Reform – Seite 3 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Schweinehaltung
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Vollspalten-Verbot ab 2034

Die Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob und wie lange sie noch erlaubt sein sollen. Für die Bauern geht es dabei um Existenzen und Investitionen in Millionenhöhe. Die Regierung hat sich nun auf eine Übergangsfrist geeinigt – in sozusagen letzter Sekunde.
111 Grundwehrdienst Frauen
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Diskussion über Frauen-Heerpflicht

Kommt Wehrpflicht für Frauen? Zumindest sollte Österreich darüber nachdenken, sagt der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka. Eine Kommission überprüft derzeit, ob und wie der Grundwehrdienst reformiert werden soll.
111 Camps
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Camps für junge Straftäter

Erziehungscamps für minderjährige Straftäter. Das fordern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und die NEOS. Für Christine Winkler Kirchberger von der Oberösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft seien Erziehungscamps eine zu einfache Lösung.
111 Verteidigung
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Wird Grundwehrdienst verlängert?

Der Grundwehrdienst könnte verlängert werden. Eine Expertenkommission des Bundesheers soll prüfen, ob die aktuellen sechs Monate reformiert werden. Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP sei der Grundwehrdienst „wirklich sehr kurz“.
Landtag Nachbericht März
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Sprachförderung ist Elternpflicht

Jeder zehnte Volksschüler in Oberösterreich kann dem Unterricht nicht folgen. Der Grund: fehlende Deutschkenntnisse. Aus Oberösterreich kommt deshalb schon länger der Ruf nach einem 2. Pflichtkindergartenjahr für nicht-deutschsprachige Kinder. Wien hat schon reagiert, kommen wird es aber für alle.
111 Belege
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Keine Belege unter 35 Euro

Keine Belege unter 35 Euro. Das fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP. Den Kassenbeleg auszudrucken und dem Kunden mitgeben, soll in naher Zukunft nicht mehr verpflichtend sein.
Geschworenengericht
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Geschworenen-Prozess als Auslaufmodell?

In Österreich urteilen bei Prozessen grundsätzlich Richter über Schuld und Unschuld. Mit der Ausnahme der sogenannten Geschworenenprozesse. Da entscheiden Laien alleine. Nach einem umstrittenen Freispruch in einem Mordfall im vergangenen Jahr wird die Kritik aber lauter. Sind Geschworene mit so einer Aufgabe überfordert? Wir beleuchten die Hintergründe.
111 Sozialer Wohnbau Geld4
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Mehr Geld für Wohnbau

140 Millionen Euro für Wohnungsneubau. Die Förderung für den mehrgeschossigen Wohnbau in Oberösterreich wird reformiert. Herzstück ist eine Nachverdichtungs-Verordnung, mit der bereits versiegelte Flächen effizienter genutzt werden sollen.
111 Asylpolitik
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EU will schneller abschieben

Schnelleres Abschieben von Migranten. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten fordern ein neues Gesetz zur schnelleren Rückführung. Das haben sie Donnerstagnacht, nach ihrem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben.
Sozialhilfe Neu
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Weniger Geld für Zuwanderer

Oberösterreich gegen Wien. Das ewige Duell. Sportlich, wirtschaftlich, vor allem aber politisch. Die ÖVP hat nach oberösterreichischem Vorbild ein neues Modell der Sozialhilfe vorgestellt. Eine Art Gegenmodell zur Bundeshauptstadt. Konkret will der Kanzler den Geldhahn für Asylwerber zudrehen bzw. erst nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt aufdrehen.
111 Sozialhilfe Familie
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Weitere Kritik an Geld für Migrantenfamilie

Debatte über Mindestsicherung neu entfacht. Beihilfen im Umfang von 4.600 € Netto für eine neunköpfige Migrantenfamilie aus Wien sorgen weiter für Diskussion. Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen spricht von einer „schäbigen Debatte über Einzelfälle“.
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