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EU antwortet auf Trumpzölle
Kommt eine Digitalsteuer für US-amerikanische Tech-Konzerne? Darüber wird gerade in Brüssel diskutiert. Die EU kündigt harte Reaktionen auf Trumps Zollentscheidung an.
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EU beschließt 10.000 € Bargeldgrenze
EU verbietet Bargeldzahlungen über 10.000 €. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten am Donnerstag geeinigt. Ziel ist der Kampf gegen Geldwäsche.
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EU beschließt Asylreform
EU-Parlament beschließt Asyl und Migrationsreform. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für das jahrelang umstrittene Paket. Geplant ist ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten.
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EU beschließt KI-Gesetz
EU beschließt KI-Gesetz. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf den sogenannten AI-Act geeinigt. Darin wird künstliche Intelligenz in unterschiedliche Kategorien eingeteilt und reguliert.
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EU entlastet Landwirte
Weniger Papierkram für Landwirte. Das verspricht die EU. Sie will damit vor allem kleinere Betriebe entlasten.
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EU erlaubt Insekten in Lebensmitteln
Insekten in Lebensmitteln. Die EU erlaubt ab Dienstag, dass Lebensmittel bis zu 10% Grillen- und Käferlarvenpulver enthalten dürfen. Brisant: Es gibt dafür keine Kennzeichnungspflicht.
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EU ermittelt gegen TikTok
Europäische Union ermittelt gegen TikTok. Laut EU-Kommission habe die chinesische Social-Media-Plattform einen mangelhaften Jugendschutz. Die Untersuchungen basieren auf dem „Digital Services Act“ (DSA), der besonders großen Internetplattformen strenge Regeln auferlegt.
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EU feiert Geburtstag
Gleich drei Feiertage gibt es für die Europäische Union. Am 5. Mai wird die Gründung des Europarates vor 75 Jahren gefeiert, am 8. Mai das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa 1945 und am 9. Mai die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor 74 Jahren. In Linz gabs zum Geburtstag einen Flashmob.
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EU fixiert Asylpaket
Nach den EU- Wahlen sind die genauen Jobs von Kommission und Parlament zwar noch nicht vergeben, aber eines ist fixiert: der Migrations-und Asyl-Pakt. Was auf Österreich durch die strengeren Einwanderungsregeln zukommt, hat sich eine OÖ Delegation rund um Landeshauptmann Thomas Stelzer in Brüssel angesehen.
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EU fordert Social Media ab 16
Mindestalter für Social Media. Dafür sprechen sich die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel aus. Mit der Altersgrenze von 16 wollen sie Minderjährige im digitalen Raum schützen.
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EU kämpft gegen chinesische E-Autos
EU erhöht Strafzölle auf chinesische E-Autos. Ab Mittwoch verlangt die Kommission Zusatz-Abgaben. Für Autos des Herstellers BYD steigt der Zollsatz damit von bisher 10 Prozent auf 17 Prozent.
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EU Kandidatin Schilling bleibt
EU-Kandidatin Lena Schilling bleibt. Das geben die Grünen bei einer Pressekonferenz Mittwochvormittag bekannt. Am Dienstag gab es laut einem „Standard“-Artikel neue Vorwürfe.
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EU kauft Löschflugzeug-Flotte
EU kauft neue Löschflugzeuge. Griechenland und Albanien greifen beim Kampf auf die Waldbrände auf europäische Hilfe zurück. Da sich die Waldbrände häufen und die Saison immer länger wird, will die Kommission die sogenannte „rescEU-Flotte“ nun ausbauen.
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EU klagt Internetriesen
EU klagt Internetriesen. Konkret eröffnet die Kommission Verfahren gegen Apple, die Google-Mutter Alphabet und Facebooks Meta. Es geht um Verstöße gegen den neuen Digital Markets Act, der erst am 7. März in Kraft getreten ist.
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EU kündigt Vergeltung für US-Zölle an
EU kündigt Vergeltung für US-Zölle an. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte sind ab heute in Kraft. Nun kündigt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erste Gegenzölle ab Mitte April an.
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EU kürzt Agrar-Budget
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihren Budgetplan von 2028 bis 2034 vorgestellt. Für die Landwirtschaft ein herber Schlag: um ein Viertel soll das Agrarbudget gekürzt werden. Schon jetzt schließen in Österreich täglich 9 Bauernhöfe. Wie es mit den Bauern weitergeht?
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EU lockert Regeln für Bauern
EU lockert Umgang mit neuer Gentechnik. Gentechnisch veränderte Pflanzen sollen in Zukunft in zwei Kategorien unterteilt werden. Wenn sie so verändert werden, dass das auch natürlich passieren hätte können, dann müssen sie in Zukunft nicht mehr als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden. Widerstand gibt’s aus Österreich. Umweltministerin Leonore Gewessler, Grüne, kritisiert, dass dem Konsument dann keine […]
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EU plant Provisions-Verbot
Provisionen sind das Gehalt von Versicherungsagenten. Die EU plant ein Verbot dieser Vergütung. Das hätte allerdings Folgen für die Kunden. Denn kostenlose Beratungen wie bisher sind dann nicht mehr möglich.
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EU plant Wasserstoff-Netzwerk
Die Europäische Union will ihren CO2 Ausstoß bis 2024 um 90% senken. Eine gewaltige Herausforderung für die Industrie. Denn, die Umstellung auf alternative Energien wird nicht ohne Wasserstoff gehen und der wird aus dem Ausland kommen. Von wo genau, hat sich eine Delegation in Belgien angesehen.
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EU reformiert Asyl-System
EU verschärft Asylrecht. Künftig sollen demnach strengere Regeln für Asylsuchende gelten, wenn sie aus Staaten kommen, die als relativ sicher gelten. Damit sollen Länder wie Italien und Griechenland entlastet werden, bei denen ein Großteil der Flüchtlinge ankommt.
