Politik – Seite 18 – LT1 – Oberösterreichs größter Privatsender
672 Beiträge gefunden
111 Messenger Gesetz
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Absage für „Messenger-Gesetz“

Keine Mehrheit für Messenger-Überwachung. Nach dem geplanten Terrorangriff auf die Taylor Swift Konzerte hat sich am Dienstag der Nationale Sicherheitsrat getroffen. Im Antrag der ÖVP ging es unter anderem darum, der Polizei gesetzlich die Überwachung von Messenger-Diensten zu ermöglichen.
111 Sozialhilfe Familie
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Weitere Kritik an Geld für Migrantenfamilie

Debatte über Mindestsicherung neu entfacht. Beihilfen im Umfang von 4.600 € Netto für eine neunköpfige Migrantenfamilie aus Wien sorgen weiter für Diskussion. Sozialminister Johannes Rauch von den Grünen spricht von einer „schäbigen Debatte über Einzelfälle“.
111 Pensionsgeld
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Pensionen steigen um 4,7 %

Pensionen steigen im Jahr 2025. Zwischen 4,5 und 4,7 Prozent wird das Plus ausmachen, gemäß dem gesetzlichen Anpassungsfaktor. Das hat die Bundesregierung am Dienstag bekannt gegeben.
Neues Projekt
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„Mitte darf nicht schweigen”

„Aus Angst politisch nicht korrekt zu sein, hat die Mitte der Gesellschaft zu lange geschwiegen. Rechte und linke Ränder haben davon profitiert”, so Hans Harrer der Vorsitzende des Senat der Wirtschaft im OÖ-Talk mit Dietmar Maier.
SG Achleitner
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Wirtschaft trübt sich ein

Die Arbeitslosigkeit steigt und die Wirtschaftsprognosen werden aktuell nach unten korrigiert. Was das für Oberösterreich bedeutet? Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP).
Senioren Studie
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Ü60-Jährige wollen weiterarbeiten

Das Zusammenleben der Generationen – es funktioniert in Österreich. Das ergab eine IMAS-Studie im Auftrag des Seniorenbundes. Die Alten kümmern sich um die Enkelkinder, die Jungen um die Bedürfnisse älterer Menschen. Und das sind die Details zur Studie.
111 Lena Schilling Geldstrafe
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4.000 € Strafe für Lena Schilling

Lena Schilling muss 4.000 Euro Strafen zahlen. Die EU-Abgeordnete der Grünen hatte gegen eine Unterlassungserklärung verstoßen. In der wurde sie verpflichtet, den Mafia-Vorwurf gegen die Stiftung der Bohrn-Menas nicht zu wiederholen.
111 Tote Rehkitze FPÖ
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FPÖ-Politiker in der Kritik

FPÖ-Politiker steht nach Kitz-Mahd in der Kritik. Der 57-Jährige hat im Juni seine gepachtete Wiese in Eidenberg gemäht, ohne auf Rehkitze zu achten. Das Angebot, dass eine Drohne kostenlos über die Wiese fliegt zur Kontrolle, hat der Kommunalpolitiker abgelehnt.
SG Langer-Weninger
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“Bauern in Gefahr”

Wird das EU Renaturierungsgesetz heimische Bauern zum Aufgeben zwingen? Droht heimischen Schweinebauern das aus durch überzogene Tierwohlmaßnahmen? Mehr dazu im LT1 Sommergespräch mit Agrarlandesrätin Michaela Langer-Weninger.
Bundesrat
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OÖ übernimmt Bundesrat-Vorsitz

Für die Kommunikation zwischen Land und Bund gibt es zwei Schnittstellen. Der Landtag entsendet Bundesräte ins Parlament. Sie vertreten dort heimischen Positionen. Zweites Sprachrohr ist die Landeshauptleutekonferenz. Beides wird derzeit von Oberösterreichern angeführt.
Gendern
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„Null Bock auf Gendern!“

Österreicher und Österreicherinnen, Bürger und Bürgerinnen oder Wähler und Wählerinnen. Gendergerechtes sprechen und schreiben soll Frauen sichtbarer machen. Doch fühlt sich das weibliche Geschlecht dadurch tatsächlich stärker gewürdigt? Geht es nach einer aktuellen Umfrage, lautet die Antwort „nein“.
Nehammer aktuell
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Kanzler Nehammer bleibt optimistisch

Wenn im Herbst ein neuer Nationalrat gewählt wird, will die ÖVP Platz 1 und den Job des Bundeskanzlers verteidigen. Aktuell hat, glaubt man den Umfragen, die FPÖ mit Herbert Kickl die Nase vorne. Doch der amtierende Kanzler zeigt sich optimistisch, dass sich letztlich der Weg der Mitte durchsetzen würde.
111 Integrationsbericht
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Jeder 2. Flüchtling ohne Job

Hohe Arbeitslosigkeit bei Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Das zeigt der am Montag veröffentlichte Integrationsbericht des Bundeskanzleramtes. Demnach ist jeder 2. Zuwanderer aus diesen Regionen arbeitslos.
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