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Strengere Gesetze für Hundehalter

Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.

Emma Kleiss

2023-11-16

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Schwarz-Blau veranschlagt 8,5 Mrd. €

Es ist ein Verhandlungsmarathon. 3 Tage lang diskutieren beim Budgetlandtag die Politiker übers Geld. Dieses Mal geht’s um 8,5 Milliarden € Landeshaushalt. Der Vorschlag dafür steht bereits am Donnerstag bei der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung.

Julia Kovarik

2023-11-15

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Bekommt OÖ eine Rasseliste?

Oberösterreich hat keine Rassehundeliste wie andere Bundesländer. Für Hunde, die auf so einer Liste stehen, gelten verschiedene Einschränkungen und Auflagen. Dort wo es die Liste gibt, steht der Staffordshire Bullterrier drauf. So ein Hund hat vergangene Woche eine Frau tot gebissen. Jetzt diskutiert der Landtag über schärfere Bestimmungen.

Julia Kovarik

2023-10-10

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Landtag reagiert auf die tödlichen Bisse

Noch immer herrscht tiefe Betroffenheit im unteren Mühlviertel. Die tödliche Bissattacke eines Hundes an einer Joggerin ist drei Tage her – nun will die Politik die Gesetzeslage evaluieren, mit Experten reden, und letztlich das Hundehaltegesetz verschärfen.

Julia Kovarik

2023-10-05

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OÖ macht wieder Schulden

“Spare in der Zeit, dann hast du in der Not”, sagt ein altes Sprichwort. Was aber machen, wenn diese Zeit fehlt? Die oberösterreichische Schuldenbremse hätte dazu beitragen sollen, die Landesschulden abzubauen. Die Krisen der letzten drei Jahre haben das verhindert. Jetzt soll ein Schuldendeckel helfen.

Emma Kleiss

2023-10-03

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Metaller wollen 10% mehr Lohn

Im Herbst läuten die Tarifverhandlungen der Metaller die gewohnte Lohnrunde ein. Von 10 % mehr ist seitens der Gewerkschaft die Rede – für die Arbeitgeberseite ist das kaum nachvollziehbar. Auf Grund der hohen Inflation müsse die Lohnsteigerung aber in diesem Ausmass erfolgen, hört man vom Konzern-Betriebsratsvorsitzenden der voestalpine Karl Schaller.

Emma Kleiss

2023-09-14

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Land beschließt Millionen-Paket

Mit den Themen die Menschen entlasten und die Wirtschaft fördern haben sich am Montagnachmittag in Bad Leonfelden die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ im Rahmen einer Arbeitsklausur beschäftigt. Die Ergebnisse hat man dann heute präsentiert.

Emma Kleiss

2023-09-12

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OÖ bekämpft Extremismus

Jetzt sind erst einmal Sommerferien für den oberösterreichischen Landtag. Vor der Sommerpause gab’s noch Lob vom Rechnungshof und einen erschreckenden Waffenfund. Die Themen für den Herbst liegen also schon jetzt auf dem Tisch.

Emma Kleiss

2023-07-11

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So funktioniert der Landtag

Berichte über die Landtagssitzungen sind ein fester Bestandteil unserer Nachrichten. Jetzt verabschieden sich die Abgeordneten in die Sommerpause. Kollege Wolfgang Irrer hat das zum Anlass genommen, einmal hinter die Kulissen so einer Sitzung zu blicken.

Julia Kovarik

2023-07-06

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Landes-Sicherheitsrat tagt

Landes-Sicherheitsrat tagt im Landhaus. Er wurde einberufen, nachdem bei einem rechtsradikalen Motorradclub Waffen & Munition im Wert von 1,5 Millionen Euro gefunden wurden. Der Fund hat österreichweit Wellen geschlagen.

Emma Kleiss

2023-07-03

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OÖ wirtschaftet gut

Das Land hat 2022 wesentlich mehr Geld verdient als erwartet. Der Landesrechnungshof ist zufrieden, fordert aber auch eine Rückkehr zur Schuldenbremse. “Geht noch nicht”, sagt der Landeshauptmann, denn noch brauchen die Oberösterreicher Hilfe im Kampf gegen die hohen Energiepreise und die Inflation.

Emma Kleiss

2023-06-21

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Gleiches Recht für alle

Kinder mit Beeinträchtigungen sollen 12 Jahre in die Schule gehen dürfen. Das fordert der OÖ Landtag von der Bundesregierung. Derzeit müssen Eltern von behinderten Kindern einen Antrag auf das 11. und 12. Schuljahr stellen und sind auf das Entgegenkommen der Behörden angewiesen.

Emma Kleiss

2023-06-20

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Wolfs-Verdacht in Walding

200 Hühner totgebissen. In Walding soll wieder ein Wolf zugeschlagen haben. Noch wird auf die DNA-Analyse gewartet.

Emma Kleiss

2023-06-20

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Kindergärten länger offen

Landtag beschließt längere Öffnungszeiten und kleinere Gruppen in Kindergärten, Krabbelstuben und Horte. Das ist die Antwort auf Streikdrohungen des Personals im Vorjahr. Aktuell fehlen Mitarbeiter.

Julia Kovarik

2023-06-15

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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss

Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.

Julia Kovarik

2023-06-15

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6,6 Millionen € für Öffi-Ausbau

Kurze Wege schonen das Klima, am besten, wenn sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Das kostet aber Geld –  viel Geld. Geht es nach der ÖVP soll der Landtag diese Woche ein Millionenpaket für den Ausbau von Öffis freigeben.

Emma Kleiss

2023-06-14

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“Brauchen neue Kinderbetreuung”

Energiekonzerne und Lebensmittelhandel zu Preissenkungen zwingen, damit will die Regierung die Teuerung bekämpfen. OÖ zieht mit, will aber gleichzeitig, dass Frauen früher wieder arbeiten und damit zum Familieneinkommen beitragen können. Die ÖVP möchte dazu das System Kindergarten reformieren.

Lisa Mühleder

2023-05-17

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Parlament auf Bundesländer-Tour

Krisen, Skandale, Machtkämpfe. Die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik wird größer, das Vertrauen schrumpft. Der Nationalrat gibt sich bürgernah und geht mit seinem Parlament on Tour.

Emma Kleiss

2023-05-15

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“Strompreis muss runter!“

Dem OÖ Landtag reicht‘s! “Runter mit den viel zu hohen Strompreisen”, wird gefordert. Denn die Stromerzeugung aus Gas ist derzeit die teuerste Methode – und das bestimmt den Preis, egal womit der Strom tatsächlich erzeugt wird.

Emma Kleiss

2023-05-11

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ÖVP gegen Cannabis-Legalisierung

Die Deutschen Nachbarn wollen ihren Drogenkurs lockern und Cannabis legalisieren. Alleine in Oberösterreich gab es im Vorjahr 6.500 Anzeigen wegen Drogendelikten. Das Sicherheitsrisiko sei zu hoch, sagt die heimische Volkspartei und will, dass Österreich bei seinen strengen Suchtgiftgesetzen bleibt.

Emma Kleiss

2023-05-10

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