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Neue Strafe für Tschick-Stummel-Sünder
Neue Strafen ab August. Etwa für Tschickstummel-Wegwerfer. Wer seine Zigaretten ab 20. August auf Kinderspielplätzen wegwirft, muss 500 € Strafe bezahlen.
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„Null Toleranz für Jugend-Straftäter“
Einbruch und Raub, Körperverletzung, Bandenkriminalität. Straftaten die mittlerweile sogar Jugendliche oder gar Kinder begehen. Es gibt 14-Jährige, die bereits weit über 100 Straftaten begangen haben. Rechtliche Konsequenzen gibt es keine, kritisiert die ÖVP.
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Kopftuch-Verbot ab Herbst
Bis zu 800 Euro Strafe müssen Eltern bezahlen, die ihre Töchter im Herbst mit einem Kopftuch in die Schule schicken. Nachdem das erste Kinder-Kopftuchverbot vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, gilt im Herbst: Kein Kopftuch mehr in der Schule!
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Neue Strafen gegen Raser
Höhere Strafen gegen Raser. Bei mehr als 40 km/h zu viel im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes könnten zukünftig bis zu 6.000 € fällig werden.
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Polizei kontrolliert E-Scooter
Schwerpunktkontrolle bei E-Scootern. Nicht-Einhalten der Helmpflicht bei Kindern und nicht nachgerüstete Blinker sind laut Polizei die häufigsten Vergehen mit E-Scootern. Die Beamten kontrollieren in Linz am Freitag verstärkt.
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Tankstellen müssen Spritpreise senken
Spritpreise müssen sinken. Nachdem der Ölpreis am Mittwoch eingebrochen ist, müssen die Tankstellen sofort reagieren. Das besagt die neue Spritpreis-Verordnung der Bundesregierung.
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Mehr Auto-Versteigerungen möglich
Mehr Auto-Enteignungen möglich. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Ausnahme bei Raser-Strafen gekippt. Künftig können Behörden auch geleaste Autos beschlagnahmen und versteigern.
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Alterskontrolle jedes 2. Mal
Trotz Ausweiskontrollen erhalten Jugendliche Unerlaubtes. Gemeinsam mit der Suchtprävention von pro mente Oberösterreich testet das Land den Jugendschutz mit heimlichen Testkäufen.
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KI selektiert Job-Bewerbungen
Sie sind im Rennen um einen Job. Aber mit ihrem künftigen Chef haben Sie noch nie persönlich gesprochen. Denn es entscheidet bereits eine künstliche Intelligenz über Zu- oder Absage. Unternehmen setzen immer stärker auf KI-Recruiter. Das hat Vor- und Nachteile!
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Strafen für „Integrations-Verweigerer“
Strafen für Integrationsverweigerer. Wer Werte- oder Sprachkurse ablehnt oder Integrationsprogramme abbricht, soll künftig bis zu mehreren Tausend Euro Strafe zahlen. Das gibt Integrationsministerin Claudia Bauer am Mittwoch bekannt.
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Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen am Donnerstag für das neue Gesetz. Ab dem zweiten Semester gilt das Verbot für Schulmädchen unter 14.
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Winterreifenpflicht ab Samstag
Winterreifenpflicht ab Samstag. Bei Schnee, Matsch und Eis dürfen Autos nur mit Winterreifen fahren. Wer das ignoriert, muss mit Strafen rechnen.
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Gmunden stoppt Tempo 40
Ende von 40er in Gmunden. Der Gemeinderat hebt die umstrittene Verordnung auf. Damit gilt wieder Tempo 50 im gesamten Ortsgebiet.
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18.000 € Strafe für Müllsünder
Haftstrafen gegen Umweltverschmutzer! In Italien wird das Wegwerfen von Müll aus dem Auto ab sofort härter bestraft. Wer erwischt wird, muss mit Bußgeldern von bis zu 18.000 Euro rechnen.
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Cousins dürfen nicht mehr heiraten
Eheverbot zwischen Cousins und Cousinen. Dieses neue Gesetz gilt ab Freitag, 1. August. Auch Minderjährige unter 18 dürfen nicht mehr heiraten.
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Jugendkriminalität fordert Polizei
Laut aktueller Polizeistatistik hat sich die Jugendkriminalität in Österreich in den letzten fünf Jahren – vor allem bei unter 14-Jährigen – verdoppelt. Während die Delikte bundesweit ansteigen, ist Oberösterreich eine Ausnahme: Als einziges Bundesland meldet es seit dem Vorjahr rückläufige Zahlen. Ein Lokalaugenschein.
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9 von 10 für Elternstrafe bei Problemkindern
9 von 10 befürworten Strafen für Eltern von Problemkindern. Das ergibt unsere Frage der Woche auf lt1.at. Die Bundesregierung hat ein entsprechendes Gesetz in ihrem Programm angekündigt.
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„EU-Vorschriften erdrücken Betriebe“
Entschlossenes Vorgehen gegen Bürokratie. Das kündigte die EU-Kommission vergangene Woche an. Für Österreichs Unternehmen ist das entscheidend. Vorschriften und Meldepflichten seien nicht nur belastend, sondern vor allem existenzgefährdend, kritisiert die Wirtschaftskammer.
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215 kg illegale Pyrotechnik beschlagnahmt
Knapp 500 Fahrzeuge haben die Beamten am Wochenende bei der tschechischen Grenze kontrolliert. Das Ergebnis: 215 kg sichergestellte illegale Sprengkörper. Denn besonders Jugendliche decken sich für die Nacht ins neue Jahr mit Böllern und Raketen ein. Was ist erlaubt und was nicht? Wir waren bei einer Schwerpunktkontrolle dabei.
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Härtere Sanktionen für Asylwerber
Seit einem knappen Monat ist Christian Dörfel Landesrat für Integration. Für ihn ist klar: Wer sich nicht an unsere Werte hält, der muss mit Sanktionen rechnen. Künftig sogar bis hinein in die Grundversorgung. Wer straffällig wird, soll umgehend abgeschoben werden.
