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„Müssen junge Straftäter bremsen“
„Dürfen uns von jungen Straftätern nicht auf der Nase herumtanzen lassen“, kritisiert Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ)
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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen
Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]
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Landtag verhandelt Budget
Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.
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Stöger sucht Lindner-Ersatz
Stöger übernimmt SPÖ Landesparteivorsitz. Nach dem Rücktritt von Michael Lindner hat sich der Parteivorstand am Montag einstimmig darauf geeinigt.
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Alle Parteien für mehr Naturschutz
Niederösterreich wurde vom Hochwasser der letzten Woche besonders hart getroffen. Vergleichsweise glimpflich ist unser Bundesland davon gekommen. Dennoch mehren sich die Stimmen, die ein Umdenken im Umgang mit der Natur fordern. Im Oberösterreichischen Landtag traten bei der heutigen Sitzung jedenfalls alle Parteien für den Naturschutz ein.
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„Blau-Schwarz verhindern!“
„Wir wollen Blau-Schwarz verhindern und in der nächsten Bundesregierung wieder Verantwortung übernehmen“, so der Vorsitzende der SPÖ in Oberösterreich. Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Dietmar Maier.
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1.200 „Rote“ vor Ars Electronica Center
In knapp 4 Wochen schreiten die 6,4 Millionen Österreicher zur Urne. Wählen einen neuen Nationalrat. Zuvor geht’s aber für die Spitzenkandidaten auf Tour. Die Sozialdemokraten haben damit in Linz gestartet.
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SPÖ-Binder gegen Wahlprogramm
Peter Binder stimmte gegen Babler-Wahlprogramm. Das hat Oberösterreichs 3. Landtagspräsident am Mittwoch nach einem Standard-Artikel bestätigt. Dass er als einziger im SPÖ-Parteivorstand dagegen gestimmt hätte, hätte nicht nach außen dringen sollen.
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Prognosen für Nationalratswahl
Es sieht tatsächlich danach aus, dass Corona, Teuerung und eine Wirtschaftsflaute der aktuellen Bundesregierung nicht unbedingt in die Hände spielen. Stellt sich die Frage: Wie denken die oberösterreichischen Vertreter der derzeit im Parlament vertretenen Parteien über ihre Chancen?
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„Regierung fördert Arbeitslosigkeit“
Es ist nicht lange her, da haben wir nahezu täglich das Wort Fachkräftemangel gehört. Jetzt scheint sich das Blatt zu wenden. Die Meldungen über Kündigungen werden mehr, vor allem in der Industrie. Für die SPÖ liegt die Schuld daran bei der Regierung.
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Rechtsruck in Europa
Die rechten Fraktionen haben wie prognostiziert bei der EU Wahl deutlich dazu gewonnen, zulasten der Liberalen und der konservativen Mitte. Auch in Österreich hat sich dieser Trend widergespiegelt. Die Freiheitlichen konnten ordentlich zulegen, während ÖVP und SPÖ Verluste eingefahren haben. Wir haben die Oberösterreichische Politik zum Ergebnis befragt.
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SPÖ fordert EU-Zusammenhalt
In knapp 3 Wochen finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Die EU-Skepsis ist in Österreich verglichen mit anderen Mitgliedsstaaten besonders groß. Und doch braucht es europäische Zusammenarbeit, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben.
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SPÖ will regieren
Der 1. Mai ist der höchste Feiertag der SPÖ. Seit über 100 Jahren treten die Roten für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Heuer kämpft die Partei aber vor allem um eins: Stimmen für die Nationalratswahl. Und zwar damit, dass sie sagt: “Wir sind die Partei der Mitte!”
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Parteien mobilisieren EU-Wähler
Am 9. Juni sind die EU-Wahlen. Traditionell ist die Wahlbeteiligung bei dieser Abstimmung niedrig. Jeder Zweite bleibt zu Hause. Die Parteien versuchen zu mobilisieren. Denn bei einer großen Gruppe an Nichtwählern ist jede Stimme noch wertvoller.
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Strengere Gesetze für Hundehalter
Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.
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„ÖVP regt sich künstlich auf“
„In Sachen 32-Stunden-Woche regt sich die ÖVP künstlich auf“, so SPÖ-Parteichef Michael Lindner im LT1-Sommergespräch.
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SPÖ-Mitglieder fürchten Parteispaltung
Es ist das Weihnachten der Sozialdemokraten. Der 1. Mai ist der höchste Feiertag der SPÖ. Seit über 100 Jahren kämpfen die Roten für die Rechte der Arbeitnehmer. So auch heuer. Allerdings ist der Maiaufmarsch dieses Mal von der Wahl zum SPÖ Bundes Chef überschattet. Die Meinungen bei den Mitgliedern gehen stark auseinander. Die Partei kämpft […]
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„Brauchen Landeshauptmann-Direktwahl“
In Oberösterreich teilen sich die stimmenstärksten Parteien die Regierungsverantwortung. Vereinfacht gesagt, wird das Proporzsystem genannt. Die SPÖ, die derzeit ebenso wie die Grünen nur einen Landesrat stellt, ist damit unzufrieden und wünscht sich mehr Demokratie im Landtag.
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„1 Stunde länger ausgehen“
Ein Oberösterreichischer Sonderweg sorgt derzeit für Aufregung. Es geht um eine einzige Stunde. Für viele Jugendliche macht die aber genau den Unterschied. Denn im Rest Österreichs dürfen die 12-16-Jährigen länger ausgehen als bei uns.
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„Brauchen fairen Klimaschutz“
Die SPÖ OÖ beklagt eine schwarz-blaue Gesprächsverweigerung wenn es um Klimaschutz und Energiepolitik geht. Heute traf man sich zur Jahrsauftaktklausur, um weitere Strategien festzulegen.