Bundesregierung – Seite 5 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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111 EU Strafe
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Österreich zahlt 7 Mio. €-Strafe an EU

7 Millionen € Strafe für Österreich. Weil die Bundesregierung noch immer kein Energieeffizienz-Gesetz beschlossen hat, können bereits im April Strafzahlungen an die EU fällig werden. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die dem Gesetz zugrunde liegt.
ORF-Gebühr
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ORF-Haushaltsabgabe im Check

Nun kommt also ab 1. Jänner 2024 statt der GIS Gebühr eine Haushaltsabgabe. Für 400.000 Haushalte, die bisher nichts bezahlt haben, werden dadurch 15 Euro im Monat fällig. In Zeiten der Teuerung und hoher Inflation reißen die Diskussionen darüber nicht ab.
111 Eltern Kind Pass
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Einigung auf Eltern-Kind-Pass

Lösung beim Mutter-Kind-Pass. Am Freitag haben sich Bundesregierung und Ärztekammer über neue Regeln und Honorare geeinigt. Künftig heißt der Mutter-Kind-Pass Eltern-Kind-Pass und es gibt 20 Millionen € für die medizinischen Untersuchungen.
111 Spitzenpolitikerinnen
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Politik wird männlicher

Weniger Frauen in Österreichs Spitzenpolitik. Nur jedes dritte Mitglied der österreichischen Bundesregierung ist eine Frau. Der EU-Durchschnitt ist mit 32,3 Prozent sogar noch geringer.
111 Gas Russland
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Russischer Gas-Ausstieg verzögert sich

Ausstieg aus russischem Gas verzögert sich. Obwohl die Bundesregierung angekündigt hat in spätestens 4 Jahren ohne Gas aus Russland auszukommen, hat Österreich im Dezember des Vorjahres noch immer 70 % seiner Gaslieferungen aus Moskau bezogen.
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