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Regierung stoppt Familiennachzug
Sofortiger Stopp des Familiennachzugs. Das ist einer der ersten Beschlüsse der neuen Bundesregierung. Konkret geht es um Familienangehörige von Asylberechtigten.
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1. Dreierkoalition startet
155 Tage nach der Nationalratswahl gibt es eine neue Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Dreier-Koalition. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sie Montagvormittag angelobt.
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Leonfeldner Schüler servieren in Kanzler-Loge
Schüler servieren in der Bundeskanzler-Loge. Beim Opernball waren nicht nur österreichische Promis vertreten sondern auch 20 Schüler und 2 Lehrer aus der Tourismusschule Bad Leonfelden.
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Schwarz-Rote Einigung in Sicht
Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?
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Koalitions-Verhandlungen laufen „noch“
Kickl und Stocker bei Van der Bellen! 129 Tage sind mittlerweile seit der Nationalratswahl vergangen. So lange mussten wir in Österreich noch nie auf eine Regierung warten. Laut Berichten ziehen sich auch die Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ.
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„Jahr der Zinssenkungen kommt“
Die Welt blickt derzeit nach Österreich. Der Grund ist die aktuelle politische Situation. 3 Monate nach der Wahl starten nun FPÖ und ÖVP die Regierungsverhandlungen. Herbert Kickl wäre somit der erste freiheitliche Bundeskanzler der 2. Republik. Was bedeutet das vor allem für den Wirtschaftsstandort Österreich?
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Schallenberg als Übergangskanzler
Alexander Schallenberg ist Übergangskanzler. Das gibt die Bundespräsidentschaftskanzlei am Mittwoch bekannt. Der aktuelle Außenminister der ÖVP übernimmt nach dem Rücktritt von Karl Nehammer am Freitag das Amt.
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Kickl will mit ÖVP verhandeln
Nach den turbulenten Tagen in der heimischen Innenpolitik ist nun klar: Einigt sich Herbert Kickl mit der ÖVP ist er der erste freiheitliche Bundeskanzler Österreichs. Die Koalitionsverhandlungen könnten schnell gehen. In vielen Punkten sind sich die beiden Parteien bereits einig. Wo es noch hacken könnte?
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OMV kündigt Gas-Vertrag
OMV kündigt russischen Gas-Vertrag. Das gibt das Unternehmen am Mittwochabend bekannt. Der Grund: Seit 16. November kommt gar kein Gas mehr.
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FPÖ fordert Auftrag zu Regierungs-Bildung
FPÖ fordert Auftrag zu Regierungsbildung. Das hat Parteichef Herbert Kickl am Montag bekräftigt und damit auch Alexander Van der Bellen kritisiert.
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1/4 für Regierungs-Trio
1/4 für „Zuckerl-Koalition“. 26 Prozent der Österreicher wünschen sich ein Trio aus ÖVP, SPÖ und NEOS in der neuen Regierung. Etwas weniger, knapp 24 Prozent, hoffen auf eine Türkis-Blaue Spitze.
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So wählt Oberösterreich
In drei Tagen ist Wahltag. Am Sonntag sind in OÖ rund 1,1 Millionen Landsleute aufgefordert, ihr Kreuz zu machen. Doch gehen auch alle hin? Wir haben heute in der Linzer Innenstadt nachgefragt, und wollten auch wissen, was die dringendsten Themen sind.
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Letzte Generation gibt auf
Aus für Letzte Generation. Das Klima-Bündnis kündigt am Dienstag seine Auflösung und das Ende der Proteste an. Man sehe „keine Perspektive für Erfolg mehr“.
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Kanzler Nehammer bleibt optimistisch
Wenn im Herbst ein neuer Nationalrat gewählt wird, will die ÖVP Platz 1 und den Job des Bundeskanzlers verteidigen. Aktuell hat, glaubt man den Umfragen, die FPÖ mit Herbert Kickl die Nase vorne. Doch der amtierende Kanzler zeigt sich optimistisch, dass sich letztlich der Weg der Mitte durchsetzen würde.
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Nehammer hält an Koalition fest
Trotz Vertrauensmissbrauch hält Nehammer an Koalition fest. Am Montag haben die EU-Staaten das Renaturierungsgesetz fixiert. Für Österreich stimmte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dafür.
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„Schwerkriminelle abschieben!“
Schwerstkriminelle auch nach Syrien und Afghanistan abschieben. Damit ist am Donnerstag der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeprescht. Auslöser war der Messermord eines Islamisten an einem Polizisten in Mannheim.
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DNA-Tests für Familiennachzug
Mehr DNA Tests und schärfere Kontrollen wenn Kinder in unser Land nachkommen. Damit will Bundeskanzler Nehammer die Zahl der Asylberechtigten eindämmen. Die Prüfungen sollen künftig schon bei geringstem Verdacht möglich sein.
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„Bin Staatsfeind Nr. 1“
Unweit vom Linzer Hauptplatz trifft sich die FPÖ zur 1. Maikundgebung. Einen blauen Wirbelwind verspricht Herbert Kickl dort nach der Nationalratswahl im Herbst. Der FPÖ-Bundesparteiobmann besucht am 1. Mai traditionell das Festzelt am Linzer Urfahranermarkt. Und ganz traditionell gibt’s Bier und deftige Wahlkampfreden.
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„Nein zu 41-Stunden-Woche!“
Kanzler beendet Debatte um 41-Stunden-Woche. Nachdem sich die Industriellenvereinigung und vereinzelt auch ÖVP-Minister für eine Arbeitszeit-Verlängerung ausgesprochen haben, hat Karl Nehammer nun ein Machtwort gesprochen. Für ihn komme ein 41-Stunden-Woche keinesfalls infrage.
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„Social Media bedroht Leben!“
Das Mascherl war sein modisches Statement, als Bundeskanzler trug er den Beinamen „Schweigekanzler“. Wolfgang Schüssel hält sich mit Kommentaren zur aktuellen Innenpolitik zurück, leise ist er aber auch mit 79 noch nicht. Im Talk im Paneum spricht er darüber, warum es für ihn immer noch etwas zu tun gibt und wie soziale Medien die Politik […]
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