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„Müssen Wolf regulieren”
Oberösterreich fordert Lockerung des Schutzstatus für Wölfe. Zweimal innerhalb von 14 Tagen muss ein Tier vergrämt werden, damit es zum Abschuss freigegeben werden kann.
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„Antisemiten abschieben!“
Sofortige Abschiebung für Asylberechtigte Antisemiten und Terrorverherrlicher. Das fordert Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorder. Wer auf Österreichs Straßen antisemitische Parolen ruft und den Terror der Hamas feiert, dem muss sein Aufenthaltstitel sofort aberkannt werden“, so der ÖVP-Politiker.
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Schutzstatus von Wölfen prüfen
Schutzstatus von Wölfen muss geprüft werden. Das fordern Agrar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger und ÖVP-Landwirtschaftssprecherin im Europaparlament Simone Schmiedtbauer.
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Schutzstatus-Aberkennung erlaubt
Straftätern kann Flüchtlings-Status aberkannt werden. Dieses Urteil wurde heute am europäischen Gerichtshof gefällt. Die Aberkennung des Schutzstatus kann aus zwei Gründen passieren: bei Verurteilung wegen einem besonders schweren Verbrechen, oder wenn Gefahr für die Allgemeinheit gilt.