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Wenigste Asyl-Anträge seit Jahrzehnten
Niedrigste Asyl-Antragszahlen seit Jahrzehnten. In den ersten 3 Quartalen werden knapp 7.400 Ansuchen gestellt.
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„Mehr Abschiebungen sollen Polizei entlasten“
Leichtere Abschiebungen von ausländischen Straftätern in ihre Heimatländer. Das beschließt der Nationalrat am Mittwoch in einer Gesetzesnovelle.
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Kickl-Rundumschlag in Stadl-Paura
Kritik an Migranten, Bundesregierung und EU. Herbert Kickl holt bei einer FPÖ-Veranstaltung in Stadl Paura zum Rundumschlag aus. Formuliert dort auch seine Ziele für die kommenden Monate: Kanzler werden und Manfred Haimbuchner zum Landeshauptmann von OÖ machen.
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EU-Minister beschließen Abschiebe-Gesetz
Drittstaatangehörige, die sich illegal in der EU aufhalten, sollen künftig rascher in ihre Heimatländer zurück. So eines der Ziele des sogenannten EU-Asyl-und Mikrationspaktes. Das entsprechende Abschiebegesetz beschließen die EU-Innenminister am Donnerstag.
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Leichtere Abschiebung von Straftätern
Straftäter können künftig leichter in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das beschließt die Regierung am Dienstag. Die Möglichkeit, dass Täter dagegen Einspruch erheben, fällt weg.
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EU-Parlament für schnellere Rückführungen
Grünes Licht für EU-Abschiebegesetz. Mittwochmittag stimmt das EU-Parlament in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür.
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EU-Asylpaket tritt in Kraft
EU-Asylpakt tritt in Kraft. 2024 werden die Vorschriften beschlossen, seit Mittenacht gelten sie. Das Asylthema in Europa wird damit vereinheitlicht und verschärft.
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Abschiebezentren in Drittstaaten fix
Rückkehrzentren in Drittstaaten kommen. Und die Asylregeln werden weiter verschärft, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Darauf einigen sich Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedsländer Montag Nacht.
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1. Abschiebung nach Afghanistan
Erste Abschiebung nach Afghanistan seit 4 Jahren. Das Innenministerium überstellt Dienstagfrüh einen 31-jährigen Afghanen nach Kabul. Er ist ein verurteilter Straftäter und sitzt seit 4 Jahren wegen Vergewaltigung und schwerer Körperverletzungen in Haft.
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Österreich schiebt Syrer ab
Ein 25-jähriger straffälliger Syrer darf nun doch abgeschoben worden. Das hat jetzt der europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die Entscheidung ist richtungsweisend für Syrerabschiebungen in ganz Europa.
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Syrischer Sexualstraftäter abgeschoben
Syrer in sein Heimatland abgeschoben. Der 39-jährige Mann hat eine mehr als zweijährige Haftstrafe wegen eines Sexualdeliktes abgesessen. Deshalb wird ihm vor rund einem Jahr der Status Asylberechtigter aberkannt.
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Abgeschobener Syrer verschollen
Abgeschobener Syrer verschollen. Im vergangenen Juli schiebt das Innenministerium das erste Mal seit 15 Jahren einen syrischen Straftäter in sein Heimatland ab. Der 32-Jährige wurde 2018 wegen terroristischer Vereinigung zu 7 Jahren Haft verurteilt.
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Erste Syrer-Abschiebung seit 15 Jahren
Syrer-Abschiebung! Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat das Innenministerium am Donnerstagvormittag die Abschiebung eines syrischen Straftäters in sein Heimatland durchgeführt.
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Aus für Familiennachzug
Aus für Familiennachzug! Beschlossen wird das am Mittwoch im Ministerrat. In den letzten beiden Jahren sind auf diesem Weg knapp 17.000 Personen nach Österreich gekommen.
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1.000 € Rückreisebonus für Syrer
Prämie für Rückreise. Das Innenministerium bietet syrischen Flüchtlingen bis zu 1.000 Euro Bonus an. Die Bundesbetreuungsagentur hilft freiwilligen Heimkehrern auch bei der Organisation und Beschaffung von Dokumenten.
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Diskussion um Abschiebeflughafen Linz
Der Flughafen Linz-Hörsching soll für Abschiebungen genutzt werden. Das fordert der FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml. So könnten straffällige Asylwerber und Personen ohne Aufenthaltsrecht das Land in Zukunft schneller verlassen.
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Stopp für Syrer-Asylverfahren
Stopp für Syrer-Asylverfahren. Dafür spricht sich Integrations-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) am Montag aus. Nachdem das Assad-Regime gestürzt ist, sollen laufende Asylanerkennungsverfahren ausgesetzt werden, um die neuen Entwicklungen zu berücksichtigen, heißt es.
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Härtere Sanktionen für Asylwerber
Seit einem knappen Monat ist Christian Dörfel Landesrat für Integration. Für ihn ist klar: Wer sich nicht an unsere Werte hält, der muss mit Sanktionen rechnen. Künftig sogar bis hinein in die Grundversorgung. Wer straffällig wird, soll umgehend abgeschoben werden.
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EU will schneller abschieben
Schnelleres Abschieben von Migranten. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten fordern ein neues Gesetz zur schnelleren Rückführung. Das haben sie Donnerstagnacht, nach ihrem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben.
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Abschiebungen nach Afghanistan
Abschiebungen nach Afghanistan. Deutschlands Regierung hat Freitagfrüh 28 Straftäter von Leipzig nach Kabul gebracht. Auch Österreich will „demnächst“ nachziehen.
