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Böller-Paradies verschärft Regeln
Weniger Böller-Touristen in Tschechien. Polizisten aus Oberösterreich kontrollieren am Freitag alle Grenzübergänge zum Nachbarland.
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Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
Nationalrat beschließt Kopftuchverbot. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS stimmen am Donnerstag für das neue Gesetz. Ab dem zweiten Semester gilt das Verbot für Schulmädchen unter 14.
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Regierung lockert Kassenbon-Pflicht
Ende der Zettelwirtschaft. Die Pflicht, jeden Beleg an der Kasse ausdrucken zu müssen, ist bald Geschichte. Darauf einigt sich die Regierung am Mittwoch im Ministerrat.
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Schärfere Asylpolitik ab Juni 2026
Schärfere EU-Asylpolitik. Die Innenminister einigen sich am Montag auf verschärfte Asylgesetze. Die viel diskutierten Rückkehrzentren, „Return hubs“, an den EU-Außengrenzen sind dann möglich.
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Chip-Pflicht für Haustiere
Im Kampf gegen die Tiermafia kommt eine Mikrochip-Pflicht für Hunde und Katzen. Die neuen Regeln sollen es Kriminellen erschweren, illegal Tiere weiterzuverkaufen. Die EU will mit dem Gesetz aber auch Tierheime entlasten.
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Bis 15.000 € Strafe für „Mogelpackung“
Shrinkflation-Gesetz: Bis zu 15.000 Euro Strafe für „Mogelpackung“! Gleiche Verpackungsgröße, weniger Inhalt, gleicher Preis. Passiert das, müssen Supermärkte künftig 60 Tage lang darauf hinweisen.
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Sölden verhängt Alkoholverbot
Alkoholverbot in Sölden: Schwerer Dämpfer für alle Après-Ski Fans. Die Tiroler Wintersport-Gemeinde verbietet ab 01. Dezember Drinks im Freien. Das soll Alkohol-Exzesse im Ortszentrum verhindern.
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VfGh prüft „Pferdeschwanz-Gesetz“
Verfassungsgerichtshof prüft das „Pferdeschwanz-Gesetz“. Aktuell gibt es einen Erlass aus dem Jahr 2017. Demnach müssen die Haare von Soldaten kurz geschnitten sein.
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Ende für „Parkplatz-Abzocke“
Einmal wenden, kurzhalten oder parken – auf einem nicht beschilderten Privatgrundstück. Die Folge: ein Anwaltsschreiben und eine saftige Rechnung. Besitzstörungsklagen sind zum lukrativen Geschäft geworden. Eine Reform soll das nun stoppen.
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10.000 € für Heizungstausch
Aufatmen bei den Installateuren. Die Bundesregierung stellt für den Heizungstausch wieder Geld bereit. Jedoch um mehr als die Hälfte weniger als zuvor. Insgesamt bis zu 10.000 €. Das soll den Fachbetrieben nach dem monatelangen Förderstopp wieder mehr Aufträge bringen.
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„Wahllose Geschlechts-Änderung nicht möglich“
Wahllose Geschlechtsänderung in Österreich ist nicht möglich. Das sagt Innenministerium am Donnerstag. Grund für die Aussage: Ein Mann hat kurz vor seinem Haftantritt sein Geschlecht ändern lassen, um in ein Frauengefängnis zu kommen.
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Kinderwunsch zwischen Medizin und Recht
Wenn sich der Kinderwunsch auf natürlichem Weg nicht erfüllt, bleibt immer noch eine künstliche Befruchtung. Aber wer darf die eigentlich in Anspruch nehmen? Welche Hürden und vor allem welche Kosten kommen auf die Eltern zu? Und wie geht es weiter, wenn sich der Wunsch nach einem Kind nicht erfüllt?
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Kopftuchverbot ist beschlossen
Kopftuchverbot ist fix. Die Regierung hat am Mittwoch das neue Gesetz beschlossen. Allen Mädchen unter 14 ist es demnach untersagt, in der Schule ein Kopftuch zu tragen.
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“Shrinkflation” soll verboten werden
Gesetz gegen „Shrinkflation“ kommt. Das kündigt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Mittwoch an.
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Neues Waffengesetz kommt
Seit dem Amoklauf am 10. Juni in Graz, wird Österreichs Waffengesetz diskutiert. Am Donnerstag stellt die Regierung die Eckpunkte des schärferen Gesetzes vor. Zum Beispiel, dass Pistolen erst ab 25 Jahren statt bisher 21 erlaubt sind.
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Geplante Ausnahmen für PV-Anlagen
Gebühren-Ausnahmen für kleine PV-Anlagen. Damit lässt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Donnerstag aufhorchen. Die geplanten Netzeinspeisegebühren wurden im Vorfeld heftig diskutiert.
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Cousins dürfen nicht mehr heiraten
Eheverbot zwischen Cousins und Cousinen. Dieses neue Gesetz gilt ab Freitag, 1. August. Auch Minderjährige unter 18 dürfen nicht mehr heiraten.
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Türkische Familie kassiert 66.500 €
Asylmissbrauch aufgeflogen. Eine türkische Familie hat 66.500 Euro aus der Grundversorgung erhalten. Zu Unrecht, wie am Mittwoch die Kronen Zeitung berichtet.
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Kopftuchverbot für unter 14-Jährige
Kopftuchverbot für Unter-14-Jährige kommt ab Herbst. Für die Bundesregierung sei das Kopftuch ein Zeichen der Unterdrückung und gehöre verboten. Rund 12.000 Mädchen wären von so einem Gesetz betroffen.
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Cannabis in der Trafik
Cannabis-Verkaufsstart in Trafiken. Seit Montag werden in Österreich Canabis-Blüten mit maximal 0,3 Prozent THC angeboten.
