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EU beschließt 10.000 € Bargeldgrenze
EU verbietet Bargeldzahlungen über 10.000 €. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten am Donnerstag geeinigt. Ziel ist der Kampf gegen Geldwäsche.
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Jeder 2. für Feuerwehr-Öffnung
Jeder 2. für Öffnung der Feuerwehr. Das ist das Ergebnis unserer Frage der Woche auf www.lt1.at. Das neue Gesetz will Beeinträchtigte in der Freiwilligen Feuerwehr zulassen.
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6 Rassen sind „gefährlich“
6 Hunderassen als gefährlich eingestuft. Darauf hat sich das Land heute geeinigt. Hundehalter müssen vor der Anschaffung einen 1-tägigen Sachkundekurs absolovieren.
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Entwurf für Hundehaltegesetz ist da
Entwurf für OÖ Hundehaltegesetz liegt vor. Die Eckpunkte: vor der Anschaffung müssen Halter einen sechsstündigen Sachkundekurs absolvieren. Bei großen Tieren muss zusätzlich ein Praxistest in Alltagssituationen gemacht werden.
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Feuerwehr-Öffnung für Beeinträchtigte
Feuerwehr soll für Beeinträchtigte geöffnet werden. Am 19. Jänner wird der neue Feuerwehr-Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. Bislang seien Menschen mit fehlender gesundheitlicher Eignung von der aktiven Feuerwehrmitgliedschaft ausgeschlossen worden – heißt es im Gesetz.
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Tabakbeutel-Verbot für U-18
Nikotinbeutel-Verbot für unter 18-Jährige. Seit Freitag gilt das neue Jugendschutzgesetz in Oberösterreich. Die Ausgehzeiten blieben gleich.
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Photovoltaik um 1/5 billiger
Tausende haben es jedes Jahr erlebt. Das Ansuchen für die Förderung der geplanten Photovoltaik-Anlage. Binnen weniger Minuten war das Kontingent ausgeschöpft. Damit ist jetzt Schluss, denn ab kommendem Jahr gilt eine neue Förderung. Die soll vor allem den Ausbau von Kleinanlagen ankurbeln.
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FPÖ fordert Abschussfreigabe
FPÖ fordert Abschussfreigabe für Biber. 1989 hat es gerade einmal 35 Tiere gegeben. Heute zählt das Land bereits 2.200.
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Landtag diskutiert Hundehaltegesetz
Nahezu jeder Bereich unseres Lebens ist gesetzlich geregelt. Aber, das Leben verändert sich, und so müssen es auch die Gesetze tun. Das dauert oft länger als gewünscht, wie man am Beispiel des Hundehaltegesetzes sieht. Seit Monaten diskutiert der Landtag darüber. Eine neue Vorschrift gibt es allerdings noch nicht.
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Geheimnis hinter 4mm-Regel
Seit Mittwoch herrscht in Österreich wieder die situative Winterreifenpflicht. Das heißt bis 15.April nächsten Jahres müssen PKW mit geeigneter Bereifung unterwegs sein. Was man diesbezüglich beachten muss, fassen wir jetzt mal für sie zusammen.
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Neubauer haben Gas-Verbot
Aus für dreckige Heizungen in Neubauten. Das hat die Regierung heute beschlossen. Ab 1. Jänner 2024 dürfen in Neubauten keine Gas-Öl- und Kohleheizungen mehr verbaut werden.
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Bekommt OÖ eine Rasseliste?
Oberösterreich hat keine Rassehundeliste wie andere Bundesländer. Für Hunde, die auf so einer Liste stehen, gelten verschiedene Einschränkungen und Auflagen. Dort wo es die Liste gibt, steht der Staffordshire Bullterrier drauf. So ein Hund hat vergangene Woche eine Frau tot gebissen. Jetzt diskutiert der Landtag über schärfere Bestimmungen.
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Aus für Amtsgeheimnis ab 2025
Regierung beschließt Aus für Amtsgeheimnis. Das hat Schwarz Grün am Donnerstag bekannt gegeben. Die über 100 Jahre alte Regel wird vom Informationsfreiheitsgesetz ersetzt. Bedeutet: Jeder Bürger hat ab 2025 ein Grundrecht auf kostenlose Information über alle Themen die Gemeinden, Länder und Bund bearbeiten.
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Behörde verordnet mehr Abschüsse
Oberösterreich bekommt neues Jagdgesetz. Wild darf künftig auch innerhalb der Schonzeit erlegt werden. Allerdings nur wenn die Tiere Schäden in einer geschützten Fläche verursacht haben.
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„Hitzefrei ab 30 Grad!“
“Hitzefrei ab 30 Grad!” Das fordert jetzt die Gewerkschaft Bau-Holz für ihre Arbeiter. Eine gesetzliche Hitzeregelung für den Bau gibt es bereits seit 2013.
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Plakolm für härtere Strafen
Die Anzahl der Straftaten bei Minderjährigen hat sich in wenigen Jahren mehr als verdoppelt. Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) fordert einmal mehr härtere Strafen in Richtung Koalitionspartner.
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“Nur weibliche Form!“
Streit ums Gendern ausgebrochen. Justizministerium Alma Zadic von den Grünen will erstmals in einem Gesetzestext ausschließlich die weilbliche Form verwenden.
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Härtere Strafen für Rechtsextremismus
Oberösterreich Spitzenreiter bei Rechtsextremismus. Nazi-Tattoos im Braunauer Freibad, eine rechtsextreme Rockerbande mit Waffenarsenal. Das waren die jüngsten Ereignisse.
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Regel-Verstöße auf Balkonien
Wir sind mitten in der Urlaubszeit. Und auch wenn die große Reise noch bevor steht, oder schon wieder vorbei ist – ein paar Sonnenstunden am Balkon gehen sich immer aus. Grillen oder vielleicht sogar nackt sonnen? Was ist eigentlich erlaubt? Auf „Balkonien“ gelten bestimmte Regeln.
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Niederösterreich verbietet Gendern
Niederösterreich verbietet Gendern. Die schwarz blaue Landesregierung setzt damit einen heiß diskutierten Punkt ihres Arbeitsübereinkommens um. Die neue Regel soll noch diesen Sommer in Kraft treten.