Regierung – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Gasspeicher füllen sich wieder
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Gasspeicher füllen sich wieder

Nach Regierungsberatungen gab die grüne Energieministerin Leonore Gewessler heute bekannt, dass vorerst keine Alarmstufe ausgerufen werde. Die heimischen Gasspeicher füllen sich seit Samstag wieder, aktuell verfüge man über den Gas-Bedarf für ein halbes Jahr in Österreich.
ÖVP Gasplan
ÖVP fordert Notfallplan
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ÖVP fordert Notfallplan

Seit Februar ist die Lage rund um die Versorgung mit russischem Gas für Oberösterreich unsicher. Während Deutschland einen expliziten Notfallplan kommuniziert, fehlen in Österreich klare Ansagen. Geht es nach der ÖVP, schaltet sich jetzt der Landtag in die Diskussion ein.
111 Geld-zurück-Paket
28 Milliarden Euro gegen Teuerung
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28 Milliarden Euro gegen Teuerung

Regierung beschließt 28 Milliarden-Euro-schweres Geld-zurück-Paket. Erste Entlastungen für Bürger kommen bereits im Sommer. 180 Euro zusätzliche Familienbeihilfe und 300 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose und Niedrigverdiener.  
111 CO2 Steuer
Co2-Steuer erst ab Oktober
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Co2-Steuer erst ab Oktober

Co2-Steuer wird auf Oktober verschoben. Mit 1. Juli wäre sie geplant gewesen, jetzt hat sich Schwarz-Grün wohl auf eine Verschiebung geeinigt. Das soll angesichts der Energie- und Treibstoffpreise alle entlasten. Außerdem soll der Klimabonus, der von der Co2-Abgabe finanziert wird, für alle von 100 auf 250 Euro angehoben werden
111 SPÖ
SPÖ beantragt Neuwahlen
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SPÖ beantragt Neuwahlen

Die SPÖ bringt am Mittwoch einen Neuwahlantrag ein. Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig, so die SPÖ. Die FPÖ unterstützt den Antrag, die NEOS haben sich noch nicht festgelegt.
111 Angelobung
ÖVP-Regierungsteam angelobt
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ÖVP-Regierungsteam angelobt

Bundespräsident Alexander van der Bellen hat am Mittwoch die neuen Minister und Staatssekrätere vereidigt: Florian Tursky zum Digitalstaatssekretär, Susanne Kraus-Winkler zur Tourismusstaatssekretärin und Martin Kocher zum Arbeits- und Wirtschaftsminister.
111 Lockdown gesetzeskonform
November-Lockdown für Ungeimpfte rechtens
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November-Lockdown für Ungeimpfte rechtens

November Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungskonform. Das hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch entschieden. Die Höchstrichter folgen damit der Argumentation des damaligen Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein, wonach Ungeimpfte ein deutlich höheres Ansteckungs- und Übertragungsrisiko haben.
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