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Messenger-Überwachung möglich
Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. Darauf einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag im Rahmen der Regierungsklausur. Fix ist der Beschluss damit noch nicht.
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„Brauchen endlich Klarheit“
“Wenn es nicht bald Klarheit in Sachen Förderungen gibt, kommt es zur nächsten Krise”, so Karl Ochsner einer der größten Wärmepumpenhersteller des Landes. Die Regierung muss sich jetzt entscheiden, im Sommer ist es zu spät und Kündigungswellen könnten folgen, so Ochsner im Talk am Sonntag
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Maßnahmenpaket gegen Rinderseuche
Regierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Maul- und Klauenseuche. In den Nachbarländern Ungarn und der Slowakei gibt es Ausbrüche der hochansteckenden Viruserkrankung. Den letzten nur zehn Kilometer von der Grenze entfernt.
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Pause für Familiennachzug
Pause für Familiennachzug von Asylberechtigten. Am Mittwoch beschließt der Ministerrat den entsprechenden Antrag. Der Familiennachzug soll durch das neue Gesetz zwar nicht gänzlich stoppen, aber zumindest bis Ende September 2026 pausieren.
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Droht doch EU-Defizitverfahren?
Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
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Handyverbot in Klassen ab 1. Mai
Handyverbot an Schulen ab 1. Mai fix. Das hat der Ministerrat am Mittwoch beschlossen. Das Verbot soll bundesweit in den ersten 8 Schulstufen gelten.
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Regierung plant Industrie-Strategie
Regierung holt sich Expertenrat. Am Dienstag halten ÖVP, SPÖ und NEOS ihre erste Klausur ab. Dazu haben sie sich Wirtschaftsforscher als Experten dazu genommen.
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Aus für Familiennachzug
Aus für Familiennachzug! Beschlossen wird das am Mittwoch im Ministerrat. In den letzten beiden Jahren sind auf diesem Weg knapp 17.000 Personen nach Österreich gekommen.
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„Sind nicht euphorisch“
„Von Euphorie keine Spur“, so der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ Joachim Haindl Grutsch in Sachen Regierungsprogramm. Es fehle an schnellen Entlastungen! Mehr dazu im OÖ Gespräch mit LT1-Moderator Dietmar Maier.
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Regierung stoppt Familiennachzug
Sofortiger Stopp des Familiennachzugs. Das ist einer der ersten Beschlüsse der neuen Bundesregierung. Konkret geht es um Familienangehörige von Asylberechtigten.
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Neuer Wirtschaftsminister besucht Voest
Wenig Budget und viel Arbeit. Minister sein war schon mal einfacher. Die neue Regierung wurde am Montag angelobt und hat keine Schonfrist. Neo-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer aus Linz muss die Wirtschaft aus dem Keller holen.
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FPÖ kritisiert Regierungs-Programm
FPÖ kritisiert Regierungsprogramm. Vor allem die Maßnahmen, um das Budgetdefizit auszugleichen, halten die Freiheitlichen für falsch.
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1. Dreierkoalition startet
155 Tage nach der Nationalratswahl gibt es eine neue Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Dreier-Koalition. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sie Montagvormittag angelobt.
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3 Oberösterreicher werden Minister
Donnerstag haben sich ÖVP, SPÖ und NEOS im zweiten Anlauf geeinigt und ihr 200 Seiten langes Arbeitsprogramm präsentiert. Doch bevor es zur Angelobung kommt müssen die Parteien erst mal die 14 Minister und 7 Staatssekretär- Posten vergeben.
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Zuckerl präsentiert Koalitionspaket
ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren ihr Koalitionspaket. 5 Monate nach der Nationalratswahl haben sich die 3 Parteien bei ihrem zweiten Anlauf geeinigt. Gut 200 Seiten umfasst ihr Arbeitsprogramm.
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Kommt doch Zuckerl-Koalition?
Mögliches Zuckerl-Comeback. 7 Wochen nachdem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Ausstieg der ersten 3er-Verhandlungen bekannt gegeben hat, stehen die Zeichen auf Zuckerl 2.0.
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Schwarz-Rote Einigung in Sicht
Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?
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„Keine Zeit für Neuwahlen!“
Der 12. Februar 2025 wird wohl in die Geschichtsbücher der österreichischen Innenpolitik eingehen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat den Auftrag zu einer Regierungsbildung beim Bundespräsidenten zurückgelegt. Die Verhandlungen mit der ÖVP sind gescheitert. Was das für die derzeit schwächelnde Wirtschaft bedeutet?
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Keine FPÖ-ÖVP Koalition
Das ganze Land fragt sich seit Tagen: „Wird das noch was mit Blau-Schwarz?“ Diese Frage ist nun offiziell beantwortet: Die Verhandlungen von FPÖ und ÖVP für eine gemeinsame Regierungen sind gescheitert. Was geschieht also nun, und wie geht es weiter?
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Blau-Schwarz auf der Kippe
Regierungskrimi in Wien. Die Koalitions-Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP stehen auf der Kippe. Das hat sich im Laufe des Dienstags gezeigt.
