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Aus für Familiennachzug
Aus für Familiennachzug! Beschlossen wird das am Mittwoch im Ministerrat. In den letzten beiden Jahren sind auf diesem Weg knapp 17.000 Personen nach Österreich gekommen.
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Keine Belege unter 35 Euro
Keine Belege unter 35 Euro. Das fordert Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP. Den Kassenbeleg auszudrucken und dem Kunden mitgeben, soll in naher Zukunft nicht mehr verpflichtend sein.
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„Sind nicht euphorisch“
„Von Euphorie keine Spur“, so der Geschäftsführer der Industriellenvereinigung OÖ Joachim Haindl Grutsch in Sachen Regierungsprogramm. Es fehle an schnellen Entlastungen! Mehr dazu im OÖ Gespräch mit LT1-Moderator Dietmar Maier.
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Dreierkoalition beschließt höhere Tabaksteuern
Steuererhöhungen ab April. Der erste Ministerrat der Dreierkoalition bringt die ersten Beschlüsse. Fix ist eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Wettgebühr.
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FPÖ kritisiert Regierungs-Programm
FPÖ kritisiert Regierungsprogramm. Vor allem die Maßnahmen, um das Budgetdefizit auszugleichen, halten die Freiheitlichen für falsch.
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1. Dreierkoalition startet
155 Tage nach der Nationalratswahl gibt es eine neue Bundesregierung. ÖVP, SPÖ und NEOS bilden Österreichs erste Dreier-Koalition. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sie Montagvormittag angelobt.
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Frühwarnsystem gegen Lieferengpässe
Im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm nimmt das Thema Wirtschaft eine zentrale Rolle ein. Insgesamt wird es 185 Mal in verschiedenen Kontexten erwähnt. Es geht unter anderem um eine exportorientierte Industrie, aber auch um Lieferketten.
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OÖ kürzt Verwaltungs-Vorschriften
Während Donald Trump einen Elon Musk mit der Brechstange durch die Verwaltung schickt, beschließt die EU sich selbst zu deregulieren. Heißt: weniger Gesetze. Oberösterreich hat damit bereits begonnen.
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„Regierung muss eingreifen“
„Die neue Regierung muss in Strom- und Energiepreise eingreifen, sonst können wir international nicht mithalten“. Mehr dazu im ausführlichem Oberösterreich Gespräch mit Dietmar Maier.
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Zuckerl präsentiert Koalitionspaket
ÖVP, SPÖ und NEOS präsentieren ihr Koalitionspaket. 5 Monate nach der Nationalratswahl haben sich die 3 Parteien bei ihrem zweiten Anlauf geeinigt. Gut 200 Seiten umfasst ihr Arbeitsprogramm.
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Trump droht mit EU- Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht Zölle für EU-Produkte an. Es sollen 25 % auf Autos und andere Waren sein. Das gibt der Republikaner bei seiner ersten Kabinettssitzung im Weißen Haus bekannt.
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Geburtenrate auf Allzeit-Tief
Geburtenzahl auf Allzeit-Tief. 76.873 Babys wurden in Österreich im vergangenen Jahr geboren. Das sind um gut 10.500 weniger als noch vor 5 Jahren.
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Neue Bettelverbot-Zone für Linz
Bettelverbot für die Hauptstraße in Urfahr. Das fordert die Linzer ÖVP. Beschwerden von Anrainern und Passanten sollen sich häufen, so Vizebürgermeister Martin Hajart.
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Thomas Dim neuer FPÖ-Klubchef
Landes-FPÖ hat neuen Klubobmann. Thomas Dim ist seit 2021 Abgeordneter im Landtag und übernimmt ab April.
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Bürgermeister-Wahl nach Doppelmord
Neuer Bürgermeister nach Doppelmord. Bei dem Drama in Altenfelden im Bezirk Rohrbach vergangenen Herbst kam auch der damalige Bürgermeister von Kirchberg ob der Donau, Franz Hofer ums Leben.
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FPÖ fordert Neuwahlen
FPÖ will Neuwahlen. Das gibt Parteichef Herbert Kickl am Dienstag bekannt. In der Nationalratssitzung am Mittwoch wird die Partei einen Neuwahlantrag einbringen.
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Kommt doch Zuckerl-Koalition?
Mögliches Zuckerl-Comeback. 7 Wochen nachdem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger den Ausstieg der ersten 3er-Verhandlungen bekannt gegeben hat, stehen die Zeichen auf Zuckerl 2.0.
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Ukrainer wollen in OÖ bleiben
Seit über drei Jahren tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine. Geht es nach US-Präsident Donald Trump, soll der Konflikt rasch beendet werden. Wohl aber zum Nachteil der Ukraine. Deshalb wollen immer weniger Vertriebene zurück in ihre Heimat. In Oberösterreich sind der Großteil von ihnen längst wichtige Arbeitskräfte.
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Schwarz-Rote Einigung in Sicht
Die ÖVP und die SPÖ starten einen zweiten Anlauf. Nach Ampel-Aus und blauen Crash sitzen nun ÖVP und SPÖ wieder am Verhandlungstisch. Ob sich der neue ÖVP-Chef Christian Stocker und SPÖ-Chef Andreas Babler jetzt einigen?
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Jugendliche testen Politik
Jeder 4. Jugendliche fühlt sich von der Politik zu wenig gehört. Das ändert sich nur, indem sie selbst mitmachen. Beim 1. Oberösterreichischen Jugendlandtag haben die jungen Leute ausprobiert, wie das politische Gestalten funktioniert.
