Gesetz – Seite 5 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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lieferkettengesetz
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Kippt das Lieferketten-Gesetz?

Am Freitag findet im Europaparlament eine Abstimmung statt, auf die man auch aus Oberösterreich gespannt blickt. Als Industriebundesland Nummer 1 wäre man vom geplanten Lieferkettengesetz massiv betroffen.
111 Probe Asyl
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Staatsbürgerschaft auf Probe

Staatsbürgerschaft auf Probe für Asylberechtigte. Das fordert die FPÖ Oberösterreich. Demnach soll die Verleihung der Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren in Österreich möglich sein.
111 Hundehaltegesetz
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Entwurf für Hundehaltegesetz ist da

Entwurf für OÖ Hundehaltegesetz liegt vor. Die Eckpunkte: vor der Anschaffung müssen Halter einen sechsstündigen Sachkundekurs absolvieren. Bei großen Tieren muss zusätzlich ein Praxistest in Alltagssituationen gemacht werden.
111 Feuerwehr Neues Gesetz
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Feuerwehr-Öffnung für Beeinträchtigte

Feuerwehr soll für Beeinträchtigte geöffnet werden. Am 19. Jänner wird der neue Feuerwehr-Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Bislang seien Menschen mit fehlender gesundheitlicher Eignung von der aktiven Feuerwehrmitgliedschaft ausgeschlossen worden – heißt es im Gesetz.
Stromtastic
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Photovoltaik um 1/5 billiger

Tausende haben es jedes Jahr erlebt. Das Ansuchen für die Förderung der geplanten Photovoltaik-Anlage. Binnen weniger Minuten war das Kontingent ausgeschöpft. Damit ist jetzt Schluss, denn ab kommendem Jahr gilt eine neue Förderung. Die soll vor allem den Ausbau von Kleinanlagen ankurbeln.
winterreifen
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Geheimnis hinter 4mm-Regel

Seit Mittwoch herrscht in Österreich wieder die situative Winterreifenpflicht. Das heißt bis 15.April nächsten Jahres müssen PKW mit geeigneter Bereifung unterwegs sein. Was man diesbezüglich beachten muss, fassen wir jetzt mal für sie zusammen.
111 amtsgeheimnis
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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025

Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.
Talk Plakolm
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Plakolm für härtere Strafen

Die Anzahl der Straftaten bei Minderjährigen hat sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) fordert einmal mehr härtere Strafen in Richtung Koalitionspartner.
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