Nationalrat – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Besitzstörung
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Ende für „Parkplatz-Abzocke“

Einmal wenden, kurzhalten oder parken – auf einem nicht beschilderten Privatgrundstück. Die Folge: ein Anwaltsschreiben und eine saftige Rechnung. Besitzstörungsklagen sind zum lukrativen Geschäft geworden. Eine Reform soll das nun stoppen.
waffengesetz
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Regierung beschließt Waffengesetz

Der Nationalrat verschärft am Mittwoch das österreichische Waffengesetz. Kernpunkte sind die Anhebung des Mindestalters und die Einführung einer verlängerten Abkühlphase vor dem Kauf einer Waffe. Außerdem soll das psychologische Gutachten künftig nach fünf Jahre widderholt werden.
Hattmannsdorfer Asyl
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Pause für Familiennachzug

Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
Budgetloch
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Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
Senat der Wirtschaft Wien
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„Politiker bremsen unser Land!“

Es war ein Rundumschlag gegen Politik, Kammern und Gewerkschaften. Der Senat der Wirtschaft fordert zum Jahresauftakt einen radikalen Wandel in der Gesellschaft. Es brauche mehr Mut und vor allem mehr Unternehmer, die sich politisch engagieren und einmischen.
111 Kickl Falschaussage
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Kickl wird ausgeliefert

FPÖ-Chef Herbert Kickl wird ausgeliefert. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft darf jetzt gegen ihn wegen einer möglichen Falschaussage im U-Ausschuss ermitteln.
Landtag Koalition
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Kommt Türkis-Rot-Pink?

Am Dienstag erteilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP den Auftrag zu einer Regierungsbildung. Vor allem im Lager der stimmenstärksten Partei sorgte das für Schaum vorm Mund. Die FPÖ ist empört, dass mit der bisher üblichen Vorgangsweise gebrochen wurde. Und wie schätzen OÖs Parteien das ein? Wir haben […]
nehammer regierung
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Van der Bellen beauftragt ÖVP

Van der Bellen beauftragt ÖVP mit Regierungsbildung. Dienstag 13Uhr tritt Österreichs Bundespräsident vor die Presse. Herbert Kickl finde keinen Koalitionspartner, der ihn zum Kanzler macht, sagt van der Bellen.
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