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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025

Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.

Julia Kovarik

2023-10-05

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FPÖ weiterhin auf Platz 1

Die FPÖ ist laut Sonntagsfrage nach wie vor auf Platz 1. Mit 30 Prozent führen die Blauen. Gefolgt von der ÖVP mit 24 Prozent und der Babler-SPÖ mit 22.

Emma Kleiss

2023-06-23

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Nehammer für Gender-Verbot

Nehammer will Gender-Verbot. Binnen-I, Sternchen oder Doppelpunkt sollen bis 2030 aus allen Texten verschwinden. In der Verwaltung und in der Bildung.

Emma Kleiss

2024-01-23

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OÖ genehmigt 220-KV-Ring

Oberösterreich genehmigt 220-KV-Ring. Die Leitung erleichtert das Einspeisen erneuerbarer Energien und ermöglicht der voestalpine grünen Stahl zu produzieren, so Umweltlandesrat Stefan Kaineder von den Grünen. Baustart ist 2024.

Emma Kleiss

2023-03-10

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Erdbeben in Temelin

Erdbeben bei Temelin. Donnerstagmittag hat in Tschechien mit einer Stärke von 3,2 auf der Richter-Skala die Erde gebebt. Das Epizentrum lag in Südböhmen nur 32 km vom Atomkraftwerk Temelin entfernt.

Emma Kleiss

2024-03-08

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„Lufthunderter auf A1 bleibt!“

Lufthunderter bleibt. Das hat Klimaschutzlandesrat Stefan Kaineder von den Grünen klargestellt. Konkret geht es um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 zwischen Linz und Enns.

Emma Kleiss

2023-09-22

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Bangen um Pendler-Pauschale

Bangen um Pendler-Pauschale. Bei der Klimakonferenz in Dubai haben sich die Länder geeinigt, sich von der fossilen Energie zu verabschieden. Das könnte jetzt auch Pendler treffen.

Emma Kleiss

2023-12-14

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Linzer Hafen wird hochwasserfest

Das Hochwasser 2013 brachte hierzulande verheerende Überschwemmungen mit Schäden von 100 Millionen Euro. Auch der Linzer Hafen war betroffen. Jetzt wird hier vorgesorgt mit einem Jahrhundertprojekt, um sich vor künftigen Katastrophen zu schützen.

Julia Kovarik

2024-02-08

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OÖ Speicher sind voll

OÖ hat genug Grundwasser. Damit ist die Trink-Versorgung in unserem Bundesland gesichert. “Im Juni war es zu trocken”, sagt Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Die Grünen) heute.

Emma Kleiss

2023-07-12

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„Wollen 500 Millionen zurück“

Gegenseite Anschuldigungen, organisierte Shitstorms in den sozialen Medien, Hickhack und Streit, wohin man schaut. Nicht nur in der Gesellschaft, auch in der Politik ist der Umgangston rauer geworden. In Oberösterreich sei das noch anders, meint zumindest die ÖVP.

Emma Kleiss

2024-03-15

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Wackelt Green Deal?

Aus für Diesel und Benziner, mehr Erneuerbare, dazu Klima und Umweltschutz: Der Milliardenschwere „Green Deal“ soll die EU bis 2050 klimaneutral machen. In knapp 2 Monaten wählt Europa allerdings ein neues Parlament. Und andere Mehrheiten könnten das Aus für die aktuelle Klimapolitik bedeuteten. Eine Delegation aus Oberösterreich hat die aktuelle Stimmung in Brüssel eingefangen.

Emma Kleiss

2024-04-16

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Regierung erleichtert Tempo 30

Regierung erleichtert Tempo 30. ÖVP und Grüne haben sich im Ministerrat auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung geeinigt. Ab sofort sollen Gemeinden in sensiblen Bereichen wie Schulen und Spitäler die zulässige Höchstgeschwindigkeit einfacher verringern können.

Emma Kleiss

2024-01-17

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Lopatka ist ÖVP-Spitzenkandidat

Reinhold Lopotka ist ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni. Das hat die Volkspartei bekannt gegeben. Für die FPÖ geht Harald Vilimsky ins Rennen.

Emma Kleiss

2024-01-15

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„Österreich versagt bei Verhütungs-Politik“

Keine Steuern für Verhütungsmittel. Das fordern die Grünen. Konkret gehe es um Langzeitverhütungsmittel wie etwa die Spirale. Sie unterliegt einem Steuersatz von 20%.

Emma Kleiss

2023-09-21

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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.

Julia Kovarik

2024-03-07

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Grünen-Kritik an AKW-Ausbau

Grünen-Kritik an tschechischem AKW-Ausbau. Vier neue Reaktoren sollen im Kraftwerk Dukovany und am südböhmischen Standort Temelin ausgeschrieben werden. Österreich sieht darin ein Sicherheitsrisiko.

Julia Kovarik

2024-02-08

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Fachkräfte für Klimaziele fehlen

2040 will OÖ klimaneutral sein. Die Zeit wird knapp. Derzeit fehlen die Fachkräfte, die die Energiewende umsetzen sollen, und natürlich könnte es auch mehr Geld sein. Der oberösterreichische Landtag fordert vom Bund Unterstützung bei der Suche nach Arbeitskräften.

Emma Kleiss

2023-03-10

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Rauch klagt Banken

Johannes Rauch klagt Banken. Der Grüne Sozialminister soll den Verein für Konsumentenschutz mit der Klage beauftragt haben. Der Grund: Banken machen zu hohe Gewinne.

Julia Kovarik

2023-08-15

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