Asylpolitik – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Landesflüchtlingskonferenz
Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention
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Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention

Das Recht auf Leben, Sicherheit und Freiheit, Verbot von Folter oder das auf einen fairen Prozess. Das sind die Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention. Mittlerweile 75 Jahre alt. Grund für den Erlass waren die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Jetzt beginnen Länder sie infrage zu stellen, weil sie nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt.
111 Asylanträge
Asylanträge um ein 1/3 gesunken
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Asylanträge um ein 1/3 gesunken

Die Asylanträge in Österreich sind im ersten Quartal, gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahres, um ein Drittel zurückgegangen. Besonders auffällig ist die Zahl der Erstanträge. Nur rund jeder 3. Antrag ist neu.
Hattmannsdorfer Asyl
Pause für Familiennachzug
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Pause für Familiennachzug

Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
Massenkontrollen
Karner prüft Massen-Kontrollen
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Karner prüft Massen-Kontrollen

Nach der islamistischen Attacke eines syrischen Asylberichtigten Samstagnachmittag in Villach, wird der Ruf nach mehr Kontrollmöglichkeiten lauter. Strengere Sicherheitsmaßnahmen soll es in Zukunft geben. Für manche bräuchte es allerdings eine Verfassungsänderung.
Efgani
„Radikalisierung ist sichtbar“
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„Radikalisierung ist sichtbar“

Ein Syrer sticht am Samstag in Villach auf Passanten ein. Ein 14-Jähriger stirbt, 5 Menschen werden verletzt. Die Tat hatte einen islamistischen Hintergrund. Der 23-jährige Asylberechtigte dürfte sich im Netz radikalisiert haben. Experten sagen, es gibt klare Anzeichen, wenn das passiert.
BFI Deutschkurs
4.500 bei Grundregelkurs
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4.500 bei Grundregelkurs

4.500 Asylwerber haben am Grundregelkurs teilgenommen. Das teilt das Innenministerium am Donnerstag mit. 90 Personen haben die Teilnahme verweigert. Ihr Taschengeld wurde deshalb von 40 auf 20 Euro halbiert.
111 Raml Flughafen
Diskussion um Abschiebeflughafen Linz
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Diskussion um Abschiebeflughafen Linz

Der Flughafen Linz-Hörsching soll für Abschiebungen genutzt werden. Das fordert der FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml. So könnten straffällige Asylwerber und Personen ohne Aufenthaltsrecht das Land in Zukunft schneller verlassen.
Schlepper
3.300 illegale Grenzübertritte
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3.300 illegale Grenzübertritte

30 Täter und über 2.000 illegale Migranten: Die österreichische und die deutsche Polizei haben zuletzt einen Schlepper-Ring zerschlagen. Nach wie vor im Fokus ist aber die bayrische Grenze! Dort kommt es täglich zu Aufgriffen.
Talk Raml
„Asylstopp für Linz“
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„Asylstopp für Linz“

Einen Asylstopp für die Landeshauptstadt und maximal 30 % Kinder mit Migrationshintergrund in Schulklassen. Das fordert Sicherheitsstadtrat Michael Raml von der FPÖ 2 Monate vor der Bürgermeisterwahl. Mehr dazu im OÖ Gespräch mit Dietmar Maier.
bezahlkarte
Bezahlkarte jetzt auch in Linz
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Bezahlkarte jetzt auch in Linz

Bezahlkarte für Asylwerber in Linz. Nach Steyr kommt jetzt die Landeshauptstadt dran. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 1.100 Sachleistungskarten in Umlauf sein. Ab Februar soll sie jeder 3. Betroffene nutzen können. Auslandsüberweisungen sind nicht möglich, 40€ Bargeld gibt’s monatlich maximal.
111 Asylpolitik
EU will schneller abschieben
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EU will schneller abschieben

Schnelleres Abschieben von Migranten. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten fordern ein neues Gesetz zur schnelleren Rückführung. Das haben sie Donnerstagnacht, nach ihrem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben.
Hattmannsdorfer Asyl
Jeder 5. Asylwerber hat Job
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Jeder 5. Asylwerber hat Job

Es war heute seine letzte inhaltliche Pressekonferenz als Soziallandesrat. Wolfgang Hattmannsdorfer wird sich in die Wirtschaftskammer nach Wien verabschieden. Heute zog er aber noch eine erfreuliche Bilanz, was die aktuellen Asylzahlen in Oberösterreich betrifft.Beschäftigung
Talk Mahr
„Sind Schmied, nicht Schmiedl“
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„Sind Schmied, nicht Schmiedl“

„Wir sind der Schmied und nicht der Schmiedl“, betont der Klubobmann der FPÖ Herwig Mahr in Sachen Asylpolitik. „Die FPÖ habe das Problem als erster erkannt, andere haben die Migrationsfrage jahrelang verschlafen“, so Mahr. Mehr im OÖ Gespräch mit Dietmar Maier.
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