Politik – Seite 25 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Europawahl mit Winzig
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Kritik an niedriger EU-Wahlbeteiligung

Mit EU- und Nationalratswahlen ist 2024 ein österreichisches Super-Wahljahr. Ein Blick auf die Wahlbeteiligung bei den letzten beiden Wahlen 2019 zeigt: bei den österreichischen Wahlen sind 76% der Wahlberechtigten zur Urne geschritten, bei der EU-Wahl nur knapp 60%. Dem Wirtschaftsbund ist das zu wenig und einer Demokratie auch nicht würdig.
WKO Industrie Energie
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Gasverträge enden im Dezember

Ende des Jahres laufen die sogenannten Transit-Verträge mit der Ukraine aus. Das bedeutet: kein Gas mehr aus Russland ab 01. Jänner 2025. Davor warnt jetzt die heimische Wirtschaft und sagt: „Ohne russisches Gas werden wir es nicht schaffen!“
111 DNA Test Asyl
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DNA-Tests für Familiennachzug

Mehr DNA Tests und schärfere Kontrollen wenn Kinder in unser Land nachkommen. Damit will Bundeskanzler Nehammer die Zahl der Asylberechtigten eindämmen. Die Prüfungen sollen künftig schon bei geringstem Verdacht möglich sein.
Standortreport
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Weniger Arbeitslose in OÖ

Knapp ein Drittel des gesamten Exportes in Österreich leistet unser Land. Das hält Oberösterreich unter anderem trotz jahrelanger Krisen wirtschaftlich stabil. Welche Herausforderungen gibt es dennoch, und warum liegen wir, was die Arbeitslosenzahlen angeht, bundesweit vorne?
SPÖ 1. Mai
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SPÖ will regieren

Der 1. Mai ist der höchste Feiertag der SPÖ. Seit über 100 Jahren treten die Roten für die Rechte der Arbeitnehmer ein. Heuer kämpft die Partei aber vor allem um eins: Stimmen für die Nationalratswahl. Und zwar damit, dass sie sagt: “Wir sind die Partei der Mitte!”
FPÖ 1. Mai
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„Bin Staatsfeind Nr. 1“

Unweit vom Linzer Hauptplatz trifft sich die FPÖ zur 1. Maikundgebung. Einen blauen Wirbelwind verspricht Herbert Kickl dort nach der Nationalratswahl im Herbst. Der FPÖ-Bundesparteiobmann besucht am 1. Mai traditionell das Festzelt am Linzer Urfahranermarkt. Und ganz traditionell gibt’s Bier und deftige Wahlkampfreden.
Liberealer Klub
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Liberale kritisieren EU-Gesetze

Wer macht in Österreich eigentlich die Gesetze? Ist es noch die heimische Politik oder sind die Nationalstaaten nur noch Außenstellen der EU? Mit dieser Frage hat sich jetzt der Liberale Klub beschäftigt. Mit überraschendem Ergebnis.
111 Nehammer 41 Stunden
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„Nein zu 41-Stunden-Woche!“

Kanzler beendet Debatte um 41-Stunden-Woche. Nachdem sich die Industriellenvereinigung und vereinzelt auch ÖVP-Minister für eine Arbeitszeit-Verlängerung ausgesprochen haben, hat Karl Nehammer nun ein Machtwort gesprochen. Für ihn komme ein 41-Stunden-Woche keinesfalls infrage.
Jugendfilmpreis
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Oscars für Jugendfilme verliehen

Wenn wir etwas von Demokratie hören, denken wir an Politiker, Abstimmungen und Wahlen. Oberösterreichs Jugend hat ganz andere Zugänge zu dem Thema. Filmisch haben sie ihre Ideen festgehalten. Die besten wurden erstmals mit dem Jugendfilmpreis des Landes ausgezeichnet.
Talk im Paneum Schüssel
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„Social Media bedroht Leben!“

Das Mascherl war sein modisches Statement, als Bundeskanzler trug er den Beinamen „Schweigekanzler“. Wolfgang Schüssel hält sich mit Kommentaren zur aktuellen Innenpolitik zurück, leise ist er aber auch mit 79 noch nicht. Im Talk im Paneum spricht er darüber, warum es für ihn immer noch etwas zu tun gibt und wie soziale Medien die Politik […]
Belgien Teil 1
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Wackelt Green Deal?

Aus für Diesel und Benziner, mehr Erneuerbare, dazu Klima und Umweltschutz: Der Milliardenschwere „Green Deal“ soll die EU bis 2050 klimaneutral machen. In knapp 2 Monaten wählt Europa allerdings ein neues Parlament. Und andere Mehrheiten könnten das Aus für die aktuelle Klimapolitik bedeuteten. Eine Delegation aus Oberösterreich hat die aktuelle Stimmung in Brüssel eingefangen.
Landtag Beton
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Debatte um Bodenversiegelung

Es kommt darauf an, wie man es rechnet – die Rede ist davon, ob Oberösterreich bei der Flächenversiegelung sparsam mit den Ressourcen umgeht, oder zubetoniert, was das Zeug hält. Fragt man bei den Parteien im Landtag nach, werden die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich.
111 Bauland
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50% weniger Widmungen

Baulandwidmungen halbiert. 2021 hat die Flächen-Inanspruchnahme hierzulande noch 0,9 Hektar pro Tag betragen. 2023 waren es nur 0,46 Hektar. Für Markus Achleitner ein Erfolg der Raumordnungsgesetzesnovelle.
FPÖ Klausur
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“EU hat vollkommen versagt”

Die FPÖ spielt seit einiger Zeit wieder mit dem „Öxit“ und ihr Spitzenkandidat Harald Vilimsky will per Druck auf den roten Knopf raus aus dem EU-Irrsinn. Bei der heimischen Parteispitze klingt das allerdings ein bisschen anders, zumindest bei der Frühjahrsklausur im Grünauer Romantikhotel.
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