Finanzminister – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
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Feuerwehrauto
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Feuerwehr-Gesetz wird verschärft

Ehrenamt lebt von Vertrauen. Gerade bei der Feuerwehr. Das Kommando in Marchtrenk soll dieses Vertrauen jahrelang ausgenutzt und sich bereichert haben. Ein Skandal mit Auswirkungen. Der Landtag hat auf die Vorkommnisse reagiert und ein neues Gesetz beschlossen.
Landtag Gemeinden
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60 Millionen € für Gemeinden

60 Millionen € frisches Geld gibt’s für die OÖ-Gemeinden. Darauf einigen sich die drei größten Landtagsparteien ÖVP, FPÖ und SPÖ am Donnerstag. Es ist nicht das erste Unterstützungspaket. In den vergangenen Jahren muss das Land immer wieder Geld zuschießen.
Budget
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Österreich muss 5 Mrd. € sparen

5 Milliarden Euro müssen eingespart bzw. zusätzlich eingenommen werden. Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ präsentiert am Mittwoch das Doppelbudget der Regierung für 2027 und 2028. Eingespart wird fast überall: Bei Unternehmen, Familien und Pensionisten!
hypo
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“Wirtschaft erholt sich”

Nach 3 Jahren Rezession, geht es wieder bergauf. Wirtschaftsforscher prognostizieren für 2026 rund 1% Wachstum. Das ist zwar unter dem EU-Schnitt aber ein erster Schritt aus der Krise. Das war die gute Nachricht- die schlechte- die Situation beim heimischen Budget. Denn der Schuldenberg wächst.
111 Budgetdefizit neu
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1 Milliarde mehr Defizit

Budgetdefizit um eine Milliarde höher als in Prognosen. Das Ziel von 4,51 % des BIP kann nicht eingehalten werden, informiert Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Donnerstagvormittag. Konkret seien es aktuell 23 Milliarden Euro, also 4,54 %.
Landtag Trinkgeld
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Trinkgeld spaltet Landtag

Das Trinkgeld sorgt seit einigen Wochen für politische Diskussionen. Nicht seine Höhe, aber wie viel davon an den Staat abgegeben werden muss. Ausgelöst wurde die ganze Debatte dadurch, dass immer mehr Gäste mit Karte zahlen, das Trinkgeld also nicht mehr direkt in die Hosentasche des Empfängers geht, sondern über Bankomatkarten Terminals abgerechnet und damit in […]
111 Grasser#
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Haft für Grasser halbiert

4 Jahre Haft für ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Innerhalb der nächsten 4 Wochen muss er ins Gefängnis. So lautet das Urteil des Obersten Gerichtshofes am Dienstagvormittag.
Budgetloch
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Droht doch EU-Defizitverfahren?

Noch während den Regierungsverhandlungen von FPÖ und ÖVP im Jänner sendet Österreich einen Sanierungsplan nach Brüssel. Dieser sollte das 6 Milliarden große Budgetloch stopfen. Das angedrohte EU-Defizitverfahren sollte so abgewendet werden. Das scheint nun doch nicht mehr so sicher. Die 6 Milliarden haben sich nahezu verdoppelt.
Minister Brunner Dialog
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Finanzminister will KESt abschaffen

Macht man mit Wertpapieren einen Gewinn, muss dieser versteuert werden. Bedeutet, 27,5 % KESt – also Kapitalertragssteuer. Finanzminister Magnus Brunner möchte das ändern. Er kann sich ein Vorsorgemodell vorstellen, mit dem Kursgewinne steuerfrei lukriert werden.
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