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EU schickt Munition an Ukraine
EU liefert 1 Million Artilleriegeschosse an die Ukraine. Darauf haben sich am Montag die Außenminister geeinigt. Konkret geht es um 155 Millimeter Kaliber.
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EU schlägt Trump Zoll-Abschaffung vor
Die Europäische Union hat am Montag US-Präsident Donald Trump die Abschaffung aller Zölle auf Industriegüter vorgeschlagen. Und zwar auf beiden Seiten, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
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EU schnürt weiteres Milliardenpaket
Vor rund einem Jahr hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Marschrichtung vorgegeben: „Die Ukraine muss den Krieg gegen Russland gewinnen.“ Europa unterstützt militärisch und finanziell. Seit Kriegsbeginn sind rund 30 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen. Jetzt schnürt man ein weiteres Demokratie-Verteidigungspaket. Landeshauptmann Thomas Stelzer war unter anderem deshalb in Brüssel.
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EU schwächt Klimaziele bis 2040 ab
EU schwächt Klimaziele bis 2040 ab. In der Nacht auf Mittwoch beschließen die Umweltminister der EU Staaten einen Kompromiss. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 90 % sinken.
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EU senkt Schutzstatus
EU senkt Schutzstatus von Wolf. Die Tiere gelten nun als „geschützt“, nicht mehr als „streng geschützt“. Das hat das EU-Parlament im Eilverfahren am Donnerstag entschieden.
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EU senkt Schutzstatus von Wolf
Leichterer Abschuss. EU senkt Schutzstatus für Wölfe von „streng geschützt“ auf „geschützt“. Das haben die 27 Mitgliedstaaten Mittwochvormittag in Brüssel beschlossen.
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EU senkt Schutzstatus von Wolf
Leichterer Abschuss. Europarat senkt Schutzstatus vom Wolf. Das haben die Mitgliedsländer der sogenannten Berner Konvention Dienstagvormittag entschieden.
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EU senkt Wachstumsprognose
Niedrigeres Wachstum als erwartet. Die EU-Kommission hat die Konjunkturprognose für den Euro-Raum angepasst. Erwartet für heuer nur noch ein Plus von 0,8 % beim Bruttoinlandsprodukt.
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EU startet Defizitverfahren gegen Österreich
EU leitet Defizitverfahren gegen Österreich ein. Das beschließt am Dienstag der EU Rat für Wirtschaft und Finanzen. Das Budgetdefizit lag 2024 bei 4,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
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EU verlängert Glyphosat-Zulassung
EU verlängert Glyphosat-Zulassung. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel darf weitere 10 Jahre genutzt werden. Die Länder konnten sich darauf zwar nicht einigen, die Kommission hat die Verlängerung aber im Alleingang entschieden.
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EU verschärft Asylregeln
EU verschärft Asylregeln. Nach jahrelangen Diskussionen haben sich die 27 Mitgliedsstaaten auf einen neuen Gesetzestext geeinigt. Ziel ist es, die illegale Migration einzudämmen. Die wichtigsten Punkte: An den Außengrenzen gibt es einheitliche Grenzverfahren. Zudem sollen Flüchtlinge bis zur Asylentscheidung in haftähnlichen Lagern untergebracht werden können.
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EU will Acker stilllegen
Frische Lebensmittel am Tisch. Für uns Alltag. Die Grundlage dafür sind unsere fruchtbaren Böden. Die gibt es aber nicht überall auf der Welt. Unsere Lebensmittel werden auch über die Grenzen hinaus- gebracht. Trotzdem soll die Nutzung unserer Ackerflächen beschränkt werden…
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EU will Grenzschutz verstärken
EU will Grenzschutz verstärken. Das haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel beschlossen. Österreich hat Zäune entlang der Außengrenzen gefordert. In der Abschlusserklärung steht davon nichts.
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EU will nikotinfreie Gastgärten
Rauchverbot Gastgärten. Das ist eine aktuelle Empfehlung der EU-Kommission. So sollen künftig Nichtraucher auch draußen vor Passivrauch geschützt werden, heißt es. Angedacht wird auch, dass Bushaltestellen, Freizeitparks und vor öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden darf.
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EU will schneller abschieben
Schnelleres Abschieben von Migranten. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten fordern ein neues Gesetz zur schnelleren Rückführung. Das haben sie Donnerstagnacht, nach ihrem EU-Gipfel in Brüssel bekannt gegeben.
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EU-Defizitverfahren gegen Österreich
EU beschließt Defizitverfahren gegen Österreich. Damit bekommt die Bundesregierung Ende Juni eine Empfehlung, wie sie den Schuldenberg bis 2028 abbauen soll. Schafft Österreich das nicht, kann es zu Geldstrafen kommen.
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EU-Gipfelkreuz wächst
Wer auf dem Alberfeldkogel im oberösterreichischen Höllengebirge ist, kann die ganze EU sehen. Denn das Gipfelkreuz enthält ein Stück aus jedem Mitgliedsland. Auf über 1700 Metern steht das sogenannte Europakreuz. Das jetzt erweitert wurde.
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EU-Wahlkarten-Antrag bis 5. 6.
Kreuzerl per Brief. Noch bis zum 5. Juni können EU-Wahlkarten beantragt werden. Damit können Wahlberechtigte die Briefwahl nutzen, ein anderes Wahllokal aufsuchen, oder bei Gehunfähigkeit eine sogenannte fliegende Wahlbehörde anfordern.
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EU-weite Anerkennung von „Ehe für alle“
Ehe für alle im gesamten EU-Raum. Schließt ein gleichgeschlechtliches Paar eine Ehe innerhalb der EU, müssen alle Mitgliedstaaten diese auch anerkennen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof am Dienstag.
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Eurofighter in Linz stationiert
Eurofighter in Linz. Ab Freitag sind 3 der Kampfflugzeuge vorübergehend am Flughafen Linz-Hörsching stationiert. Wegen einer Reihe von Großveranstaltungen an ihrer Heimatbasis im steirischen Zeltweg müssen sie ausweichen.
