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Peter Binder wird SPÖ-Klubobmann
Dritter Landtagspräsident Peter Binder wird SPÖ Klubobmann. Das beschließt die Partei bei der Klausur. Sein Ziel: mehr Fokus auf OÖ.
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SPÖ will schnellere Energiewende
SPÖ fordert mehr Tempo. „Anschieben statt Aufschieben“ heißt die neue Kampagne der Sozialdemokraten. Dabei geht’s um die Themen Energie, Wohnbau und die Gemeinden.
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SPÖ fordert höhere Wohnbeihilfe
Jeder 3. in Österreich kommt mit seinem Einkommen schlechter aus als vor einem Jahr. So die Statistik Austria. Entlastung soll etwa die Wohnbeihilfe des Landes bringen. Doch die Auszahlungen sind in den letzten 10 Jahren gesunken. Die SPÖ fordert eine Anpassung.
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SPÖ fordert mehr Sonderpädagogen
Sie sitzen nicht ruhig, werden laut, manchmal sogar aggressiv. Damit passen verhaltensauffällige Kinder nicht ins klassische Schulsystem. Der Unterricht und die betroffenen Schüler leiden, Lehrer sind teils überfordert. Die SPÖ fordert deshalb mehr Sozialpädagogen.
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Land erwirbt Flughafen & Skigebiet
Der Flughafen Linz und das Skigebiet Kasberg. Beide wirtschaftlich marode und keine Schnäppchen. Das Land will die Betriebe kaufen. Es kommt zur hitzigen Diskussion im Landtag, bevor er die Deals beschließt.
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SPÖ OÖ fordert 20.000 neu Jobs
20.000 neue Arbeitsplätze für Oberösterreich. Das fordert SPÖ-Landesparteichef Martin Winkler. Rund 2.500 Besucher kommen zur Rede in das Festzelt am Linzer Urfahraner Markt.
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Martin Winkler (SPÖ)
ie schafft die SPÖ wieder den Kurs Richtung 20%? Wird die rote Zuwanderungspolitik zum internen Stolperstein und warum Parteichef Martin Winkler die Gebietskrankenkasse wieder nach OÖ holen will? Mehr im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier
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Jeder 3. Arbeitslose über 50
Jeder 3. Arbeitslose in Oberösterreich ist über 50 Jahre alt. Insgesamt sind es rund 11.700. Die Folge: vermehrte Altersarmut. Die SPÖ will deshalb Unternehmen zur Verantwortung ziehen.
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Hitze-Debatte im Landtag
Über die extrem heißen Temperaturen im Juni hat sich wahrscheinlich kaum jemand wirklich gefreut. Die außergewöhnliche Hitze hat im Donnerstag den Landtag erreicht. Nicht am Thermometer aber in der Debatte. Vor allem von den Oppositions-Parteien hagelt es Hitzeanträge.
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Gemeinden in Finanznot
Holprige Straßen, alte Schulgebäude und kein Investitionsspielraum: Immer mehr Gemeinden geht das Geld aus. Die SPÖ fordert daher eine geringere Landesumlage für Kommunen.
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Landtag fordert Polizeireform-Stopp
Selten aber doch sind sich die Landtagsparteien so einig wie beim Thema Polizei Dienstrecht. Die ÖVP fordert neue Verhandlungen, alle anderen Parteien gehen mit. Denn das Problem: Ohne Überstunden bleibt den Exekutiv-Beamten zu wenig Gehalt.
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SPÖ fordert Ende des Sparens
Die SPÖ in Oberösterreich hat ein Feindbild: den Sparstift. Das macht sie beim traditionellen Maiaufmarsch in der Landeshauptstadt der Partei klar. Sie fordert mehr Investitionen und befürchtet ein Ende Schweinsbraten.
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SPÖ fordert mehr Kassen-Ärzte
SPÖ fordert flächendeckend mehr Kassenärzte im Land. Das Ziel: weniger Wartezeiten in Praxen oder für Operationen. Das fordern die Sozialdemokraten in ihrer neuen Gesundheits-Kampagne.
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3 von 100 brauchen Sozialmärkte
Für immer mehr Oberösterreicher ist der Supermarkt zu teuer. Die Sozialmärkte verzeichnen aktuell einen Ansturm. Die SPÖ fordert mehr Förderungen für die Trägervereine.
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Windkraft sorgt für Polit-Konflikt
Für Diskussionen sorgt in der Landtagssitzung am Donnerstag ein geplanter Windpark im Mühlviertel. Konkret geht es um das Sternwald-Projekt im Bezirk Urfahr Umgebung. Uneinigkeit herrscht aber nicht nur zwischen den Parteien.
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Land beschließt Flug-Finanzspritze
Die Spritpreis-Debatte. Seit Tagen geht’s in der Politik um eine mögliche Steuer-Notbremse damit die Kosten nicht noch weiter in die Höhe schnellen. Auch im oberösterreichischen Landtag wird diskutiert. Was die Parteien davon halten und wie es mit dem Linzer Flughafen weitergeht?
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„Kranke Kinder brauchen Fachpersonal“
Den ganzen Tag den Insulinspiegel überwachen, wenn notwendig Insulin spritzen. Das ist das Los von Zuckerkranken. Auch Kinder können von der chronischen Krankheit betroffen sein. Im Gegensatz zu Erwachsenen können sie sich aber nicht selbst um ihren Insulinspiegel kümmern. Das wird immer mehr zum Problem von Krabbelstuben und Kindergärten.
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81.000 € für Streunerkatzen
81.000 € für Streunerkatzenprojekt. Seit 2011 unterstützt das Land Oberösterreich damit die Kastration, Kennzeichnung und Registrierung von Streunerkatzen.
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Initiative gegen Frauengewalt droht Ende
Wenn aus der Nachbarwohnung immer wieder Schreie und Geräusche auf Gewalt hindeuten. Nicht einmischen oder Zivilcourage zeigen? Letzteres ist auf jeden Fall der bessere Weg, muss aber gut überlegt sein, so Experten. Noch gibt es dafür Hilfe. Einer Anlaufstelle gegen Partnergewalt droht jetzt aber das Aus.
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OÖ beschließt 13 Regeln für alle
Am Mittwoch wurde sie präsentiert, am Donnerstag beschlossen – die neue Hausordnung für Oberösterreich. Das kleine 1×1 des Zusammenlebens, nennt sie die ÖVP, ein Symbolpapier sagen Die Grünen. Die haben auch als einzige Partei nicht dafür gestimmt.
