausforderungen für die heimischen Bauern. Wie viel haben sie bei der Produktion unserer Lebensmittel noch selbst in der Hand? Welche Auswirkungen haben Kriege und Abkommen […]
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Kommt Social Media Verbot?
Das Vertrauen in soziale Medien ist hoch. Jugendliche glauben TikTok und Facebook mehr als Zeitungen. Das freut Extremisten und bringt demokratische Bewegungen ins Schwitzen. Die Landtagspräsidenten aller 9 Bundesländer diskutieren deshalb strengere Regeln.
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Messenger-Überwachung möglich
Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. Darauf einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag im Rahmen der Regierungsklausur. Fix ist der Beschluss damit noch nicht.
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„Österreich ist Teilzeitrepublik!“
Rund die Hälfte der Oberösterreicher arbeitet Teilzeit. Wer vor 1995 noch 1.700 Stunden pro Jahr beschäftigt war, ist das heute nur noch etwas mehr als 1.400 Stunden. Freizeit wird immer wichtiger. Das wirkt sich allerdings auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit aus.
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Fuchs bekommt Schonzeit
Schonzeit für Füchse. Zum ersten Mal dürfen die erwachsenen Tiere von 1. März bis 15. Mai gesetzlich nicht mehr bejagt werden. Das hat die Landesregierung am Montag in der neuen Jagdverordnung beschlossen.
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Artenreicher Wildbestand
Was brauchen wir für einen gesunden und artenreichen Wildbestand?
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Europa verliert Wirtschaftskraft
Vor rund 10 Jahren war die europäische Wirtschaft noch gleich stark wie die der USA. Und sogar stärker als China. Mittlerweile liegt die EU mit knapp einem Fünftel der Weltwirtschaftsleistung nur noch auf Platz 3. Grund dafür sind vor allem zu viele Vorschriften, kritisiert die WKO.
