Reform – Seite 3 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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111 Asylpolitik
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EU will schneller abschieben

Schnelleres Abschieben von Migranten. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten fordern ein neues Gesetz zur schnelleren Rückführung. Das haben sie Donnerstagnacht, nach ihrem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben.
Sozialhilfe Neu
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Weniger Geld für Zuwanderer

Oberösterreich gegen Wien. Das ewige Duell. Sportlich, wirtschaftlich, vor allem aber politisch. Die ÖVP hat nach oberösterreichischem Vorbild ein neues Modell der Sozialhilfe vorgestellt. Eine Art Gegenmodell zur Bundeshauptstadt. Konkret will der Kanzler den Geldhahn für Asylwerber zudrehen bzw. erst nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt aufdrehen.
111 Sozialhilfe Familie
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Weitere Kritik an Geld für Migrantenfamilie

Debatte über Mindestsicherung neu entfacht. Beihilfen im Umfang von 4.600 € Netto für eine neunköpfige Migrantenfamilie aus Wien sorgen weiter für Diskussion. Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen spricht von einer „schäbigen Debatte über Einzelfälle“.
111 beeinträchtigte
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Regulärer Lohn für Beeinträchtigte

Regulärer Lohn statt Taschengeld. Menschen mit Beeinträchtigung sollen in Zukunft normales Gehalt beziehen. In Österreich arbeiten derzeit rund 28.000 Menschen mit Behinderungen in Werkstätten. Sie erhalten dabei monatlich zwischen 35 und 100 Euro.
111 EU Asylreform
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EU reformiert Asyl-System

EU verschärft Asylrecht. Künftig sollen demnach strengere Regeln für Asylsuchende gelten, wenn sie aus Staaten kommen, die als relativ sicher gelten. Damit sollen Länder wie Italien und Griechenland entlastet werden, bei denen ein Großteil der Flüchtlinge ankommt.
111 Polizeireform
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Neue Polizeireform vorgestellt

Polizeidienstreform vorgestellt. Innenminister Gerhard Karner hat am Freitag die Pläne für einen neuen Kriminaldienst mit Schwerpunkt Cybercrime dargelegt. Organisatorisch soll es künftig Kriminaldienst-Assistenzstellen in den Regionen geben.
Landtag 2
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“Brauchen neue Kinderbetreuung”

Energiekonzerne und Lebensmittelhandel zu Preissenkungen zwingen, damit will die Regierung die Teuerung bekämpfen. OÖ zieht mit, will aber gleichzeitig, dass Frauen früher wieder arbeiten und damit zum Familieneinkommen beitragen können. Die ÖVP möchte dazu das System Kindergarten reformieren.
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