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Lopatka ist ÖVP-Spitzenkandidat
Reinhold Lopotka ist ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl im Juni. Das hat die Volkspartei bekannt gegeben. Für die FPÖ geht Harald Vilimsky ins Rennen.
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Wels klärt Jugendliche auf
Jugendliche rechtlich & moralisch aufklären. Das will die Stadt Wels jetzt tun. Der Grund: Die Silvesterkrawalle waren hier besonders stark.
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2.300 Mietwohnungen
Baurekord für mehrgeschossige Wohnungen. Das Land Oberösterreich hat 2023 mehr als 2.300 geförderte Mietobjekte gebaut und zugesichert. So viele wie noch nie. Das Ziel waren 1.500 und wurde damit weit übertroffen.
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Chinesische Behördenautos für Österreich
Kritik an Dienstauto-Bestellung. Der chinesische Fahrzeughersteller BYD hat den Zuschlag für 640 Elektro Autos für den öffentlichen Dienst bekommen. Kritik kommt jetzt von der Opposition.
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Opposition verweigert Zustimmung
Seit Dienstag tagt der Landtag zum Budget 2024. Der Haushaltsvorschlag über d 8,67 Millarden Euro kommt von ÖVP und FPÖ. Die andern Parteien haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden. 3 Tage lang wird jetzt diskutiert. Birgit Brunsteiner war für uns im Landhaus.
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FPÖ fordert Abschussfreigabe
FPÖ fordert Abschussfreigabe für Biber. 1989 hat es gerade einmal 35 Tiere gegeben. Heute zählt das Land bereits 2.200.
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9 von 10 gegen Matura-Abschaffung
Breite Ablehnung für SPÖ-Vorschlag. Anfang der Woche haben die Sozialdemokraten in Wien eine Reformierung des heimischen Bildungssystems präsentiert. Im Fokus: Die Abschaffung von Matura und Noten, um Schüler zu entlasten.
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Strengere Gesetze für Hundehalter
Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.
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Umfahrung entlastet Rainbacher
Sie mussten lange warten. Endlich ist es soweit. Für die Bewohner von Rainbach im Mühlkreis wird’s künftig verkehrstechnisch besser. Am vergangenen Freitag gab’s den langersehnten Spatenstich zum Ausbau der S10.
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„Deutschland im freien Fall“
„Die Politik hat zu viele Fehler gemacht.“ Ein deutscher Ökonom schlägt jetzt Alarm. Sein Heimatland würde im freien Fall abstürzen, mit Auswirkungen auf ganz Europa.
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Land verordnet sich Schuldendeckel
Land OÖ verordnet sich Schuldendeckel. Ab 2024 soll der mit einem Viertel der Landes-Einnahmen beziffert sein. Das haben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) heute bekannt gegeben.
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FPÖ fordert Schutzunterkünfte
Mehr Schutzunterkünfte für Obdachlose. Das fordert die FPÖ Linz erneut. Sogenannte Non-Compliance-Räume sollten auch in Linz errichtet werden. Vor allem wegen der jetzt kälter werdenden Temperaturen.
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“Linz wird Flüchtlings-Hotspot”
Nach erneutem Schlepperaufgriff: Linz werde immer mehr zum Flüchtlings und Schlepper Hotspot Österreichs kritisiert der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml von der FPÖ. Mehr im Gespräch mit Dietmar Maier.
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Landtag reagiert auf die tödlichen Bisse
Noch immer herrscht tiefe Betroffenheit im unteren Mühlviertel. Die tödliche Bissattacke eines Hundes an einer Joggerin ist drei Tage her – nun will die Politik die Gesetzeslage evaluieren, mit Experten reden, und letztlich das Hundehaltegesetz verschärfen.
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Linz wird Schlepper-Hotspot
Doppelter Schlepper-Aufgriff im Mühlviertel. Mittwochfrüh haben Beamte in Zwettl an der Rodl (Bezirk Urfahr Umgebung) einen Kastenwagen aufgehalten. Darin sind 26 kurdische Türken gesessen.
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FPÖ fordert Strompreisdeckel
Inflation sinkt. Im September, laut Statistik Austria, auf 6,1 Prozent. Der niedrigste Wert seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Im Europavergleich aber hoch.
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Hamburger gegen Kinderarmut
Hamburger gegen Kinderarmut. Ein Kanzler-Video dazu geht viral. Karl Nehammer spricht darin vor Partei-Freunden auch über das Thema Kinder-Armut.
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„Lufthunderter auf A1 bleibt!“
Lufthunderter bleibt. Das hat Klimaschutzlandesrat Stefan Kaineder von den Grünen klargestellt. Konkret geht es um die Geschwindigkeitsbeschränkung auf der A1 zwischen Linz und Enns.
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FPÖ warnt vor Extremismus
Nächste Woche Donnerstag tagt ein Unterausschuss des OÖ Landtags zum Thema „Extremismus“. Da stelle man 25 Fragen, die man beantwortet haben möchte, verkündete heute FPÖ Landesparteichef Manfred Haimbuchner und betonte einmal mehr: Der Links-Extremismus stehe in Österreich zu wenig unter Beobachtung.
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Land beschließt Millionen-Paket
Mit den Themen die Menschen entlasten und die Wirtschaft fördern haben sich am Montagnachmittag in Bad Leonfelden die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ im Rahmen einer Arbeitsklausur beschäftigt. Die Ergebnisse hat man dann heute präsentiert.
