Gesetz – Seite 2 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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landtag
„Datenschutz behindert Behörden!“
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„Datenschutz behindert Behörden!“

Wie kann es sein, dass die Behörden im Fall des Grazer Amokläufers nicht wussten, dass ihm das Bundesheer zuvor den Zugang zu Waffen versagt hatte? Die Antwort: mangelnder Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen. Das kritisieren nun heimische Politiker – und fordern den Bund auf, die bestehenden Informationslücken umgehend zu schließen.
Balkon Regeln
Regel-Verstöße auf Balkonien
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Regel-Verstöße auf Balkonien

Wir sind mitten in der Urlaubszeit. Und auch wenn die große Reise noch bevor steht, oder schon wieder vorbei ist – ein paar Sonnenstunden am Balkon gehen sich immer aus. Grillen oder vielleicht sogar nackt sonnen? Was ist eigentlich erlaubt? Auf „Balkonien“ gelten bestimmte Regeln.
Aktuelles Waffe
Schärferes Waffengesetz fix
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Schärferes Waffengesetz fix

Gut eine Woche ist der Horror-Amoklauf in Graz nun aus. 9 Jugendliche und eine Lehrerin verloren ihr Leben. Die Regierung beschließt nun ein Maßnahmenpaket. Neben einem 20 Millionen Euro Hilfsfonds für Betroffene spielt auch das Waffengesetz eine zentrale Rolle. Das wird wie bereits angekündigt verschärft, die Abkühlphase auf 4 Wochen verlängert.
111 Waffengesetz
Diskussion um Waffen-Gesetz
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Diskussion um Waffen-Gesetz

Diskussion um Österreichs Waffen-Gesetz. Nach dem Amoklauf in Graz am Dienstagvormittag wird darüber neuerlich diskutiert. Die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) fordert ein generelles Verbot für Privatpersonen.
labour lab
Arbeitswelt als Escape Room
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Arbeitswelt als Escape Room

Was heute selbstverständlich scheint, war einst hart erkämpft: Fünf Wochen Urlaub, Krankenstand und die 38,5-Stunden-Woche. In den letzten 150 Jahren hat sich die Arbeitswelt radikal gewandelt – von der Fabrikhalle hinein in die digitale Welt. In Steyr gibt es dazu jetzt eine Zeitreise.
Pfand
Kleine Händler am Limit
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Kleine Händler am Limit

Dose öffnen, trinken, zusammendrücken und ab in die Tonne. Das ist so gut wie Geschichte. Denn Getränke in Dosen oder Einweg-Kunststoff-Flaschen sollen in einen Recycling-Kreislauf kommen. Das entsprechende Gesetz dazu gilt seit dem 1. Jänner. Besonders kleine Nahversorger fragen sich aber, ob man auf sie bei dieser Regelung vergessen hat.
Polizei Silvester
215 kg illegale Pyrotechnik beschlagnahmt
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215 kg illegale Pyrotechnik beschlagnahmt

Knapp 500 Fahrzeuge haben die Beamten am Wochenende bei der tschechischen Grenze kontrolliert. Das Ergebnis: 215 kg sichergestellte illegale Sprengkörper. Denn besonders Jugendliche decken sich für die Nacht ins neue Jahr mit Böllern und Raketen ein. Was ist erlaubt und was nicht? Wir waren bei einer Schwerpunktkontrolle dabei.
Budgetlandtag
Landtag legalisiert ehemalige Schwarzbauten
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Landtag legalisiert ehemalige Schwarzbauten

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Haus mit einem nachträglich errichteten Wintergarten und der ragt auch nur ein paar Zentimeter über das Baugrundstück hinaus. Ein sogenannter Schwarzbau. Nach bisheriger Gesetzeslage abriss pflichtig. Das wurde nun aber repariert – am Rande des Budgetlandtages.
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