Bundesregierung – Seite 2 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Landtag Stallpflicht
„Müssen Stallpflicht aufheben“
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„Müssen Stallpflicht aufheben“

Seit 14 Wochen sind Oberösterreichs Hühner eingesperrt. Grund ist die grassierende Vogelgrippe. Doch nicht nur Hendl und Hahn reichts schön langsam, auch die Landwirte fürchten um ihre Erträge, wenn sie statt Freilandeiern nur noch Eier aus Bodenhaltung verkaufen dürfen.
111 EU Strafe
Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU
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Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU

7 Millionen € Strafe für Österreich. Weil die Bundesregierung noch immer kein Energieeffizienz-Gesetz beschlossen hat, können bereits im April Strafzahlungen an die EU fällig werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt.
ORF-Gebühr
ORF-Haushaltsabgabe im Check
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ORF-Haushaltsabgabe im Check

Nun kommt also ab 1. Jänner 2024 statt der GIS Gebühr eine Haushaltsabgabe. Für 400.000 Haushalte, die bisher nichts bezahlt haben, werden dadurch 15 Euro im Monat fällig. In Zeiten der Teuerung und hoher Inflation reißen die Diskussionen darüber nicht ab.
111 Eltern Kind Pass
Einigung auf Eltern-Kind-Pass
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Einigung auf Eltern-Kind-Pass

Lösung beim Mutter-Kind-Pass. Am Freitag haben sich Bundesregierung und Ärztekammer über neue Regeln und Honorare geeinigt. Künftig heißt der Mutter-Kind-Pass Eltern-Kind-Pass und es gibt 20 Millionen € für die medizinischen Untersuchungen.
111 Spitzenpolitikerinnen
Politik wird männlicher
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Politik wird männlicher

Weniger Frauen in Österreichs Spitzenpolitik. Nur jedes dritte Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist eine Frau. Der EU-Durchschnitt ist mit 32,3 Prozent sogar noch geringer.
111 Gas Russland
Russischer Gas-Ausstieg verzögert sich
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Russischer Gas-Ausstieg verzögert sich

Ausstieg aus russischem Gas verzögert sich. Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat in spätestens 4 Jahren ohne Gas aus Russland auszukommen, hat Österreich im Dezember des Vorjahres noch immer 70 % seiner Gaslieferungen aus Moskau bezogen.