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„Brauchen Landeshauptmann-Direktwahl“

In Oberösterreich teilen sich die stimmenstärksten Parteien die Regierungsverantwortung. Vereinfacht gesagt, wird das Proporzsystem genannt. Die SPÖ, die derzeit ebenso wie die Grünen nur einen Landesrat stellt, ist damit unzufrieden und wünscht sich mehr Demokratie im Landtag.

Emma Kleiss

2023-02-17

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Thomas Stelzer zieht Bilanz

Die ÖVP stellt seit 1945 den Landeshauptmann in Oberösterreich. In Wien kann man davon aktuell nur träumen. In Umfragen rutscht die Partei ab. Der oberösterreichische Landeshauptmann bleibt trotzdem zuversichtlich.

Julia Kovarik

2024-04-08

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„Wollen 500 Millionen zurück“

Gegenseite Anschuldigungen, organisierte Shitstorms in den sozialen Medien, Hickhack und Streit, wohin man schaut. Nicht nur in der Gesellschaft, auch in der Politik ist der Umgangston rauer geworden. In Oberösterreich sei das noch anders, meint zumindest die ÖVP.

Emma Kleiss

2024-03-15

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Schwarz-Blau veranschlagt 8,5 Mrd. €

Es ist ein Verhandlungsmarathon. 3 Tage lang diskutieren beim Budgetlandtag die Politiker übers Geld. Dieses Mal geht’s um 8,5 Milliarden € Landeshaushalt. Der Vorschlag dafür steht bereits am Donnerstag bei der kommenden Landtagssitzung auf der Tagesordnung.

Julia Kovarik

2023-11-15

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Keine China-Autos für Behörden

Sie kommen nun doch nicht: Die Dienstautos aus China. Statt Fahrzeugen der chinesischen Marke BYD gibt es nun Autos von BMW und VW. Bei der rechtlichen Prüfung der Ausschreibungsrichtlinien hat sich ein Schlupfloch aufgetan.

Emma Kleiss

2024-01-31

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Opposition verweigert Zustimmung

Seit Dienstag tagt der Landtag zum Budget 2024. Der Haushaltsvorschlag über d 8,67 Millarden Euro kommt von ÖVP und FPÖ. Die andern Parteien haben bereits im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht zustimmen werden. 3 Tage lang wird jetzt diskutiert. Birgit Brunsteiner war für uns im Landhaus.

Julia Kovarik

2023-12-05

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Dienstag startet Budgetlandtag

Er ist der wichtigste Landtag des Jahres und auch immer der letzte, der Budgetlandtag. Drei Tage sind dafür anberaumt. ÖVP und FPÖ haben den neuen Haushalt vorgelegt, die Opposition hat schon im Vorfeld angekündigt, dass sie nicht zustimmen wird.

Julia Kovarik

2023-12-04

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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss

Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.

Julia Kovarik

2023-06-15

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Besitzerin darf wieder Hunde halten

Elmo-Halterin darf wieder Hunde besitzen. Das hat am Mittwoch das Landesverwaltungsgericht Linz entschieden. Nach der tödlichen Bissattacke im Vorjahr hat der Bürgermeister von Naarn per Bescheid die Haltung ihrer vier American Staffordshire Terrier sowie aller sonstigen Hunde dieser Rasse untersagt.

Emma Kleiss

2024-04-17

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Länder einig bei Bodenstrategie

Bundesländer einig bei Bodenstrategie. 9 Landesräte haben gemeinsame Maßnahmen unterzeichnet. Der Inhalt: 12 Punkte, mit denen weniger Flächen genutzt, eine Entwicklung aber trotzdem möglich ist.

Emma Kleiss

2024-02-29

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Karte statt Bargeld für Asylwerber

In Deutschland ist sie beschlossene Sache. In Österreich gibt es keine Einigkeit über Parteigrenzen hinweg. Die Rede ist von einer Bezahlkarte für Asylwerbende. Sollte das auf Bundesebene nicht kommen, macht man sie eben in OÖ, so der Soziallandesrat bei der heutigen Landtagssitzung.

Julia Kovarik

2024-03-07

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Fachkräfte für Klimaziele fehlen

2040 will OÖ klimaneutral sein. Die Zeit wird knapp. Derzeit fehlen die Fachkräfte, die die Energiewende umsetzen sollen, und natürlich könnte es auch mehr Geld sein. Der oberösterreichische Landtag fordert vom Bund Unterstützung bei der Suche nach Arbeitskräften.

Emma Kleiss

2023-03-10

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„Kein Geld für Schlepper“

Es werden wohl rund um die 200 Euro sein, die Asylwerbende im Monat auf ihre Bezahlkarte geladen bekommen. Wie viel genau, das werden die Grünen im kommenden Landtag nachfragen. Die ÖVP meint schon im Vorfeld, die Bezahlkarte sei eine grundvernünftige Lösung.

Emma Kleiss

2024-04-10

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