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OÖ kürzt Verwaltungs-Vorschriften

Während Donald Trump einen Elon Musk mit der Brechstange durch die Verwaltung schickt, beschließt die EU sich selbst zu deregulieren. Heißt: weniger Gesetze. Oberösterreich hat damit bereits begonnen.

Emma Kleiss

2025-03-03

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Barrierefreie Websites ab Juni

Barrierefreiheit im Internet. Im Juni tritt der European Accessibility Act in Kraft. Diese EU-Richtlinie besagt, dass Websites für Menschen mit Beeinträchtigung zugänglich sein müssen.

Emma Kleiss

2025-01-10

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Kleine Händler am Limit

Dose öffnen, trinken, zusammendrücken und ab in die Tonne. Das ist so gut wie Geschichte. Denn Getränke in Dosen oder Einweg-Kunststoff-Flaschen sollen in einen Recycling-Kreislauf kommen. Das entsprechende Gesetz dazu gilt seit dem 1. Jänner. Besonders kleine Nahversorger fragen sich aber, ob man auf sie bei dieser Regelung vergessen hat.

Emma Kleiss

2025-01-03

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215 kg illegale Pyrotechnik beschlagnahmt

Knapp 500 Fahrzeuge haben die Beamten am Wochenende bei der tschechischen Grenze kontrolliert. Das Ergebnis: 215 kg sichergestellte illegale Sprengkörper. Denn besonders Jugendliche decken sich für die Nacht ins neue Jahr mit Böllern und Raketen ein. Was ist erlaubt und was nicht? Wir waren bei einer Schwerpunktkontrolle dabei.

Emma Kleiss

2024-12-16

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Landtag legalisiert ehemalige Schwarzbauten

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Haus mit einem nachträglich errichteten Wintergarten und der ragt auch nur ein paar Zentimeter über das Baugrundstück hinaus. Ein sogenannter Schwarzbau. Nach bisheriger Gesetzeslage abriss pflichtig. Das wurde nun aber repariert – am Rande des Budgetlandtages.

Emma Kleiss

2024-12-16

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EU senkt Schutzstatus von Wolf

Leichterer Abschuss. Europarat senkt Schutzstatus vom Wolf. Das haben die Mitgliedsländer der sogenannten Berner Konvention Dienstagvormittag entschieden.

Emma Kleiss

2024-12-03

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Kommt Altersgrenze für Energy-Drinks?

Diskussion um Energy-Drinks. Nachdem sie bereits in mehreren europäischen Ländern an unter 15-Jährige nicht mehr verkauft werden, will jetzt auch das österreichische Gesundheitsministerium ein Mindestalter einführen. 18 Jahre!

Emma Kleiss

2024-11-22

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Schweinefleisch droht Aus

Vor 20 Jahren gab es noch gut 64.000 Schweinebauern in Österreich. Jetzt sind es 18.000. Also rund 2/3 weniger. Das Schweinefleisch ist die mit Abstand beliebteste Fleischsorte in unserem Land. Die Bauern sind aber rechtlich gewaltig in der Zwickmühle. Ändert sich nichts, kann der Großteil kommendes Jahr zusperren.

Anna Aumair

2024-10-08

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Polizei sprengt Jugend-Drogenbande

Polizei zerschlägt jugendlichen Drogenring. Sieben Beschuldigte im Alter zwischen 17 und 18 sollen seit Beginn des Jahres Cannabiskraut und Kokain im Raum Gmunden verkauft haben.

Julia Kovarik

2024-10-03

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Van der Bellen entlässt Bundesregierung

Van der Bellen entlässt Bundesregierung. Dieser formal übliche Akt ist Mittwochnachmittag in Wien geschehen. Der Bundespräsident hat die scheidende Regierung mit der Fortführung der Verwaltung beauftragt.

Julia Kovarik

2024-10-02

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Wieder Raser Auto abgenommen

Wieder Raser Auto beschlagnahmt. Mit knapp 130km/h durch eine 30er Zone also viermal so schnell wie erlaubt war ein 28 Jähriger in Neukirchen an der Vöckla im Bezirk Vöcklabruck unterwegs. Der Nordmarzedonier wurde am Dienstag von der Polizei gelasert.

Julia Kovarik

2024-10-02

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Anti-Gewalt-Training für junge Flüchtlinge

Verpflichtende Anti-Gewalttrainings. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen künftig Präventionsworkshops und Regelkurse absolvieren. Das Ziel: oberösterreichische Werte und Normen kennenlernen.

Emma Kleiss

2024-08-27

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Österreich diskutiert Messer-Verbot

Messertragen soll verboten werden. Das ist eine Forderung, die jetzt in Deutschland heftig diskutiert wird und auch in Österreich neu entfacht ist. Der Grund: Der Terroranschlag auf einem Stadtfest im deutschen Solingen. Drei Personen wurden bei dem Attentat getötet. Auch bei uns werden Messer immer wieder als Waffen verwendet. Ein bundesweites Verbotsgesetz wird schon länger […]

Julia Kovarik

2024-08-26

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Aus für Verwandtenheirat

Aus für Verwandtenheirat. Die Ehe zwischen Cousins und Cousinen bzw. Nichten/Neffen mit Onkeln/Tanten wird verboten. Darauf hat sich die Regierung geeinigt.

Emma Kleiss

2024-08-19

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ÖVP fordert IS-Maßnahmenpaket

ÖVP fordert Maßnahmen gegen politischen Islam. Nach den verhinderten Anschlagsplänen auf die Taylor Swift Konzerte in Wien drängt die Regierungspartei jetzt auf ein sogenanntes „IS-Paket“.

Emma Kleiss

2024-08-13

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Wird Schwarzbau legal?

Stellen sie sich vor, sie kaufen oder erben ein Haus – das steht einen halben Meter am Grün – statt am Bauland. Und das unwissentlich. Trotzdem bekommen sie einen Abbruchbescheid. Ein Zustand der Existenzen bedroht. Für solche Fälle soll es in Zukunft eine rechtliche Lösung geben.

Julia Kovarik

2024-07-23

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ÖVP-Anzeige gegen Gewessler

ÖVP-Anzeige gegen Gewessler fix. Wegen Amtsmissbrauch soll die grüne Klimaschutzministerin angezeigt werden.

Emma Kleiss

2024-06-20

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Harte Strafen für Kalifat-Unterstützer

Harte Strafen für Kalifat-Unterstützer. Das fordert jetzt Wolfgang Hattmansdorfer von der ÖVP. Auslöser waren die Demonstrationen in Hamburg vor wenigen Wochen.

Emma Kleiss

2024-05-27

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Umstrittenes Lieferkettengesetz beschlossen

Lieferkettengesetz beschlossen. Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag das umstrittene Gesetz endgültig fixiert. Es soll Konzerne bestrafen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.

Emma Kleiss

2024-05-24

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Bessere Betreuung nach Fehlgeburt

Bessere Betreuung nach Fehlgeburten. Das hat Frauenministerin Susanne Raab von der ÖVP am Dienstag bekannt gegeben. Aktuell werden Kosten für Nachbetreuung von Hebammen nur bei einer Totgeburt übernommen. Also wenn das Kind mehr als 500 Kilo wiegt. Unter diesem Gewicht spricht man von einer Fehlgeburt.

Julia Kovarik

2024-05-21

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