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Größte Pensionsreform seit 20 Jahren
Größte Pensionsreform seit 20 Jahren. Das plant die Regierung. Sie will damit bis 2029 eine Milliarde pro Jahr einsparen.
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„AfD ist gesichert rechtsextrem“
Die Partei: Alternative für Deutschland, kurz AfD, wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das gibt das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt.
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„Werden Siegeszug fortsetzten“
Urfahraner Markt: Dort trifft sich die FPÖ zur 1. Maikundgebung. Nach dem gescheiterten Anlauf ins Kanzleramt teilt Parteichef Herbert Kickl politisch in alle Richtungen aus.
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Westkap-Premier trifft Landeshauptmann
Erstes Arbeitsgespräch. Alan Winde und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) treffen sich erstmals in Oberösterreich. Der Premierminister der südafrikanischen Provinz Westkap ist zum ersten Mal hier zu Besuch.
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Handyverbot an Schulen in Kraft
Handyverbot an Schulen tritt in Kraft. Ab 1. Mai dürfen bis zur 8. Schulstufe keine Smartphones, Smartwatches oder ähnliche Geräte mehr verwendet werden. Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter können allerdings Ausnahmen für den Unterricht festlegen.
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Land verschärft Sozialhilfe-Gesetz
Jeder 3. Sozialhilfebezieher in Oberösterreich ist eigentlich arbeitsfähig. Insgesamt 1.700 nehmen die staatliche Unterstützung sogar länger als ein halbes Jahr in Anspruch. Das Land Oberösterreich will jetzt das Gesetz verschärfen.
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Martin Winkler kandidiert für SPÖ-Vorsitz
Martin Winkler kandidiert für Parteivorsitz der SPÖ Oberösterreich. Der ehemalige Unternehmensberater wird vom Parteivorstand einstimmig als Kandidat vorgeschlagen.
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Pflege ist Schwerarbeit
Pflege gilt ab sofort als Schwerarbeit. Das hat SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann am Dienstag bestätigt.
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Leonding hat eigenen Klima-Plan
Frei von Emissionen, komplett klimaneutral und das in 15 Jahren. Österreich zählt zu den ambitioniertesten Staaten in der EU, was dieses Thema betrifft. Um die Ziele zu erreichen, braucht es vor allem die Gemeinden. Leonding hat dafür einen eigenen Fahrplan.
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Martin Winkler will SPÖ-Vorsitz
Martin Winkler will SPÖ-Vorsitzender werden. Nach dem Rücktritt von Michael Lindner im Oktober sind die oberösterreichischen Sozialdemokraten ohne fixen Chef. Jetzt soll der aus Katsdorf stammende Unternehmer die Führung übernehmen.
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Aus für Radstreifen auf Nibelungen-Brücke
Vorzeitiges Aus für Radstreifen auf der Nibelungenbrücke. Das gibt die Stadt Linz jetzt bekannt. Laut Vizebürgermeister Martin Hajart von der ÖVP seien die Sicherheitsbedenken zu groß.
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OÖ-Hausordnung für Migranten
Oberösterreich bekommt Hausordnung für Migranten. Das gibt die Landesregierung am Freitag bekannt. Das soll vor allem die Integration erleichtern.
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Brüssel rüstet sich für Handelskrieg
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump führt zur Börsen-Achterbahnfahrt. Die Weltwirtschaft ist verunsichert. Nach seinen auferlegten Sonderzöllen für Europa gibt es zwar aktuell eine 90-tägige Pause. In Brüssel liegen die Gegenmaßnahmen allerdings bereit. Eine Delegation aus Oberösterreich war vor Ort.
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Kein Zuverdienst für Arbeitslose
Kein Zuverdienst für Arbeitslose. Das gibt die Bundesregierung am Mittwoch bekannt. Das soll den Arbeitskräftemangel lindern.
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1,5 Mrd. Invest für Arbeit und Wirtschaft
Es wird fast täglich tiefer, das Loch im österreichischen Bundesbudget. Wirtschaft und Industrie stöhnen und wünschen sich Verbesserungen. In Form von „Mission 2025“ sollen jetzt Impulse kommen. Inklusive 1,5 Milliarden, die die Wirtschaft ankurbeln sollen.
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Wirtschaft erstellt Krisen-Kompass
Eine Mission: den Wirtschaftsstandort stärken. Also nicht jammern, sondern Ärmel hochkrempeln und krisenfit werden. Wie das gelingen soll?
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Messenger-Überwachung möglich
Entwurf zu Messenger-Überwachung kommt. Darauf einigen sich ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag im Rahmen der Regierungsklausur. Fix ist der Beschluss damit noch nicht.
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Oberösterreich braucht mehr Personal
In 15 Jahren sind 92.000 pflegebedürftig. Das gibt das Land am Dienstag bekannt. Darum soll jetzt neues Personal gewonnen werden.
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Bewerbungs-Gespräche für LIVA-Chefs starten
LIVA sucht neue Chefs. Am Montag und Dienstag finden beim Brucknerhaus-Betreiber Bewerbungsgespräche für den Posten des kaufmännischen und künstlerischen Leiters statt. Insgesamt gibt es 58 Bewerbungen.
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Nibelungenbrücke wird zur Streitfrage
Radweg sorgt für Diskussionen. Die provisorischen Fahrradstreifen auf der Nibelungenbrücke in Linz sind freigegeben. Dadurch fällt eine Fahrbahn weg.
