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OÖ bekämpft Extremismus

Jetzt sind erst einmal Sommerferien für den oberösterreichischen Landtag. Vor der Sommerpause gab’s noch Lob vom Rechnungshof und einen erschreckenden Waffenfund. Die Themen für den Herbst liegen also schon jetzt auf dem Tisch.

Emma Kleiss

2023-07-11

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„Brauchen Landeshauptmann-Direktwahl“

In Oberösterreich teilen sich die stimmenstärksten Parteien die Regierungsverantwortung. Vereinfacht gesagt, wird das Proporzsystem genannt. Die SPÖ, die derzeit ebenso wie die Grünen nur einen Landesrat stellt, ist damit unzufrieden und wünscht sich mehr Demokratie im Landtag.

Emma Kleiss

2023-02-17

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„Wollen 500 Millionen zurück“

Gegenseite Anschuldigungen, organisierte Shitstorms in den sozialen Medien, Hickhack und Streit, wohin man schaut. Nicht nur in der Gesellschaft, auch in der Politik ist der Umgangston rauer geworden. In Oberösterreich sei das noch anders, meint zumindest die ÖVP.

Emma Kleiss

2024-03-15

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Schwarz-Blau veranschlagt 8,5 Mrd. €

Es ist ein Verhandlungsmarathon. 3 Tage lang diskutieren beim Budgetlandtag die Politiker übers Geld. Dieses Mal geht’s um 8,5 Milliarden € Landeshaushalt. Der Vorschlag dafür steht bereits am Donnerstag bei der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung.

Julia Kovarik

2023-11-15

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„Kein Verbrenner-Verbot!“

22.000 Elektrofahrzeuge – damit sind in Oberösterreich bundesweit die meisten angemeldet. Gleichzeitig hängen zigtausende Jobs an der Herstellung von Verbrennungsmotoren. Ein Dilemma, mit dem die Politik aktuell kämpft. Man könnte auch sagen: Landeshauptmann gegen EU.

Emma Kleiss

2023-03-27

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Keine China-Autos für Behörden

Sie kommen nun doch nicht: Die Dienstautos aus China. Statt Fahrzeugen der chinesischen Marke BYD gibt es nun Autos von BMW und VW. Bei der rechtlichen Prüfung der Ausschreibungsrichtlinien hat sich ein Schlupfloch aufgetan.

Emma Kleiss

2024-01-31

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500 Schüler im Vorjahr suspendiert

Schule-Schwänzen ist kein Kavaliersdelikt. Es kann sogar eine Geldstrafe für die Eltern geben, wenn zu viele unentschuldigte Fehlstunden zusammenkommen. Viele Erziehungsberechtigte zeigen sich davon wenig beeindruckt und sind auch nicht bereit mit der Schule zu kooperieren, wenn es Probleme mit dem Nachwuchs gibt. Damit soll jetzt Schluss sein.

Julia Kovarik

2024-04-18

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95.000 Feuerwehrler im Einsatz

Das Leben in der Stadt: Für viele ist das seit Corona gar nicht mehr so attraktiv. Oberösterreichs Bezirke verbuchen einen starken Zuzug. Was viele trotzdem wollen, sind die Annehmlichkeiten und die Sicherheit, die eine Stadt bietet. Da kommt das Feuerwehrnetz ins Spiel. So gut ausgebaut wie in Oberösterreich ist es kaum wo.

Emma Kleiss

2023-08-10

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200 Millionen Euro für Klimaziel

OÖ soll 2040 klimaneutral sein. Das sind aber nur noch 17 Jahre und es heißt schön langsam in die Gänge kommen, wenn sich das noch ausgehen soll. Fix ist, es ist noch viel zu tun und die sogenannte grüne Transformation wird viel Geld kosten.

Emma Kleiss

2023-03-08

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Wohnungen für Behinderte

108 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen. Das Land investiert 2024 mehr als 351,6 Millionen in den Ausbau der Wohnmöglichkeiten. 

Emma Kleiss

2024-03-22

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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.

Julia Kovarik

2024-03-07

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Fachkräfte für Klimaziele fehlen

2040 will OÖ klimaneutral sein. Die Zeit wird knapp. Derzeit fehlen die Fachkräfte, die die Energiewende umsetzen sollen, und natürlich könnte es auch mehr Geld sein. Der oberösterreichische Landtag fordert vom Bund Unterstützung bei der Suche nach Arbeitskräften.

Emma Kleiss

2023-03-10

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„Kein Geld für Schlepper“

Es werden wohl rund um die 200 Euro sein, die Asylwerbende im Monat auf ihre Bezahlkarte geladen bekommen. Wie viel genau, das werden die Grünen im kommenden Landtag nachfragen. Die ÖVP meint schon im Vorfeld, die Bezahlkarte sei eine grundvernünftige Lösung.

Emma Kleiss

2024-04-10

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