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Land erneuert Krisen-Management
Neues Katastrophenmanagement für Oberösterreich. Gemeinsam mit den Einsatzorganisationen plant die Landesregierung eine Reform in der Krisenorganisation.
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„Mehr Frauen in Kirchenämter!“
Mehr Frauen in Kirchenämter. Das fordert der designierte Wiener Erzbischof Josef Grünwidl. Der 62-Jährige soll laut Medienberichten Kardinal Christoph Schönborn nachfolgen.
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Hausarzt statt Spital
In den Niederlanden heißt es oft zuerst: eine Tablette nehmen und abwarten. Ins Krankenhaus kommen Patienten nur in echten Notfällen. Vor knapp 20 Jahren wurde das System umgestellt, mit mehr Telemedizin, festen Regeln und einem sogenannten Pförtner der Medizin.
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Plakolm fordert Erziehungs-Anstalten
Plakolm fordert Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche. Auslöser ist der nicht rechtskräftige Freispruch im Fall „Anna“. Zehn Jugendliche sollen eine Zwölfjährige missbraucht haben.
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Neues Waffengesetz kommt
Seit dem Amoklauf am 10. Juni in Graz, wird Österreichs Waffengesetz diskutiert. Am Donnerstag stellt die Regierung die Eckpunkte des schärferen Gesetzes vor. Zum Beispiel, dass Pistolen erst ab 25 Jahren statt bisher 21 erlaubt sind.
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Besitzstörungs-Klagen erschweren
Besitzstörungsklagen gegen Lenker erschweren. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Geschäftsmodelle von Grundbesitzern erschweren. Kurzfristiges Wenden oder Parken mit Autos wird häufig serienmäßig mit Drohungen und Besitzstörungsklagen geahndet.
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Strengere Regeln für Sozialhilfe
Die Sozialhilfe in Oberösterreich soll Notleidende vorübergehend unterstützen. Mehr als die Hälfte der Bezieher ist aber eigentlich arbeitsfähig. Das Land will aus diesem Grund das Gesetz nachschärfen.
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Frauenministerin fordert Karenz-Aufteilung
Halbe-Halbe bei der Karenz. Das fordert Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner von der SPÖ. Sie möchte eine gerechtere Aufteilung der Elternkarenz zwischen Männern und Frauen erreichen.
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Neue Bundes-Spitze für Strafverfahren
Bundesstaatsanwaltschaft fixiert. Die Dreierkoalition einigt sich im Nationalrat auf ein neues 3er-Gremium. Dieses übernimmt die Spitze in allen Strafverfahren.
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Schritt für Schritt in die Pension
Mit 1. Jänner 2026 wird in Österreich die Teilpension eingeführt. Gleichzeitig wird die Altersteilzeit reformiert und eingeschränkt. Das hat Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) bestätigt.
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Industrie-Vorschlag stößt auf Kritik
Widerstand gegen Pensionsforderung. Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill hat in einem Interview ein Pensionsantrittsalter in Richtung 70 Jahre gefordert. Denn das System sei so nicht mehr gesichert, es brauche eine ehrliche Diskussion.
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Seniorenbund unterstützt Reformpläne
Österreicher gehen zu früh in Pension. So der Oberösterreichische Seniorenbund am Montag. Die Bundesregierung plant das Antrittsalter anzupassen. Der Seniorenbund ist dafür.
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Vollspalten-Verbot ab 2034
Die Vollspaltenböden in der Schweinehaltung. Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob und wie lange sie noch erlaubt sein sollen. Für die Bauern geht es dabei um Existenzen und Investitionen in Millionenhöhe. Die Regierung hat sich nun auf eine Übergangsfrist geeinigt – in sozusagen letzter Sekunde.
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Größte Pensionsreform seit 20 Jahren
Größte Pensionsreform seit 20 Jahren. Das plant die Regierung. Sie will damit bis 2029 eine Milliarde pro Jahr einsparen.
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Diskussion über Frauen-Heerpflicht
Kommt Wehrpflicht für Frauen? Zumindest sollte Österreich darüber nachdenken, sagt der Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, Erich Cibulka. Eine Kommission überprüft derzeit, ob und wie der Grundwehrdienst reformiert werden soll.
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Kein Zuverdienst für Arbeitslose
Kein Zuverdienst für Arbeitslose. Das gibt die Bundesregierung am Mittwoch bekannt. Das soll den Arbeitskräftemangel lindern.
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Debatte um 50-Millionen-Paket
Es fehlt das Geld – in Bund, Ländern und Gemeinden. Das Land Oberösterreich plant ein 50 Millionen Rettungspaket. Dafür kommt nun heftige Kritik von SPÖ, NEOS und Grünen.
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Camps für junge Straftäter
Erziehungscamps für minderjährige Straftäter. Das fordern Wiens Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und die NEOS. Für Christine Winkler Kirchberger von der Oberösterreichischen Kinder- und Jugendanwaltschaft seien Erziehungscamps eine zu einfache Lösung.
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Wird Grundwehrdienst verlängert?
Der Grundwehrdienst könnte verlängert werden. Eine Expertenkommission des Bundesheers soll prüfen, ob die aktuellen sechs Monate reformiert werden. Für Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP sei der Grundwehrdienst „wirklich sehr kurz“.
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Regierung plant Industrie-Strategie
Regierung holt sich Expertenrat. Am Dienstag halten ÖVP, SPÖ und NEOS ihre erste Klausur ab. Dazu haben sie sich Wirtschaftsforscher als Experten dazu genommen.
