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Neue Strafen gegen Raser
Höhere Strafen gegen Raser. Bei mehr als 40 km/h zu viel im Ortsgebiet oder mehr als 50 km/h außerhalb des Ortsgebietes könnten zukünftig bis zu 6.000 € fällig werden.
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200 Mio. € Strafe gegen Temu
EU Kommission verhängt 200 Millionen Euro Strafe gegen Temu. Der Handelsriese verkauft etwa illegale Produkte, Babyspielzeuge hätten Chemikalien-Grenzwerte überschritten und Ladegeräte die Sicherheitstests nicht bestanden.
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Wöginger tritt zurück
7 Monate bedingte Haft, dazu 43.200 Euro Geldstrafe: So lautet das Urteil im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der Schuldspruch fällt Montagnachmittag am Landesgericht Linz.
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71-Jähriger wegen Tierquälerei verurteilt
71-Jähriger wegen Gewalt und Tierquälerei verurteilt. Der Eferdinger muss sich Montagnachmittag vor dem Landesgericht Wels verantworten. Er soll seine Ehefrau mehrfach geschlagen & dabei verletzt haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, dass er zwischen Mai und September letzten Jahres die Schweine auf seinem Betrieb unzureichend versorgt hat. Es soll ihnen an Futter und Wasser gefehlt haben, […]
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60 Tage Hinweis bei „Mogelpackungen”
Warnhinweis bei Mogelpackungen. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das sogenannte „Shrinkflationsgesetz”. Wird die Füllmenge von Produkten geringer während die Verpackungsgröße gleich bleibt, müssen die Händler das künftig Kennzeichnen.
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Prozess gegen Klaus Luger eingestellt
Verfahren gegen Linzer Ex-Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) eingestellt. Das gibt das Landesgericht Linz am Donnerstag bekannt. Es kommt zur Diversion.
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Wöginger Prozess geht weiter
Prozess um ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht weiter. Im Oktober kam es im Fall des Amtsmissbrauchs zu einer Diversion. Wöginger musste 44.000 € zahlen.
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Kopftuchverbot betrifft 12.000 Mädchen
Kopftuchverbot betrifft 12.000 Mädchen. So Integrationsministerin Claudia Plakolm von der ÖVP. Ab 2026 gilt das Verbot für unter 14-Jährige in privaten und öffentlichen Schulen.
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Ex-Black Wings-Präsident verurteilt
300.000 € Strafe für Ex-Black Wings-Präsident. Dieses Urteil fällt das Landesgericht Linz Montagvormittag nach einem umfassenden Geständnis.
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Sölden verhängt Alkoholverbot
Alkoholverbot in Sölden: Schwerer Dämpfer für alle Après-Ski Fans. Die Tiroler Wintersport-Gemeinde verbietet ab 01. Dezember Drinks im Freien. Das soll Alkohol-Exzesse im Ortszentrum verhindern.
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Wöginger-Prozess vor Neu-Aufrollung
Beschwerde gegen Wöginger-Diversion. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angewiesen, Beschwerde einzureichen.
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Polizei stoppt LKW-Geisterfahrer auf A25
Polizei stoppt Geisterfahrer auf A25. In der Nacht auf Mittwoch hat sich ein 59-Jähriger aus der Mongolei mit seinem Sattelschlepper bei der Anschlussstelle Weißkirchen auf die falsche Fahrbahn verirrt.
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18.000 € Strafe für Müllsünder
Haftstrafen gegen Umweltverschmutzer! In Italien wird das Wegwerfen von Müll aus dem Auto ab sofort härter bestraft. Wer erwischt wird, muss mit Bußgeldern von bis zu 18.000 Euro rechnen.
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15 Monate Haft für Polizisten
15 Monate bedingte Haft für Polizisten. Der Beamte aus dem Bez. Vöcklabruck ist am Montag am Landesgericht Wels nichts rechtskräftig verurteil worden.
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EU-Defizitverfahren gegen Österreich
EU beschließt Defizitverfahren gegen Österreich. Damit bekommt die Bundesregierung Ende Juni eine Empfehlung, wie sie den Schuldenberg bis 2028 abbauen soll. Schafft Österreich das nicht, kann es zu Geldstrafen kommen.
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TikTok-Verstoß wegen Werbung
Tiktok verstößt gegen EU-Digitalregeln. Die chinesische Videoplattform würde laut Einschätzung der europäischen Kommission intransparente Werbung machen.
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Haftstrafe für Rottweiler-Besitzer
Haft- und Geldstrafe nach Hundeattacke. Das Landesgericht Linz verurteilt am Mittwoch den Besitzer eines Rottweilers. Der 46-Jährige hat am Neujahrstag seiner 10-jährigen Tochter das Tier überlassen.
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Minderjährige zur Prostitution gezwungen
Freundin zur Prostitution gezwungen. Ein 20-Jähriger muss sich Donnerstagvormittag am Welser Landesgericht verantworten. Er habe seine minderjährige Freundin zwei Jahre lang 50 bis 100 Männern angeboten.
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1.200 € Strafe wegen Tierquälerei
1.200 € Strafe für Vöcklabrucker Bauer. Er stand am Mittwoch in Wels wegen Tierquälerei vor Gericht. Dem 58-Jährigen wurde vorgeworfen, dass er seine 105 Rinder verwahrlosen hat lassen.
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Wespen töten in Deutschland verboten
5000 € Strafe fürs Wespen töten. Bei unseren deutschen Nachbarn ist das Erschlagen der Insekten verboten. Denn, sie stehen unter Artenschutz.
