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OÖ wirtschaftet gut

Das Land hat 2022 wesentlich mehr Geld verdient als erwartet. Der Landesrechnungshof ist zufrieden, fordert aber auch eine Rückkehr zur Schuldenbremse. “Geht noch nicht”, sagt der Landeshauptmann, denn noch brauchen die Oberösterreicher Hilfe im Kampf gegen die hohen Energiepreise und die Inflation.

Emma Kleiss

2023-06-21

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Kommt U-Haft für straffällige Asylwerber?

Wie mit straffälligen Asylwerbern umgegangen wird, ist eigentlich ein Bundesthema. Zum wiederholten Male war es diese Woche aber auch Thema im Landtag. “Es brauche strengere Gesetze in vielen Bereichen”, sagt die ÖVP und will Druck machen, bis in Wien endlich etwas passiert.

Emma Kleiss

2023-01-27

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Parlament auf Bundesländer-Tour

Krisen, Skandale, Machtkämpfe. Die Distanz zwischen Bevölkerung und Politik wird größer, das Vertrauen schrumpft. Der Nationalrat gibt sich bürgernah und geht mit seinem Parlament on Tour.

Emma Kleiss

2023-05-15

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Update für Pendler-Pauschale

Die Pendlerpauschale ist im Gerede. Sie sei nicht mehr ökologisch sinnvoll – so die Grünen. In Oberösterreich drängen ÖVP und FPÖ auf die Beibehaltung, und haben das so auch in einer Landtag-Resolution an die Bundesregierung adressiert.

Emma Kleiss

2024-03-14

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Land erhöht Kulturbudget

Seit Dienstag wird im Landtag über das Budget für 2024 diskutiert. Schon im Vorfeld haben die Oppostions-Parteien angekündigt nicht zuzustimmen. Daran halten sie sich auch, sogar in Bereichen in denen sie eigentlich gar nichts kritisieren.

Julia Kovarik

2023-12-07

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OÖ macht wieder Schulden

“Spare in der Zeit, dann hast du in der Not”, sagt ein altes Sprichwort. Was aber machen, wenn diese Zeit fehlt? Die oberösterreichische Schuldenbremse hätte dazu beitragen sollen, die Landesschulden abzubauen. Die Krisen der letzten drei Jahre haben das verhindert. Jetzt soll ein Schuldendeckel helfen.

Emma Kleiss

2023-10-03

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Debatte um Bodenversiegelung

Es kommt darauf an, wie man es rechnet – die Rede ist davon, ob Oberösterreich bei der Flächenversiegelung sparsam mit den Ressourcen umgeht, oder zubetoniert, was das Zeug hält. Fragt man bei den Parteien im Landtag nach, werden die unterschiedlichen Sichtweisen deutlich.

Emma Kleiss

2024-04-11

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OÖ macht neue Schulden

Anfang Dezember geht es bei einer 3-tägigen Landtagssitzung ums Budget für das kommende Jahr. Wir haben uns bei der ÖVP umgehört, welche Schwerpunkte man setzen wird. Fix ist jedenfalls: Das Land wird um neue Schulden nicht herumkommen.

Emma Kleiss

2022-12-02

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15 Einigungen im Landtag

Friede, Freude, Eierkuchen? Wer Politik beobachtet, weiß, dass das dort selten der Fall ist. Trotzdem gab es im letzten Landtag so viele einstimmige Beschlüsse, wie selten. Die ÖVP nennt es das oberösterreichische Klima. Verglichen mit dem Nationalrat kann man wahrscheinlich sagen, es lag gerade ein Hoch über dem letzten Landtag.

Emma Kleiss

2023-04-25

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Landtag reagiert auf die tödlichen Bisse

Noch immer herrscht tiefe Betroffenheit im unteren Mühlviertel. Die tödliche Bissattacke eines Hundes an einer Joggerin ist drei Tage her – nun will die Politik die Gesetzeslage evaluieren, mit Experten reden, und letztlich das Hundehaltegesetz verschärfen.

Julia Kovarik

2023-10-05

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“Brauchen neue Kinderbetreuung”

Energiekonzerne und Lebensmittelhandel zu Preissenkungen zwingen, damit will die Regierung die Teuerung bekämpfen. OÖ zieht mit, will aber gleichzeitig, dass Frauen früher wieder arbeiten und damit zum Familieneinkommen beitragen können. Die ÖVP möchte dazu das System Kindergarten reformieren.

Lisa Mühleder

2023-05-17

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SPÖ kritisiert Landesbudget

SPÖ kritisiert Budgetplan. Zu wenig und mutlos bemängeln die Sozialdemokraten das schwarz blaue 8 Milliarden schwere Landesbudget.

Emma Kleiss

2022-12-02

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Mehr Pflegebetten als 2023

Die Bemühungen, den Fachkräftemangel im Pflegebereich in den Griff zu bekommen, laufen in Oberösterreich seit rund drei Jahren. Im Mai 2022 fiel der Startschuss für eine großangelegte Personaloffensive. Neben der Suche im Ausland gibt es auch Veränderungen in der Ausbildung.

Emma Kleiss

2024-03-06

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OÖ und Kroatien rücken zusammen

Enger zusammenarbeiten: Darauf haben sich OÖ und Kroatien bei einem Arbeitsbesuch von Landtagspräsident Max Hiegelsberger geeinigt.

Emma Kleiss

2023-05-08

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6 Rassen sind „gefährlich“

6 Hunderassen als gefährlich eingestuft. Darauf hat sich das Land heute geeinigt. Hundehalter müssen vor der Anschaffung einen 1-tägigen Sachkundekurs absolovieren.

Emma Kleiss

2024-01-10

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ÖVP verteidigt 4-Parteien-Regierung

Proporz: je mehr Stimmen bei der Wahl, desto mehr Landesräte für eine Partei. Oberösterreich hat so eine Proporzregierung. Jetzt ist das System, wieder einmal, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.

Emma Kleiss

2023-03-07

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Landespolitiker beschwören Harmonie

In Wien jagt ein Untersuchungsausschuss den anderen, die verbalen Attacken gegenüber politischen Mitbewerbern werden auf Bundesebene immer schärfer. In Oberösterreich betont zumindest die ÖVP, dass sie lieber arbeitet als streitet und spricht von Harmonie im Landtag.

Emma Kleiss

2024-01-24

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8,14 Milliarden Euro für Oberösterreich

8,14 Milliarden Euro oder rund 5.500 Euro pro Kopf: Das ist das Landesbudget für 2023. Jedes Ressort bekommt mehr Geld, dafür gibt es aber auch mehr Schulden. Die ÖVP ist mit dem Ergebnis des Budgetlandtags zufrieden, die Opposition weniger.

Emma Kleiss

2022-12-07

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Land beschließt Millionen-Paket

Mit den Themen die Menschen entlasten und die Wirtschaft fördern haben sich am Montagnachmittag in Bad Leonfelden die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ im Rahmen einer Arbeitsklausur beschäftigt. Die Ergebnisse hat man dann heute präsentiert.

Emma Kleiss

2023-09-12

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OÖ bekämpft Extremismus

Jetzt sind erst einmal Sommerferien für den oberösterreichischen Landtag. Vor der Sommerpause gab’s noch Lob vom Rechnungshof und einen erschreckenden Waffenfund. Die Themen für den Herbst liegen also schon jetzt auf dem Tisch.

Emma Kleiss

2023-07-11

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