0

Strengere Gesetze für Hundehalter

Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.

Emma Kleiss

2023-11-16

2.57K

0

Arbeitende Senioren sparen 1.200 €

Weniger Pensionsversicherungs-Beiträge für arbeitende Senioren. Damit sollen Anreize geschaffen werden, sagt die Regierung.

Emma Kleiss

2023-11-08

58

0

Neubauer haben Gas-Verbot

Aus für dreckige Heizungen in Neubauten. Das hat die Regierung heute beschlossen. Ab 1. Jänner 2024 dürfen in Neubauten keine Gas-Öl- und Kohleheizungen mehr verbaut werden.

Emma Kleiss

2023-10-17

45

0

Aus für Amtsgeheimnis ab 2025

Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.

Julia Kovarik

2023-10-05

53

0

FPÖ fordert Strompreisdeckel

Inflation sinkt. Im September, laut Statistik Austria, auf 6,1 Prozent. Der niedrigste Wert seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Im Europavergleich aber hoch.

Emma Kleiss

2023-10-03

57

0

„Untere“ Einkommen profitieren

Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet. Die Abschaffung der kalten Progression bringt Steuerzahlern 3,65 Milliarden Euro. Mit einem Drittel davon, konnte die Regierung entscheiden, wem geholfen werden soll.

Emma Kleiss

2023-09-15

89

0

Pensionen steigen um 9,7%

Pensionserhöhung um 9,7 Prozent ist fix. Das wurde heute beschlossen. Nur Luxuspensionisten mit Bezügen ab 5.850 Euro müssen sich mit einem Fixbetrag von immerhin 568 Euro pro Monat begnügen.

Emma Kleiss

2023-09-13

33

0

Mehr Geld für Rettungsorganisationen

22 Millionen Euro mehr für Rettungsorganisationen. Das hat die Regierung heute beschlossen. Das Geld soll zur Anschaffung von Ausrüstung und Fahrzeugen dienen.

Emma Kleiss

2023-09-06

38

0

„2,5 Millionen Österreicher profitieren“

Regierung beschließt Mieten-Deckel. Das haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler am Mittwoch bekanntgegeben.

Emma Kleiss

2023-08-30

38

0

9,7% mehr Pensionen fix

9,7% mehr Pensionen laut Kanzler fix. Die Regierung richtet sich damit nach der Teuerungsrate 2023. Im Gegensatz zu früheren Jahren gib’s kein zusätzliches Pensionsplus.

Emma Kleiss

2023-08-04

103

0

Niederösterreich verbietet Gendern

Niederösterreich verbietet Gendern. Die schwarz blaue Landesregierung setzt damit einen heiß diskutierten Punkt ihres Arbeitsübereinkommens um. Die neue Regel soll noch diesen Sommer in Kraft treten.

Emma Kleiss

2023-06-27

175

0

Regierung droht Energiekonzernen

Regierung droht Energiekonzernen. Nach dem Ministerrat am Mittwoch haben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler die nächsten Maßnahmen gegen die Teuerung verkündet.

Emma Kleiss

2023-05-10

123

0

Kampf gegen Pflegemangel

Regierung stockt Taschengeld für Freiwilliges Sozialjahr auf. Statt 270 gibt’s jetzt 500 Euro Taschengeld und ein Gratis-Klimaticket. Damit sollen mehr junge Menschen in die Pflege gebracht werden.

Emma Kleiss

2023-05-05

102

0

15 Einigungen im Landtag

Friede, Freude, Eierkuchen? Wer Politik beobachtet, weiß, dass das dort selten der Fall ist. Trotzdem gab es im letzten Landtag so viele einstimmige Beschlüsse, wie selten. Die ÖVP nennt es das oberösterreichische Klima. Verglichen mit dem Nationalrat kann man wahrscheinlich sagen, es lag gerade ein Hoch über dem letzten Landtag.

Emma Kleiss

2023-04-25

89

0

So sieht „Wolfsgesetz“ aus

Neues „Wolfsgesetz“ in Begutachtung. Laut Entwurf darf ein Wolf erlegt werden, wenn er etwa innerhalb von einem Monat 2 Rinder & 10 andere Nutztiere getötet oder verletzt hat. Bislang war der Wolf  von der EU vom Abschuss geschützt.

Emma Kleiss

2023-04-24

180

0

Sieben Volksbegehren starten

Am Montag starten sieben Volksbegehren. Etwa für die Beibehaltung der Sommerzeit, für eine unabhängige Justiz und gegen ORF-Gebühren.

Emma Kleiss

2023-04-14

48

0

Wohnkostenhilfe statt Mietbremse

Doch keine Mietpreisbremse. Die dahingehenden Verhandlungen der türkis-grünen Bundesregierung sind geplatzt. Stattdessen kommen Einmalzahlungen, konkret eine Wohnkostenhilfe.

Emma Kleiss

2023-03-22

231

0

ÖVP verteidigt 4-Parteien-Regierung

Proporz: je mehr Stimmen bei der Wahl, desto mehr Landesräte für eine Partei. Oberösterreich hat so eine Proporzregierung. Jetzt ist das System, wieder einmal, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Emma Kleiss

2023-03-07

73

0

„Brauchen sofortige Mietpreisbremse“

Wohnen wird immer teurer. Die Mieten steigen und steigen. Ab 1. April steht vielen die nächste saftige Erhöhung ins Haus. Während die Vermieter zu beruhigen versuchen, spricht man bei den Experten der Arbeiterkammer von einer in vielen Fällen dramatischen Situation.

Emma Kleiss

2023-03-01

189

0

„Brauchen Landeshauptmann-Direktwahl“

In Oberösterreich teilen sich die stimmenstärksten Parteien die Regierungsverantwortung. Vereinfacht gesagt, wird das Proporzsystem genannt. Die SPÖ, die derzeit ebenso wie die Grünen nur einen Landesrat stellt, ist damit unzufrieden und wünscht sich mehr Demokratie im Landtag.

Emma Kleiss

2023-02-17

54