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Keine China-Autos für Behörden

Sie kommen nun doch nicht: Die Dienstautos aus China. Statt Fahrzeugen der chinesischen Marke BYD gibt es nun Autos von BMW und VW. Bei der rechtlichen Prüfung der Ausschreibungsrichtlinien hat sich ein Schlupfloch aufgetan.

Emma Kleiss

2024-01-31

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Kindergärten länger offen

Landtag beschließt längere Öffnungszeiten und kleinere Gruppen in Kindergärten, Krabbelstuben und Horte. Das ist die Antwort auf Streikdrohungen des Personals im Vorjahr. Aktuell fehlen Mitarbeiter.

Julia Kovarik

2023-06-15

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Kommt U-Haft für straffällige Asylwerber?

Wie mit straffälligen Asylwerbern umgegangen wird, ist eigentlich ein Bundesthema. Zum wiederholten Male war es diese Woche aber auch Thema im Landtag. “Es brauche strengere Gesetze in vielen Bereichen”, sagt die ÖVP und will Druck machen, bis in Wien endlich etwas passiert.

Emma Kleiss

2023-01-27

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Land beschließt Millionen-Paket

Mit den Themen die Menschen entlasten und die Wirtschaft fördern haben sich am Montagnachmittag in Bad Leonfelden die Koalitionspartner ÖVP und FPÖ im Rahmen einer Arbeitsklausur beschäftigt. Die Ergebnisse hat man dann heute präsentiert.

Emma Kleiss

2023-09-12

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Land erhöht Kulturbudget

Seit Dienstag wird im Landtag über das Budget für 2024 diskutiert. Schon im Vorfeld haben die Oppostions-Parteien angekündigt nicht zuzustimmen. Daran halten sie sich auch, sogar in Bereichen in denen sie eigentlich gar nichts kritisieren.

Julia Kovarik

2023-12-07

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Länder einig bei Bodenstrategie

Bundesländer einig bei Bodenstrategie. 9 Landesräte haben gemeinsame Maßnahmen unterzeichnet. Der Inhalt: 12 Punkte, mit denen weniger Flächen genutzt, eine Entwicklung aber trotzdem möglich ist.

Emma Kleiss

2024-02-29

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Landes-ÖVP kontert Mollner Bürgermeister

Es könnte eines der größten Erdgasvorkommen sein, das in Österreich jemals gefunden wurde. 22 Milliarden Kubikmeter vermuten Experten in Molln unter der Erde. Ob jemals danach gegraben wird? Darüber streitet aktuell die Politik.

Emma Kleiss

2023-01-24

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Landes-Sicherheitsrat tagt

Landes-Sicherheitsrat tagt im Landhaus. Er wurde einberufen, nachdem bei einem rechtsradikalen Motorradclub Waffen & Munition im Wert von 1,5 Millionen Euro gefunden wurden. Der Fund hat österreichweit Wellen geschlagen.

Emma Kleiss

2023-07-03

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Landespolitiker beschwören Harmonie

In Wien jagt ein Untersuchungsausschuss den anderen, die verbalen Attacken gegenüber politischen Mitbewerbern werden auf Bundesebene immer schärfer. In Oberösterreich betont zumindest die ÖVP, dass sie lieber arbeitet als streitet und spricht von Harmonie im Landtag.

Emma Kleiss

2024-01-24

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Landtag beschließt neues Jagdgesetz

Das OÖ Landesjagdgesetz ist 60 Jahre alt. Damals hieß der Landeshauptmann Heinrich Gleißner. Bei der Jänner-Sitzung des Landtags wurde nun eine Neufassung beschlossen. Diese hat eine breite Zustimmung, einige Kritikpunkte gab es aber doch, vor allem von den Grünen.

Emma Kleiss

2024-01-25

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Landtag diskutiert Hundehaltegesetz

Nahezu jeder Bereich unseres Lebens ist gesetzlich geregelt. Aber, das Leben verändert sich, und so müssen es auch die Gesetze tun. Das dauert oft länger als gewünscht, wie man am Beispiel des Hundehaltegesetzes sieht. Seit Monaten diskutiert der Landtag darüber. Eine neue Vorschrift gibt es allerdings noch nicht.

Emma Kleiss

2023-11-20

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Landtag reagiert auf die tödlichen Bisse

Noch immer herrscht tiefe Betroffenheit im unteren Mühlviertel. Die tödliche Bissattacke eines Hundes an einer Joggerin ist drei Tage her – nun will die Politik die Gesetzeslage evaluieren, mit Experten reden, und letztlich das Hundehaltegesetz verschärfen.

Julia Kovarik

2023-10-05

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Mehr Pflegebetten als 2023

Die Bemühungen, den Fachkräftemangel im Pflegebereich in den Griff zu bekommen, laufen in Oberösterreich seit rund drei Jahren. Im Mai 2022 fiel der Startschuss für eine großangelegte Personaloffensive. Neben der Suche im Ausland gibt es auch Veränderungen in der Ausbildung.

Emma Kleiss

2024-03-06

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Metaller wollen 10% mehr Lohn

Im Herbst läuten die Tarifverhandlungen der Metaller die gewohnte Lohnrunde ein. Von 10 % mehr ist seitens der Gewerkschaft die Rede – für die Arbeitgeberseite ist das kaum nachvollziehbar. Auf Grund der hohen Inflation müsse die Lohnsteigerung aber in diesem Ausmass erfolgen, hört man vom Konzern-Betriebsratsvorsitzenden der voestalpine Karl Schaller.

Emma Kleiss

2023-09-14

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Molln spaltet Landtag

Soll in Molln nach Erdgas gebohrt werden? Mit dieser Frage hat man sich unter anderem heute im OÖ Landtag beschäftigt. Aber auch das Thema Asylstrafrecht wurde einmal mehr zum Aufreger im Landhaus.

Emma Kleiss

2023-01-26

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OÖ bekämpft Extremismus

Jetzt sind erst einmal Sommerferien für den oberösterreichischen Landtag. Vor der Sommerpause gab’s noch Lob vom Rechnungshof und einen erschreckenden Waffenfund. Die Themen für den Herbst liegen also schon jetzt auf dem Tisch.

Emma Kleiss

2023-07-11

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OÖ macht neue Schulden

Anfang Dezember geht es bei einer 3-tägigen Landtagssitzung ums Budget für das kommende Jahr. Wir haben uns bei der ÖVP umgehört, welche Schwerpunkte man setzen wird. Fix ist jedenfalls: Das Land wird um neue Schulden nicht herumkommen.

Emma Kleiss

2022-12-02

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OÖ macht wieder Schulden

“Spare in der Zeit, dann hast du in der Not”, sagt ein altes Sprichwort. Was aber machen, wenn diese Zeit fehlt? Die oberösterreichische Schuldenbremse hätte dazu beitragen sollen, die Landesschulden abzubauen. Die Krisen der letzten drei Jahre haben das verhindert. Jetzt soll ein Schuldendeckel helfen.

Emma Kleiss

2023-10-03

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OÖ und Kroatien rücken zusammen

Enger zusammenarbeiten: Darauf haben sich OÖ und Kroatien bei einem Arbeitsbesuch von Landtagspräsident Max Hiegelsberger geeinigt.

Emma Kleiss

2023-05-08

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OÖ wirtschaftet gut

Das Land hat 2022 wesentlich mehr Geld verdient als erwartet. Der Landesrechnungshof ist zufrieden, fordert aber auch eine Rückkehr zur Schuldenbremse. “Geht noch nicht”, sagt der Landeshauptmann, denn noch brauchen die Oberösterreicher Hilfe im Kampf gegen die hohen Energiepreise und die Inflation.

Emma Kleiss

2023-06-21

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