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Wöginger Prozess geht weiter
Prozess um ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht weiter. Im Oktober kam es im Fall des Amtsmissbrauchs zu einer Diversion. Wöginger musste 44.000 € zahlen.
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Versicherungsrisiko bei E-Scooter-Unfall
E-Scooter sind keine Verkehrsmittel. Das hat der oberste Gerichtshof in einem aktuellen Urteil festgestellt. Mit Folgen für Beschäftigte, wie jetzt die Arbeiterkammer bekannt gibt.
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Haft für Bankomatsprenger
Haft für Bankomatsprenger! Ein 26-jähriger Niederländer wurde am Donnerstag in Linz zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er hatte zusammen mit zwei anderen im Sommer 2024 vier Bankomaten in Niederösterreich und Windhaag bei Freistadt gesprengt.
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Freispruch für Ex-Kanzler
Freispruch für Sebastian Kurz! Das Oberlandesgericht Wien hat am Montag das Urteil gegen den Ex-ÖVP-Chef wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss aufgehoben. Der damalige Kanzler habe korrekt geantwortet, so der Senat des OLG Wiens.
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Schussopfer auf Anklagebank
Schussopfer auf Anklagebank. Mitte Jänner wird ein 38-jähriger Tschetschene im Linzer Stadtteil Neue Heimat angeschossen. Er soll er im April einen Handyshop-Besitzer erpresst und mit dem Umbringen bedroht haben.
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10 Monate Haft für Todeslenker
10 Monate bedingte Haft wegen fahrlässiger Tötung. So lautet das Urteil am Landesgericht Wels gegen einen 47-jährigen PKW-Lenker. Er hat im Mai auf der A25 einen Verkehrsunfall mit 2 Toten verursacht.
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Entflohener Häftling verurteilt
Entflohener U-Häftling zu 4 Jahren Haft verurteilt. Schon am 21. Juli hätte dem Mann der Prozess gemacht werden sollen. Denn er hat 2024 E-Bikes und E-Scooter im Wert von 65.000 Euro gestohlen.
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Kellermayr-Fall landet beim Obersten Gerichtshof
Fall Kellermayr landet beim Obersten Gerichtshof. Da seine Nachrichten für das Schöffengericht nicht eindeutig mitursächlich für den Suizid der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr gewesen seien, wurde am vergangenen Donnerstag ein 61 jähriger Deutscher nicht rechtskräftig freigesprochen.
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2 Jahre Haft für 18-Jährigen
2 Jahre Haft für Bekannten des mutmaßlichen Swift-Attentäters. Ein 18-Jähriger wurde am Freitag am Landesgericht Wiener Neustadt wegen IS-Propaganda und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nicht rechtskräftig verurteilt.
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Brutaler Räuber verurteilt
10 Jahre Haft für Täter. Ein 44-jähriger Mann wurde im November des vergangenen Jahres in seinem eigenen Haus in Bad Ischl überfallen, gefesselt, schwer verletzt und ausgeraubt.
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Fake-Beauty-Ärztin vor Gericht
Am Donnerstag muss sich eine 43-Jährige am Landesgericht Wels verantworten. Mit wohl gefälschten Diplomen behandelt die Russin Fake-Schönheitschirurgin über Jahre Klienten mit Fett-weg- und Botox-Spritzen. Ihr drohen bis zu 3 Jahre Haft
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10 Monate bedingt für Welser Polizist
10 Monate bedingte Haft für Welser Polizist. Der Beamte soll in einer privaten WhatsApp-Gruppe mit rund 1.000 Mitgliedern vertrauliche Informationen geteilt haben. Etwa, wo und wann Verkehrskontrollen stattfinden.
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2 Jahre Haft für René Benko
Gefängnisstrafe für René Benko. Das Landesgericht Innsbruck verurteilt den 48-jährigen Investor und Signa-Gründer wegen Schädigung von Gläubigern zu 2 Jahren unbedingter Haft. Benko selbst hat sich nicht schuldig bekannt.
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TikTok-Verstoß wegen Werbung
Tiktok verstößt gegen EU-Digitalregeln. Die chinesische Videoplattform würde laut Einschätzung der europäischen Kommission intransparente Werbung machen.
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Gmunden stoppt Tempo 40
Ende von 40er in Gmunden. Der Gemeinderat hebt die umstrittene Verordnung auf. Damit gilt wieder Tempo 50 im gesamten Ortsgebiet.
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Weitere Hunde werden eingeschläfert
Zwei Jahre nach der tödlichen Hundeattacke auf eine Joggerin in Naarn im Bezirk Perg werden nun auch die beiden anderen American Staffordshire Terrier eingeschläfert. Dies wurde am Freitag bekanntgegeben.
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Josef Fritzl bleibt in Haft
Josef Fritzl bleibt in Haft. Das Landesgericht Krems lehnt den Antrag seiner Anwältin auf eine bedingte Entlassung ab.
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5 Monate Haft für 20-Jährigen
5 Monate Haft für 20-Jährigen. Als Teenager soll der Mann unter anderem Spenden für sogenannte „Gotteskrieger“ gesammelt haben, damit sich diese freikaufen können. In den sozialen Medien hat er Propaganda für den Islamischen Staat betrieben.
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Kurz-Kritik nach Freispruch
„Der Schuldspruch ist aufgehoben“, so der vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Wien am Montag. Damit ist die 8 Monate bedingte Haft für Sebastian Kurz vom Tisch. Er bleibt unbescholten. Am Tag nach seinem Freispruch meldet sich der Ex-Politiker zu Wort, kritisiert die aufgeblasenen Verfahren.
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48-Jähriger wegen Missbrauch verurteilt
4 Jahre Haft für 48-Jährigen. Ein Mann aus dem Bezirk Linz-Land soll seine damals 6-jährige Stiefnichte 8 Jahre lang sexuell missbraucht haben. Er steht am Dienstag wegen Vergewaltigung und Quälen von Unmündigen vor dem Landesgericht Linz.
