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Streit ums neue Sozialhilfegesetz

Seit 1.Juni gilt ein Österreich in noch von türkis-blau beschlossenes Sozialhilfe Grundgesetz. Einige Bestimmungen müssen aber in einem so genannten Ausführungsgesetz bis Jänner 2020 von den Bundesländern umgesetzt werden.

2019-10-10

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ÖVP sucht Partner

Die Nationalratswahl hat der ÖVP einen historischen Wahlsieg gebracht. Sie ist jetzt die einzige Großpartei im Land. Einfach regieren, trotzdem nicht möglich. Denn den Türkisen gehen die Koalitionspartner aus.

2019-09-30

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Noch 10 Tage!

Heute war die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause. Kollege Wolfgang Irrer hat das zum Anlass genommen, um 10 Tag vor der Nationalratswahl herauszubekommen, welche Themen die Oberösterreicher als erstes von einer künftigen Bundesregierung angegangen wissen wollen.

2019-09-19

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Temelin verlängert Laufzeit

Das tschechische Atomkraftwerk Temelin will seine Laufzeit verlängern. Die derzeitige Genehmigung läuft im Oktober 2020 aus. Weil es lauf Betreiber in guter Kondition ist, soll sich die Genehmigung nicht wie üblich um 10 Jahre verlängern, sondern gleich bis 2060.

2019-09-17

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„Mehr Tempo beim Klimaschutz“

Dass sich Politiker aller Parteien bei einem Thema vollkommen einig sind, ist selten. Bei der heutigen Landtagssitzung aber tatsächlich passiert. Nämlich beim Klimaschutz. Einzig die Frage des „Wie“ sorgte da für Diskussionen.

2019-07-04

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Theologe wird Grünen-Chef

Stefan Kaineder mit 93% (92,54%) zum Landessprecher der Grünen gewählt. Der 34-jährige Theologe folgt Maria Buchmayr. Sie bleibt stv. Klubobfrau. Kaineder startet sein Amt mit einer Spitze gegen die Regierung.

2019-04-08

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Streit im Landtag

Während die Manager internationaler Konzerne teilweise astronomische Summen verdienen, galt in Oberösterreich seit 2001 für Führungspositionen bei Betrieben an denen das Land Eigentümer ist eine Verdiensthöchstgrenze. ÖVP und FPÖ haben das jetzt abgeschafft – SPÖ und Grüne brachten dagegen heute in der Landtagssitzung eine Gesetzesinitiative ein.

2018-11-08

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