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Landtag Juni Nachbericht
Landtag diskutiert Sparpaket
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Landtag diskutiert Sparpaket

Einnehmen, ausgeben! So funktioniert jeder Haushalt, auch jener von Bund und Land. Sinken die Steuereinnahmen und schwächelt die Wirtschaft, bedeutet das vor allem eins: Sparen. Welche Bereiche es hierzulande besonders trifft? Darüber hat am Donnerstag der Landtag diskutiert.
Landesflüchtlingskonferenz
Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention
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Politik kritisiert Menschenrechts-Konvention

Das Recht auf Leben, Sicherheit und Freiheit, Verbot von Folter oder das auf einen fairen Prozess. Das sind die Grundpfeiler der europäischen Menschenrechtskonvention. Mittlerweile 75 Jahre alt. Grund für den Erlass waren die Verbrechen des 2. Weltkriegs. Jetzt beginnen Länder sie infrage zu stellen, weil sie nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt.
Landtag Elch
Stoppt Elch Windkraft-Projekt?
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Stoppt Elch Windkraft-Projekt?

Gibt es in Oberösterreich einen Elch oder nicht? Diese Frage hat am Donnerstag den Landtag beschäftigt. Klingt lustig, hat aber einen weniger amüsanten Hintergrund. Denn eigentlich geht es um Windkraft und ein großes Projekt, das vom ominösen Elch verhindert werden könnte.
Landtag Vorbericht
50 Mio. € Hilfe für Gemeinden
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50 Mio. € Hilfe für Gemeinden

Den oberösterreichischen Gemeinden geht es schlecht, zumindest finanziell. Jeder Zweiten droht der Härteausgleich. Heißt, sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Jetzt soll ein Gemeindepaket helfen.
SPÖ Mai
„Kommens raus aus dem Bierzelt“
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„Kommens raus aus dem Bierzelt“

Am Tag der Arbeit stehen bei der SPÖ Oberösterreich gleich zwei neue Gesichter am Rednerpult. Die Partei feiert am Linzer Hauptplatz den 1. Mai. – mit Kampfansagen in Richtung FPÖ Festzelt, nur etwa 1. Kilometer entfernt.
ÖVP Peneder
1,5 Mrd. Invest für Arbeit und Wirtschaft
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1,5 Mrd. Invest für Arbeit und Wirtschaft

Es wird fast täglich tiefer, das Loch im österreichischen Bundesbudget. Wirtschaft und Industrie stöhnen und wünschen sich Verbesserungen. In Form von „Mission 2025“ sollen jetzt Impulse kommen. Inklusive 1,5 Milliarden, die die Wirtschaft ankurbeln sollen.
FPÖ Landesparteitag
Haimbuchner bleibt FPÖ-Chef
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Haimbuchner bleibt FPÖ-Chef

Die FPÖ liegt trotz gescheiterter Koalitionsverhandlungen in den Umfragen nach wie vor an erster Stelle. Mit Regierungsbeteiligung in 5 Bundesländern. Beim oberösterreichischen Landesparteitag kommt aber auch Kritik aus den eigenen Reihen.
Koalitionsklausur
1,5 Milliarden für Oberösterreich
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1,5 Milliarden für Oberösterreich

Seit zehn Jahren hat Oberösterreich eine schwarz-blaue Landesregierung. Die wirtschaftliche Lage war in dieser Zeit wohl nie angespannter als jetzt. Trotzdem will das Land 2025 ordentlich investieren. Wie die Geldspritze von 1,5 Milliarden aussehen soll, haben die Koalitionsparteien bei ihrer Arbeitsklausur vereinbart.
Budgetloch
Droht doch EU-Defizitverfahren?
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Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
Bettler
Mehr illegale Bettler in Linz
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Mehr illegale Bettler in Linz

Knapp 580 Fälle organisierter Bettelei wurden alleine in einem Jahr in Oberösterreichs Landeshauptstadt angezeigt. Dahinter stecken meistens ganze Banden aus der Slowakei und Rumänien. Den Bettelenden bleibt von dem Geld kaum etwas. Trotz Verbots steigt die Zahl aber. Linz will gegensteuern.
Kreuzung
Baustart für größte Ampelanlage
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Baustart für größte Ampelanlage

Der Kreisverkehr Unterweitersdorf ist in den Top 3 der meistbefahrenen in Oberösterreich. Mittlerweile fahren dort so viele Fahrzeuge, dass der Kreisel keinen Sinn mehr macht. Die größte Ampelkreuzung des Landes sorgt zukünftig für fließenden Verkehr!
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