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ÖVP & FPÖ kritisieren Deutsche
ÖVP und FPÖ kritisieren Deutschland. Denn dort ist künftig der Besitz von 25 Gramm Cannabis und der Anbau von bis zu 3 Pflanzen legal.
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ÖVP für Bezahlkarte statt Geld
ÖVP ist für Einführung einer Bezahlkarte. Sie soll das Bargeld für Asylwerber ersetzen. Damit soll verhindert werden, dass geleistete staatliche Hilfe aus Österreich anderweitig genutzt wird.
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ÖVP verteidigt 4-Parteien-Regierung
Proporz: je mehr Stimmen bei der Wahl, desto mehr Landesräte für eine Partei. Oberösterreich hat so eine Proporzregierung. Jetzt ist das System, wieder einmal, ins Kreuzfeuer der Kritik geraten.
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Pichling bekommt ASZ
Altstoffsammelzentrum für Pichling beschlossen. Die FPÖ hatte den Antrag darauf am Donnerstag im Gemeinderat eingebracht. Grund: der Linzer Süden boomt.
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Polizei machtlos gegen jungen Afghanen (13)
Immer mehr junge Straftäter. 200 Delikte soll allein ein 13-jähriger Afghane begangen haben. Weder Haft noch Abschiebung sind möglich, da der Jugendliche nicht strafmündig ist.
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Preis für familienfreundliche Firmen
9 von 10 Arbeitnehmer wollen Familie und Beruf vereinbaren. Darauf müssen auch die Unternehmen reagieren. Das Land Oberösterreich zeichnet die besten 9 Ideen mit dem „Felix Familia“ aus. Je nach Größe der Firmen in drei Kategorien.
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Schulkostenbeihilfe für Familien
5 Mio. Euro mehr für Familien. Damit erhöht das Land Oberösterreich bestehende Unterstützungen wie den Kinderbetreuungsbonus oder Hilfe für Schulveranstaltungen.
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SPÖ fordert späteren Zapfenstreich
Eine Stunde länger fortgehen für Oberösterreichs Jugendliche. 2 Drittel der Eltern und Jugendlichen sind dafür. Das hat eine Umfrage ergeben.
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Staatsbürgerschaft auf Probe
Staatsbürgerschaft auf Probe für Asylberechtigte. Das fordert die FPÖ Oberösterreich. Demnach soll die Verleihung der Staatsbürgerschaft frühestens nach 10 Jahren in Österreich möglich sein.
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Stockschießen fördert Teamgeist
Eisstockschießen ist 2026 erstmals eine Disziplin bei den olympischen Winterspielen in Italien. In Österreich ist es seit Jahrhunderten Tradition. Dabei geht es aber meistens nicht so sehr ums Gewinnen, sondern vielmehr ums Miteinander.
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Strafgelder müssen in OÖ bleiben
Rund 86 Millionen Euro beträgt das Budget zur Straßenerhaltung in Oberösterreich im Jahr 2024. Aktuell sind 140 Projekte am Laufen – auch die Erhaltung von rund 3.000 Brücken muss aus diesem Budget finanziert werden.
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Strafmündigkeit bleibt bei 14
Strafmündigkeit bleibt bei 14 Jahren. Die Freiheitlichen wollten eine Senkung auf 12 Jahre erreichen. Im Nationalrat gab’s am Donnerstag dafür aber keine Mehrheit.
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Streit mit FPÖ eskaliert
Bundespräsident angelobt. Auf den Tag genau 6 Jahre nach seiner ersten Angelobung ist Alexander van der Bellen am Donnerstag für seine zweite Amtszeit angelobt worden.
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Strengere Gesetze für Hundehalter
Die tödliche Attacke Anfang Oktober und schwere Bissverletzungen in den letzten Wochen. Seit diesen Vorfällen diskutiert die Landespolitik über ein strengeres Hundehalte-Gesetz. Künftig soll es nicht mehr nur um die Rasse gehen, sondern um Gewicht und Größe der Tiere. Erste Ideen sind am Donnerstag im Landtag diskutiert worden.
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Umfahrung entlastet Rainbacher
Sie mussten lange warten. Endlich ist es soweit. Für die Bewohner von Rainbach im Mühlkreis wird’s künftig verkehrstechnisch besser. Am vergangenen Freitag gab’s den langersehnten Spatenstich zum Ausbau der S10.
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Update für Pendler-Pauschale
Die Pendlerpauschale ist im Gerede. Sie sei nicht mehr ökologisch sinnvoll – so die Grünen. In Oberösterreich drängen ÖVP und FPÖ auf die Beibehaltung, und haben das so auch in einer Landtag-Resolution an die Bundesregierung adressiert.
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Van der Bellen warnt Parteien
Van der Bellen warnt Parteien. Am Aschermittwoch wird es traditionell laut. Vor allem politisch. FPÖ, ÖVP und SPÖ halten ihre Reden und gehen dabei mit den Kontrahenten meist hart ins Gericht.
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Verfassungsschutz prüft Kickl-Sager
Diese “Mumie in der Hofburg…”. Diesen Ausspruch hat FP-Chef Herbert Kickl gestern Abend getätigt. Beim politischen Aschermittwoch in Ried. Jetzt schaltet sich der Verfassungsschutz ein.
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Was tun mit OÖ Finanz-Überschuss
Wie unterschiedlich man ein und den selben Prüfungsbericht des OÖ Landesrechnungshofes interpretieren kann, zeigten am Mittwoch die Reaktionen der Parteien. Während sich die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ in ihrer Arbeit bestätigt sehen, hagelt es von der Opposition Kritik. Die Landtagssitzung am Donnerstag war eine gute Gelegenheit nachzufragen.
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Wels klärt Jugendliche auf
Jugendliche rechtlich & moralisch aufklären. Das will die Stadt Wels jetzt tun. Der Grund: Die Silvesterkrawalle waren hier besonders stark.