Regierung – Seite 3 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Schweinehaltung
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Vollspalten-Verbot ab 2034

Die Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob und wie lange sie noch erlaubt sein sollen. Für die Bauern geht es dabei um Existenzen und Investitionen in Millionenhöhe. Die Regierung hat sich nun auf eine Übergangsfrist geeinigt – in sozusagen letzter Sekunde.
talk ochsner
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„Brauchen endlich Klarheit“

“Wenn es nicht bald Klarheit in Sachen Förderungen gibt, kommt es zur nächsten Krise”, so Karl Ochsner einer der größten Wärmepumpenhersteller des Landes. Die Regierung muss sich jetzt entscheiden, im Sommer ist es zu spät und Kündigungswellen könnten folgen, so Ochsner im Talk am Sonntag
111 Rinderseuche
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Maßnahmenpaket gegen Rinderseuche

Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Maul- und Klauenseuche. In den Nachbarländern Ungarn und der Slowakei gibt es Ausbrüche der hochansteckenden Viruserkrankung. Den letzten nur zehn Kilometer von der Grenze entfernt.
Hattmannsdorfer Asyl
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Pause für Familiennachzug

Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
Budgetloch
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Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
Talk Haindl Grutsch
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„Sind nicht euphorisch“

„Von Euphorie keine Spur“, so der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ Joachim Haindl Grutsch in Sachen Regierungsprogramm. Es fehle an schnellen Entlastungen! Mehr dazu im OÖ Gespräch mit LT1-Moderator Dietmar Maier.
Angelobung
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1. Dreierkoalition startet

155 Tage nach der Nationalratswahl gibt es eine neue Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Dreier-Koalition. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sie Montagvormittag angelobt.
minister
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3 Oberösterreicher werden Minister

Donnerstag haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS im zweiten Anlauf geeinigt und ihr 200 Seiten langes Arbeitsprogramm präsentiert. Doch bevor es zur Angelobung kommt müssen die Parteien erst mal die 14 Minister und 7 Staatssekretär- Posten vergeben.
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