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50 Mio. € Hilfe für Gemeinden

Den oberösterreichischen Gemeinden geht es schlecht, zumindest finanziell. Jeder Zweiten droht der Härteausgleich. Heißt, sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Jetzt soll ein Gemeindepaket helfen.

Emma Kleiss

2025-05-06

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Mietstreit um Landes-Gebäude

Goldhauben, Chorverband, Krippenvereine, Arbeiter-Sängerbund. Diese Vereine haben eins gemeinsam. Sie nützen Räumlichkeiten des Landes und müssen dafür keine Miete zahlen. Dem Landesrechnungshof geht das allerdings gegen den Strich.

Emma Kleiss

2025-04-04

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Debatte um 50-Millionen-Paket

Es fehlt das Geld – in Bund, Ländern und Gemeinden. Das Land Oberösterreich plant ein 50 Millionen Rettungspaket. Dafür kommt nun heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen.

Emma Kleiss

2025-04-03

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Schneller zurück zum Arbeitsmarkt

2030 werden in Oberösterreich rund 83.500 Fachkräfte fehlen, 2040 könnten es sogar 151.00 sein. Eine Herausforderung für die Arbeitsmarktpolitik. Oberösterreich will es schaffen, dass Arbeitslose schneller wieder in einem Job ankommen.

Julia Kovarik

2025-04-01

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Sprachförderung ist Elternpflicht

Jeder zehnte Volksschüler in Oberösterreich kann dem Unterricht nicht folgen. Der Grund: fehlende Deutschkenntnisse. Aus Oberösterreich kommt deshalb schon länger der Ruf nach einem 2. Pflichtkindergartenjahr für nicht-deutschsprachige Kinder. Wien hat schon reagiert, kommen wird es aber für alle.

Emma Kleiss

2025-03-14

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Finanzminister fordert Energieabgabe

Noch keine Woche im Amt, schon gibt es erste Unstimmigkeiten in der neuen 3er Regierung. Finanzminister Markus Marterbauer plant eine Sondersteuer für Energiekonzerne. Die ist im Regierungsprogramm so allerdings nicht vorgesehen.

Julia Kovarik

2025-03-06

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OÖ kürzt Verwaltungs-Vorschriften

Während Donald Trump einen Elon Musk mit der Brechstange durch die Verwaltung schickt, beschließt die EU sich selbst zu deregulieren. Heißt: weniger Gesetze. Oberösterreich hat damit bereits begonnen.

Emma Kleiss

2025-03-03

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Thomas Dim neuer FPÖ-Klubchef

Landes-FPÖ hat neuen Klubobmann. Thomas Dim ist seit 2021 Abgeordneter im Landtag und übernimmt ab April.

Emma Kleiss

2025-02-26

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Jugendliche testen Politik

Jeder 4. Jugendliche fühlt sich von der Politik zu wenig gehört. Das ändert sich nur, indem sie selbst mitmachen. Beim 1. Oberösterreichischen Jugendlandtag haben die jungen Leute ausprobiert, wie das politische Gestalten funktioniert.  

Julia Kovarik

2025-02-19

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„Müssen Strafmündigkeit herabsetzen“

Bei der ersten Sitzung des OÖ Landtages im neuen Jahr ging es am Donnerstag unter anderem einmal mehr um das Thema Jugendkriminalität. Anlass ist der jüngste Fall dreier Brüder, die in ein Autohaus eingebrochen sind und einen SUV geschrottet haben. ÖVP und FPÖ fordern entsprechende Maßnahmen und eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters.

Emma Kleiss

2025-01-30

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Holocaust soll fix in Lehrplan

Jeder siebte Jugendliche in Österreich gibt an, noch nie vom Holocaust gehört zu haben. 4 von 10 glauben außerdem, dass die Zahl der jüdischen Opfer niedriger ist, als die erwiesen 6 Millionen. Das zeigt eine neue Studie. Über die wird jetzt auch im Landtag diskutiert.

Emma Kleiss

2025-01-28

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Landtag legalisiert ehemalige Schwarzbauten

Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein Haus mit einem nachträglich errichteten Wintergarten und der ragt auch nur ein paar Zentimeter über das Baugrundstück hinaus. Ein sogenannter Schwarzbau. Nach bisheriger Gesetzeslage abriss pflichtig. Das wurde nun aber repariert – am Rande des Budgetlandtages.

Emma Kleiss

2024-12-16

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9,4 Mrd. OÖ-Budget beschlossen

Eine Haushaltskasse funktioniert eigentlich ganz einfach: Das vorhandene Geld wird aufgeteilt auf alles, was die Mitglieder brauchen. Wenn das Börserl mit 9,4 Milliarden Euro gefüllt ist, wird es schon ein bisschen schwieriger. Vor allem, wenn nicht alle im Haushalt einer Meinung sind, wie das vorhandene Geld ausgegeben werden soll. Der Landtag hat am Donnerstag das […]

Emma Kleiss

2024-12-12

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SPÖ fordert 100 Mio. mehr für Wohnbau

SPÖ kritisiert Landes-Budgetplan. Vom 10. bis 12. Dezember findet der Budgetlandtag statt. Laut SPÖ Klubvorsitzender Sabine Engleitner-Neu fehle es an gezielten Investitionen, etwa beim Wohnen, der Sozialhilfe oder bei Schulsanierungen.

Emma Kleiss

2024-12-04

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442 Mio. € als Wirtschafts-Motor

442 Millionen Euro. So hoch ist das Budget für den Standort Oberösterreich für 2025 veranschlagt. Mit 110 Millionen soll ein Großteil davon in die Wirtschaft gehen.

Emma Kleiss

2024-12-02

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Wien ist Sozialhilfe-Spitzenreiter

Eine dreiköpfige Familie bekommt in Wien um 400 Euro mehr Sozialhilfe als in Oberösterreich. 9 Bundesländer, 9 Regelungen. Und regelrechte Bürokratiemonster. Gesetze sollen einheitlicher und schlanker werden, fordern Landespolitiker. Wie das funktionieren kann, zeigt das Beispiel Energie.

Emma Kleiss

2024-11-20

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Landtag verhandelt Budget

Nach dem Amalganverbot ist eine Diskussion rund um die Kosten von Zahnfüllungen ab 1. Jänner entbrannt. Doch das war bei weitem nicht das einzige Thema der aktuellen Sitzung des OÖ Landtags. Im Prinzip geht es vor allem ums Geld.

Emma Kleiss

2024-11-14

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Kampf gegen Teilzeit

Es wäre eigentlich eine ganz einfache Rechnung: Wer im erwerbsfähigen Alter viel arbeitet, bekommt später auch mehr Pension. Jahrzehnte lang war das Motivation genug. Jetzt anscheinend nicht mehr.

Emma Kleiss

2024-11-12

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Dörfel übernimmt Sozialressort

Einer kommt, einer geht. Das ist nicht nur im Leben so, sondern auch in der Politik. Im letzten Landtag gab es nach dem Abgang von ÖVP Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer ein Sesselrücken.

Emma Kleiss

2024-10-29

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Dörfel übernimmt Sozialressort

Christian Dörfel ist neuer Landesrat. Der 62-Jährige hat nach seiner Angelobung am Donnerstag die Bereiche Soziales und Integration über. Das Amt übernimmt er von Wolfgang Hattmannsdorfer.

Emma Kleiss

2024-10-24

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