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Opposition verweigert Zustimmung

Seit Dienstag tagt der Landtag zum Budget 2024. Der Haushaltsvorschlag über d 8,67 Millarden Euro kommt von ÖVP und FPÖ. Die andern Parteien haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden. 3 Tage lang wird jetzt diskutiert. Birgit Brunsteiner war für uns im Landhaus.

Julia Kovarik

2023-12-05

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ÖVP für Bezahlkarte statt Geld

ÖVP ist für Einführung einer Bezahlkarte. Sie soll das Bargeld für Asylwerber ersetzen. Damit soll verhindert werden, dass geleistete staatliche Hilfe aus Österreich anderweitig genutzt wird.

Emma Kleiss

2024-02-02

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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss

Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.

Julia Kovarik

2023-06-15

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Der LT1 Polit-Doppelpack

Mit gleich 2 Sommergesprächen geht LT1 in das letzte Ferienwochenende.

Emma Kleiss

2023-09-07

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Staatsbürgerschaft auf Probe

Staatsbürgerschaft auf Probe für Asylberechtigte. Das fordert die FPÖ Oberösterreich. Demnach soll die Verleihung der Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren in Österreich möglich sein.

Emma Kleiss

2024-01-31

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Lopatka ist ÖVP-Spitzenkandidat

Reinhold Lopotka ist ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni. Das hat die Volkspartei bekannt gegeben. Für die FPÖ geht Harald Vilimsky ins Rennen.

Emma Kleiss

2024-01-15

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Auftrags-Vorrang für OÖ Firmen

Man könnte meinen, Oberösterreich und Österreich hätten nichts miteinander zu tun. Auf Bundesebene tragen ÖVP Kanzler Karl Nehammmer und FPÖ Chef Herbert Kickl einen schon fast unterirdischen Wahlkampf aus, auf Landesebenen demonstrieren ÖVP Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein FPÖ Stellvertreter Manfred Haimbuchner harmonische Einigkeit. Zuletzt bei der Klausur der Landeskoalition in Sierning.

Julia Kovarik

2024-02-08

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Linzer Kaserne als Standort?

Standort-Diskussion um Linzer Ärztezentrum. Im Süden der Landeshauptstadt braucht es dringend eine bessere medizinische Versorgung. In der Standort-Frage tut sich jetzt was.

Emma Kleiss

2024-02-21

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FPÖ sägt an Luft 100er

FPÖ sägt an Lufthunderter. Konkret überlegt Verkehrslandesrat Günther Steinkellner die Geschwindigkeitsbeschränkung nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft auf der Westautobahn bei Enns aufzuheben. Vorbild ist Salzburg.

Emma Kleiss

2023-09-05

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Van der Bellen warnt Parteien

Van der Bellen warnt Parteien. Am Aschermittwoch wird es traditionell laut. Vor allem politisch. FPÖ, ÖVP und SPÖ halten ihre Reden und gehen dabei mit den Kontrahenten meist hart ins Gericht.

Emma Kleiss

2024-02-14

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1.800 Drogenlenker gefasst

1.800 Drogenlenker gefasst. Das waren in unserem Bundesland also mehr als vier Mal so viele wie noch vor 5 Jahren. 2019 wurden knapp 430 geschnappt.

Emma Kleiss

2023-01-23

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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.

Julia Kovarik

2024-03-07

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Bablers Personalpaket steht

Andreas Babler präsentiert SPÖ-Team. Der neue Parteivorsitzende hat am Dienstag seine künftigen Personalien bekannt gegeben. Mit Überraschungen: Anstelle des bisherigen Bundesgeschäftsführers Christian Deutsch gibt es künftig eine Doppelspitze.

Emma Kleiss

2023-06-13

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„Brauchen höheres Kinderbetreuungs-Geld!“

Mehr Geld für Kinderbetreuung zu Hause. Das fordert die FPÖ. Aktuell bekommen Eltern für ihre 3- bis 5-jährigen Kinder, um die sie sich daheim kümmern, 80 Euro monatlich. Zu wenig für die Freiheitlichen.

Emma Kleiss

2023-02-15

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Strafgelder müssen in OÖ bleiben

Rund 86 Millionen Euro beträgt das Budget zur Straßenerhaltung in Oberösterreich im Jahr 2024. Aktuell sind 140 Projekte am Laufen – auch die Erhaltung von rund 3.000 Brücken muss aus diesem Budget finanziert werden.

Emma Kleiss

2024-02-28

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2.300 Mietwohnungen

Baurekord für mehrgeschossige Wohnungen. Das Land Oberösterreich hat 2023 mehr als 2.300 geförderte Mietobjekte gebaut und zugesichert. So viele wie noch nie. Das Ziel waren 1.500 und wurde damit weit übertroffen.

Emma Kleiss

2024-01-09

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FPÖ bangt um Industrie

Österreichs Wirtschaftsstandort ist in Gefahr. Davor warnt die FPÖ. Zu hohe Klimaziele, Steuern und bürokratische Hürden machen den Standort unattraktiv für Unternehmen, so die Befürchtung.

Emma Kleiss

2024-03-14

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OÖ erlaubt mehr Eingriffe in Population

Oberösterreich will mehr Eingriffe in Biber-Population erlauben. Das hat Naturschutz-Referent Manfred Haimbuchner (FPÖ) den Landwirten zugesichert. Die Population habe sich verdreifacht, die Schäden verärgern vor allem Landwirte und Fischer.

Emma Kleiss

2024-03-20

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Liberale kritisieren EU-Gesetze

Wer macht in Österreich eigentlich die Gesetze? Ist es noch die heimische Politik oder sind die Nationalstaaten nur noch Außenstellen der EU? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Liberale Klub beschäftigt. Mit überraschendem Ergebnis.

Emma Kleiss

2024-04-26

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